- 04.05.2018, 12:29:23
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Strache und Kickl inserieren in politisch fragwürdigem Magazin - Grüne bereiten Sachverhaltsdarstellung an StA Wien vor
Bundesrat Stögmüller stellt zusätzlich parlamentarische Anfragen an Vizekanzler und Innenminister
Utl.: Bundesrat Stögmüller stellt zusätzlich parlamentarische
Anfragen an Vizekanzler und Innenminister =
Wien (OTS) - „Das ist völlig inakzeptabel. Vizekanzler Strache und
Innenminister Kickl inserieren in einer politisch höchst
fragwürdigen, rechten Zeitschrift. Sie schalten als Mitglieder der
Bundesregierung Inserate in dem Magazin „„alles roger?“, das vom
Mauthausen-Komitee als tendenziell antisemitisch eingestuft wird. Das
muss Folgen haben. Ich bereite wegen Verhetzung eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien vor. Zwei
parlamentarische Anfragen an Minister Kickl und Vizekanzler Strache
sind von Seiten der Grünen heute bereits eingegangen“, betont
Bundesrat David Stögmüller.
Konkret geht es um die Mai-Ausgabe von „alles roger?“ – die
entsprechenden Inhalte sind dubios: Präsentiert werden
Verschwörungstheorien gepaart mit antisemitischen Floskeln über
George Soros. Es wird aufgezeigt, wie so gut wie die gesamte Polit-
und Medienlandschaft Österreichs angeblich im Sold des „Globalisten“
steht. (Seite 8-12) Weiters philosophiert ein gewisser Florian Machl
über Rassenunterschiede und unterrichtet die Öffentlichkeit „ready
for war“ zu sein (S. 36f.). Ein Schlagersänger erzählt Geschichten
über eine „Grippewelle durch Chemtrails“, die er durch Klicks auf
Facebook zu legitimieren versucht (S. 70).
„Wenn in einschlägigen Magazinen und Wochenzeitungen entgeltliche
Beiträge geschaltet werden, so legitimiert man diese damit. Diese
Magazine und Zeitungen werden dadurch nicht nur indirekt mit
Steuergeldern gefördert, sondern bekommen auch einen öffentlichen
Anstrich durch die Inserate der Ministerien“, betont Stögmüller. Für
ihn ist es bezeichnend, dass auffallend oft freiheitliche
Führungskräfte als Interviewpartner im Magazin „alles roger?“
auftauchen: Der jüngst wegen der Nazi-Liederbuchaffäre
zurückgetretene NÖ-FPler Udo Landbauer (Jänner 2018),
Verkehrsminister Norbert Hofer (März 2018), FP-Generalsekretärin
Marlene Svazek (April 2018) und in der aktuellen Ausgabe
Innenminister Herbert Kickl. Normalerweise gab es immer Inserate der
FPÖ im Magazin „alles roger?“. Nur dieses Mal nicht, dafür finden
sich diesmal zwei entgeltliche Einschaltungen der freiheitlichen
Ministerien darin.
Stögmüller: „Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig, aber es muss jeder
Bundesregierung klar sein, dass es sich um Steuergelder handelt, die
nicht dafür benutzt werden dürfen, um einschlägige und tendenziell
antisemitische Medien indirekt zu fördern und zu legitimieren."
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