AK Anderl: Mehr Mittel für ein soziales Europa

Utl.: Neuverteilung des EU-Budgets notwendig, um die sozialen
Herausforderungen zu meistern =

Wien (OTS) - „Die zentrale Aufgabe des EU-Budgets muss die
Verwirklichung eines sozialen Europas sein“, fordert AK Präsidentin
Renate Anderl anlässlich der heutigen Präsentation des
mittelfristigen EU-Finanzrahmens. Daher sind die Neuverteilung des
EU-Budgets sowie eine finanzielle Aufstockung des Europäischen
Sozialfonds (ESF) notwendig. „Nur so kann der Kampf gegen
Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Jugendlichen, wirksam geführt
werden“, sagt Anderl.

Konkret nennt AK Präsidentin Anderl die Armutsbekämpfung, die
Unterstützung der ArbeitnehmerInnen bei der Bewältigung des digitalen
Wandels sowie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.
Dafür bedarf es aber einer Aufstockung der Mittel für den
Europäischen Sozialfonds (ESF). Der Anteil des ESF soll an allen
Strukturfonds mindestens 30 statt wie bisher 24 Prozent betragen.
Zudem müssen auch die Kriterien der Förderung neu überdacht werden.
„Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als ausschließliches Kriterium
greift viel zu kurz, denn die realen Lebensumstände in den Regionen
sind vielschichtig. Und dem muss Rechnung getragen werden“, sagt
Anderl. Heran-gezogen werden müssen auch soziale- und
arbeitsmarktpolitische Kriterien.

Weiters fordert die AK Präsidentin eine gerechte Verteilung der
Agrar-Subventionen. Denn noch immer erhalten 20 Prozent der
Unternehmen 80 Prozent der Förderungen. „Außerdem sind reine
Agrar-Subventionen nicht mehr zeitgemäß. Denn am Land leben und
arbeiten schließlich immer weniger Landwirte“, so Anderl. Die Mittel
aus dem ländlichen Entwicklungsprogramm müssen daher für die gesamte
Landbevölkerung aber auch für Stadtregionen, die wesentliche
Impulsgeber in der ländlichen Entwicklung sind, geöffnet werden.
Konkret sollten zumindest 25 Prozent für soziale Dienstleistungen wie
Gesundheitszentren, Pflege und Kinderbetreuung reserviert sein.
„Diese Infrastruktur ist ein wichtiger Hebel, um die Abwanderung von
Frauen am Land zu stoppen“, sagt Anderl.

Die AK Präsidentin plädiert dafür, Unternehmen bei der
Finanzierung des EU-Haushalts stärker in die Verantwortung zu nehmen.
„Denn aktuell tragen die Beschäftigten und die Konsumenten mit ihren
Steuern überproportional zur Finanzierung des EU-Haushalts bei“, so
Anderl. Maßnahmen der EU Kommission wie die Besteuerung digitaler
Konzerne, der Kampf gegen Steueroasen und die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer wären daher „Schritte in die richtige
Richtung“.

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