FSG NÖ: Hände weg von der Selbstverwaltung

Selbstverwaltung ist demokratisch legitimiert und hat sich bestens bewährt.

St. Pölten (OTS) -

In einer Stellungnahme betont FSG NÖ Vorsitzender, Bundesrat René Pfister die Wichtigkeit des österreichischen Sozialversicherungssystems und dessen demokratisch legitimierte Selbstverwaltung.

Pünktlich nach der letzten Landtagswahl präsentiert die Schwarz-Blaue Bundesregierung ihr Paket der Grauslichkeiten, das es hinten rum mit unwahren Behauptungen zur Selbstverwaltung garnierte. „Es zeugt von einer großen Feigheit bzw. ist man selbst von den eigenen Vorschlägen so wenig inhaltlich überzeugt, dass man still und leise vier entscheidende Landtagswahlen abwartet, um dann erst der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Man darf sich von Schwarz-Blau nicht viel erwarten, aber diese Erwartungen werden im Stil immer noch locker unterboten.“, so Pfister in einer ersten Reaktion auf Pläne der Bundesregierung massiv in das Sozialversicherungssystem einzuschlagen.

Wie schon bei der drohenden Zerschlagung der AUVA gelten zwei Hauptmotive: Zerstörung eines funktionierenden Systems und Aushebelung der Selbstverwaltung, damit blaue Günstlinge endlich Einzug in jene Institutionen halten können, die ihnen durch demokratische Wahlen bisher verwehrt geblieben sind. Pfister dazu, „Was mich besonders erschüttert, ist die Stillosigkeit und die Dreistigkeit wie mit gezielten Fake-News, andere würden Lügen dazu sagen, versucht wird, Stimmung gegen die Krankenversicherungen und ihre hervorragenden MitarbeiterInnen zu machen und das alles nur aus dem niederen Instinkt heraus, unqualifizierte Günstlinge einer Minderheitsgruppierung in die Entscheidungsgremien zu bringen.“

Pfister hält nachdrücklich fest, dass die Selbstverwaltung alle fünf Jahre durch Wahlen legitimiert wird. Die ArbeitnehmerInnen stellen die überwiegende Mehrheit der Versicherten, es kann nicht angehen, dass sie in ihren eigenen Versicherungen zur Minderheit werden. „Ja natürlich geht es hier auch um Macht und Einfluss und das ist gut so. Die ArbeitnehmerInnen wählen uns, damit wir in ihrem Sinne ihre Versicherungsbeiträge verwalten und einsetzen. Wir sind mit ihnen jeden Tag in Kontakt, alleine in Niederösterreich sind 6000 BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen im ständigen Austausch mit den Beschäftigten und vertreten so ständig deren Anliegen.“, erklärt Pfister.

Die Selbstverwaltung ist die Vertretung der Versicherten und bildet eine Brandmauer gegen Eingriffe in die Versorgung der Bevölkerung. Sie gewährleistet jene Versorgungssicherheit, die gerade im ländlichen Raum unerlässlich ist. Sie reagiert aber auch schnell auf gesellschaftliche Entwicklungen und kann so z.B. einem schnellen Bevölkerungswachstum in einer Region Rechnung tragen. Diese Brandmauer ist der Schwarz-Blauen Bundesregierung im Weg, sie will sie einreißen, um zentralistisch entgegen der Interessen der Versicherten agieren zu können. Demokratisch durch Wahlen in den gesetzlich definierten Kammern gelingt ihr das nicht, so erhielt die FSG NÖ bei der letzten Arbeiterkammerwahl rund 60% der Stimmen.

Die ÖVP wird sich entscheiden müssen, ob sie weiterhin staatstragende Partei bleiben will oder ob sie ihr Erbe tatsächlich abschüttelt und zu einer lupenreinen rechtspopulistischen Partei wird, deren einziges Ansinnen die Zentralisierung des Staates unter einem alles entscheidenden Jungkanzler ist.

„Österreich kann stolz auf das Erreichte sein, das österreichische Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Die Zerstörungswut mit der Schwarz-Blau hier vorgeht, wird am Ende des Tages zu einer schlechteren Versorgung der Bevölkerung führen. Das mindeste was man sich jedoch erwarten darf, sind eine ehrliche Debatte und keine Fake News.“, so Pfister abschließend.

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