Bei Razzien im Februar wurde mehr Extremismus-Material sichergestellt als bisher bekannt
Utl.: Bei Razzien im Februar wurde mehr Extremismus-Material
sichergestellt als bisher bekannt =
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, wurden bei den Hausdurchsuchungen im
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am
28. Februar mehr Datenträger mit Extremismus-Bezug sichergestellt als
bisher bekannt. Neben dem bereits publik gewordenen Fall der
Neonazi-Aktivistin „K.“ ließ die Staatsanwaltschaft bei der Leiterin
des BVT-Extremismus-Referats, Sibylle Geißler, auch CDs zu anderen
Fällen sichern: zu Gottfried Küssel (in Zusammenhang mit der Website
alpen-donau.info); zur neonazistischen Fußball-Hooligan-Gruppe
„Unsterblich“ (in Zusammenhang mit der versuchten Erstürmung des
Ernst Kirchweger-Hauses in Wien 2013); zu einer islamfeindlichen
Facebook-Gruppe (in Zusammenhang mit der Deponierung von
Schweinekopfhälften auf dem Bauplatz des Islamischen Kulturzentrums
in Graz 2012); zur staatsfeindlichen „Staatenbund“-Bewegung und zur
militanten Tierschützergruppierung „Animal Liberation Front“. Die
Datenträger wurden der Referatsleiterin inzwischen wieder ausgefolgt,
sie stehen in keinem wie immer gearteten Zusammenhang zu den
laufenden Ermittlungen gegen den suspendierten BVT-Direktor Peter
Gridling und vier weitere Verfassungsschützer.
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