Zusammenfassung des 35. Wiener Gemeinderats vom 27. April 2018

Wien (OTS/RK) - Heute Freitag, am 27. April 2018, hat der Wiener
Gemeinderat zum 35. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Der
Sitzungstag begann um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die Stadträtinnen
und Stadträte Sandra Frauenberger, Jürgen Czernohorszky und Michael
Ludwig beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Jüngst publik
gewordenes Nachspielen von Kriegsschlachten in einer Brigittenauer
Moschee; Bettenschließungen aufgrund von Personalmangel in der
Neonatalogie im Kaiser-Franz-Joseph-Spital (SMZ Süd);
Entwicklungsstand des Managementplans zum Erhalt des Welterbes
„Historisches Stadtzentrum von Wien“; Neu-Besetzung der
KAV-Generaldirektion; aktuelle Vorhaben der Stadt im Bereich des
MieterInnenschutzes. Es folgte die Aktuelle Stunde.

Aktuelle Stunde zum Thema „Fördert die Wiener SPÖ Kriegsspiele
in Wiener Moscheen mit Steuermitteln?“, eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ sei „nicht überrascht“ von den Vorkommnissen in der
Moschee, habe sie doch seit Jahren vor solchen „radikalislamistischen
Tendenzen“ gewarnt. Auf Wählerstimmen hoffend habe die SPÖ den
ATIB-Verein „hofiert“ und den politischen Islam sehenden Auges
geduldet. Nun brauche es einen Stopp städtischer Förderungen an
muslimische Vereine.

Die NEOS zeigten sich „wütend“ ob der „verstörenden Bilder“ aus
der Brigittenau. Kinder für staatlich-religiöse Propaganda „zu
missbrauchen“, stehe diametral zum Wertebild der liberalen
österreichischen Demokratie – welche sich nun „wehrhaft“ zeigen
müsse. Jetzt sei die Zeit, demokratiefeindlichen Einrichtungen die
Grenzen aufzuzeigen.

Die ÖVP warf SPÖ und Grünen vor, die Augen vor
Integrationsproblemen verschlossen zu haben. Jetzt werde deswegen so
emotional debattiert, weil die SPÖ eine differenzierte Diskussion
bislang nicht zugelassen habe: „Aus Ihrer Sicht hat es ja nie
Probleme gegeben.“ Jetzt zahle Wien einen hohen Preis für die, mit
Steuergeldern finanzierten, entstandenen Parallelgesellschaften.

Die Grünen erinnerten an die Gewaltfreiheit und die Bedeutung der
Friedenslehre als Grundsäulen ihrer politischen Ideologie. So sei
jeglicher Kindes-Missbrauch für nationalistische oder radikale Zwecke
streng zu verurteilen. Österreich mit seiner NS-Vergangenheit dürfe
faschistischen und rechtsextremen Ideen keinen Platz bieten - die
einzige Antwort auf autoritäre Ideen sei eine freie, offene
Demokratie sowie ein säkularer Staat, der sich gegen nationalistische
Strömung ausspricht.

Die SPÖ sah die Vorkommnisse in der Moschee im 20. Bezirk als
„unerträglichen Angriff auf die Demokratie“. Integrationsstadtrat
Jürgen Czernohorszky habe umgehend reagiert, die Maßnahmen der Stadt
seien jedoch limitiert, gefordert sei der Bund – das Kultusamt im
Bundeskanzleramt und der Verfassungsschutz. Die Stadt mache vor jeder
Vergabe von Fördermitteln einen Hintergrund-Check beim
Verfassungsschutz. Auch seien die Kontrollen von Kindergärten durch
die Magistratsabteilungen 10 und 11 aufgestockt worden.

Hauptdebatte: Finanzierung des Wien Museum Neu sowie
Ansiedlung der Central European University in Wien

Die ÖVP warf der rot-grünen Stadtregierung im Zusammenhang mit dem
Erhalt des Weltkulturerbes vor, „unprofessionell, fahrlässig und
verantwortungslos“ zu handeln. Sie wünschte sich „einen
Bürgermeister, der die UNESCO-Regeln beachtet“. Stadtentwicklung und
Weltkulturerbe seien vereinbar. Der städtische Management-Plan zum
Erhalt des Welterbes, welcher gerade ausgearbeitet werde, müsse dem
Gemeinderat vorgelegt werden. Außerdem sah die ÖVP den von ihr
veranstalteten „Runden Tisch“ als erfolgreich und behielt sich als
letzten Schritt vor, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof
einzubringen.

Die Grünen betonten, dass ein Projekt wie das „Wien Museum Neu“
„nicht vom Himmel fällt“. Mit der heutigen Gemeinderatssitzung treffe
die Stadtregierung mit der Zusage der Finanzierung des Projekts eine
wichtige Entscheidung. Zustimmung kam auch zum Projekt einer neuen
Uni auf dem Otto-Wagner-Areal, jedoch sollte das Areal öffentlich
zugänglich bleiben und Umbauten unter dem Aspekt des Denkmalschutzes
erfolgen.

Die FPÖ sah den Eintrag Wiens auf der roten Liste der UNESCO als
„Blamage“. Nun werde versucht, die Organisation in Gesprächen
„weichzuklopfen“, das würde der UNESCO allerdings schaden. Dem
Projekt „Wien Museum Neu“ werde die FPÖ zustimmen, dem Projekt
Central European University stehe sie skeptisch gegenüber.
Universitäts-Stifters George Soros „guter Charackter“ sei
zweifelhaft, habe er doch die „Migration hunderttausender Menschen
nach Europa“ befürwortet. Ein Umbau des Winterthur-Hauses neben der
Karlskirche solle nur in Abstimmung mit der UNESCO und unter
Beibehaltung des historischen Stadtbildes möglich werden.

Für die SPÖ sei Kultur eine „große Stärke der Stadt“, gerade die
Finanzierung des Wien Museum Neu aus Geldmitteln der Stadt sei ein
Bekenntnis dazu. Das Projekt werde mit einer unabhängigen
begleitenden Kontrolle „transparent und nachvollziehbar“ umgesetzt.
Als „erfreulich“ nannte die SPÖ die erfolgreichen Verhandlungen mit
der Eigentümerin „Zurich“-Versicherung, das aufgestockte
Winterthur-Gebäude von Wien Museum und Karlskirche abzurücken. Zur
Erhaltung des Weltkulturerbe-Status gebe es „vielfältige Schritte der
Stadt“, so werde derzeit an einem „Managementplan“ gearbeitet. Das
Weltkulturerbe müsse „differenziert“ gesehen werden, der Schutz des
Weltkulturerbes und die Weiterentwicklung der Stadt müssten vereinbar
sein.

Die NEOS verlangten eine „ehrliche Auseinandersetzung“ mit dem
Thema Weltkulturerbe. In der Stadt gebe es eine Aneinanderreihung
architektonischer Vielfalt verschiedener Epochen, die es weltweit nur
selten gebe. Dies solle erhalten bleiben. Es fehle an einer
gesetzlichen Norm, so die NEOS.

Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord

Mit Stimmen von SPÖ und Grünen wurde eine Untersuchungskommission
betreffend Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des
Krankenhaus Nord in Floridsdorf beschlossen.

Die SPÖ erinnerte in ihrer Begründung daran, dass es sich beim
Spital Nord „um das derzeit größte Gesundheitsprojekt dieser
Republik“ handle; es sei „großer Bestandteil des Masterplans der
Wiener Gesundheitsversorgung“. Die Untersuchungskommission werde mit
„intensiver Arbeit und sorgfältigster Vorbereitung“ Transparenz
schaffen, Fehler benennen, „klare Schlussfolgerungen ziehen“ und
Konsequenzen herleiten. Antworten auf die „60 komplexen
Fragestellungen“ seien von großer Bedeutung für das Abwickeln
weiterer Vorhaben in der Wiener Gesundheitsversorgung.

Die NEOS sahen im Antragstext eine „Verniedlichung des Problems“
und „keinen umfassenden Willen zur Aufklärung“. Die Opposition habe
über Jahre hinweg auf Probleme am Bau hingewiesen und sei stets
„abgeschasselt“ worden. „Hunderte Millionen Euro“ später trete
Rot-Grün die „Flucht nach vorne“ an. Die Verfehlungen beim KH Nord
seien keine Verkettung unglücklicher Zufälle, sondern resultierten
aus einem System der „politischen Verfilzung und Freunderlwirtschaft“
im KAV.

Auch die ÖVP erinnerte an langjährige, einstimmige Hinweise der
Opposition auf Missstände beim Projekt, sogar inklusive der Grünen,
als diese noch nicht Teil der Stadtregierung waren. Das KH Nord
gehöre zu „den größten Steuergeldverschwendungen der zweiten
Republik“. Die Untersuchungskommission sei aus zwei Gründen zu
kritisieren: Erstens sei der Behandlungsgegenstand nicht ausreichend,
der gesamte KAV müsse untersucht werden. Zweitens sei die Kommission
so zusammengesetzt, dass Mitglieder von SPÖ und Grünen die Mehrheit
stellten und somit Beweisanträge der Opposition „ignorieren“ könnten.

Die Grünen nannten das Wiener Modell der Untersuchungskommission
minderheitenfreundlich. Egal, welche Fraktion eine Kommission
einberufe, die Zusammensetzung sei immer dieselbe. Zudem werde der
Vorsitz von einem unabhängigen, per Los ermittelten, Juristen
geführt. Der Landtag habe sogar die Stadtverfassung geändert, damit
die NEOS als kleine Fraktion auch Mitglieder in die Kommission
entsenden könnten. Antworten auf insgesamt 60 Fragen solle die
Kommission liefern – ein Beweis, dass der Antrag keinesfalls
„dürftig“ sei.

Die FPÖ warf der SPÖ vor, zu Anbeginn des KH Nords von „guter
Planung“ gesprochen zu haben. Diese Aussage sei vor dem Hintergrund
einer Verdreifachung der Bauzeit sowie einer Verdoppelung der Kosten
nicht haltbar. Jetzt bemühe sich die Stadtregierung um vermeintliche
Aufklärung, verwehre der Opposition aber gleichzeitig das Recht,
daran selbst einen Anteil zu haben. Deshalb wollen die Freiheitlichen
nach Beendigung der Kommission eine eigene einberufen, und sich dabei
nicht nur auf das KH Nord konzentrieren, sondern das gesamte Wiener
Gesundheitssystem beleuchten.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem unter anderem Subventionen im
Kulturbereich und an die Landwirtschaftskammer, das
Schulsanierungspaket II sowie das PPP-Projekt Bildungscampus Nord.
Außerdem nahm der Gemeinderat den Bericht des Petitionsausschusses
zur Kenntnis.

Die 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 22.46 Uhr. Die
Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter
www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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