"Illegalen-Lüge in NÖ - Landesrat Waldhäusl zieht die Konsequenzen

Unterlagen zur heutigen Pressekonferenz

St. Pölten (OTS) - Erst wenige Tage im Amt, holten Landesrat Gottfried Waldhäusl gleich die Verfehlungen seiner untätigen, sozialistischen Vorgänger in der Landesregierung ein: Der Freispruch zweier aufhältiger Zuwanderer, die in Tulln ein 15-jähriges Mädchen mehrmals brutal vergewaltigt haben sollen, erschütterte Anfang April ganz Österreich. Nicht einmal eine Woche danach informierten die Medien über einen Polizeieinsatz in einem privaten Asylquartier in Rosenburg (Bezirk Horn), wo Beamte prompt von einem Illegalen verletzt, getreten und bespuckt wurden.

Daraufhin von Waldhäusl eingeleitete Untersuchungen brachten schier Unglaubliches ans Tageslicht: Offiziell hielten sich mit dem Stichtag 20. April 2018 exakt 405 illegale Zuwanderer in Niederösterreich auf; sie kassieren wie selbstverständlich an jedem Monatsfünften finanzielle Mittel aus der Grundversorgung. Kostenpunkt: 221.000 Euro pro Monat! Sehr viel Geld für Leute, die keinerlei Chance mehr auf einen positiven Asylbescheid haben und die unser Land daher längst verlassen haben müssten. Ein untragbarer Zustand, den die für Asylfragen zuständigen, politisch Verantwortlichen seit Jahren ignoriert haben!

Mit dem von den zuständigen Sozialisten geprägten methodischen Wegschauen ist jetzt Schluss: Sicherheits-Landesrat Waldhäusl ordnete über die Fachabteilung des Landes Niederösterreich eine sofort umzusetzende Vorgangsweise im Umgang mit geduldeten Illegalen an. Ganz oben am Plan steht ein „spürbarer Bruch der Lebensumstände“ als Konsequenz für das Nichtmitwirken an der Rückreise.

  • Die privaten Quartiergeber wurden mit 26. April 2018 darüber informiert, dass dort wohnhafte Personen mit rechtskräftigem negativen Asylbescheid mit sofortiger Wirkung in organisierte Quartiere des Landes NÖ übernommen werden. Parallel dazu wurden auch die betroffenen Personen angeschrieben, dass sie sich innerhalb der angeordneten Zeitspanne in einer neuen Unterkunft (Vollversorgerquartier) einzufinden haben. Der Quartiergeber ist angewiesen, Erscheinen bzw. Nichterscheinen zu melden. Sollten die Illegalen bis spätestens 4. Mai 2018 nicht auftauchen, wird umgehend die Grundversorgungsleistung inkl. Krankenversorgung zur Gänze eingestellt.
  • Im neuen Quartier gibt es eine fundierte Rückkehrberatung; alle notorischen Verweigerer werden in einer Bundesunterkunft zwecks Überführung zur Ausreise einquartiert.
  • All jene, die bereits in organisierten Unterkünften untergebracht waren, haben schon eine intensive Rückkehrberatung in Anspruch genommen. Trotzdem haben sie unser Land noch nicht verlassen, wurden von der Politik bis dato geduldet. Für sie wird es keine weitere Beratung mehr geben, sie werden umgehend im offiziellen Bundes-Rückkehrquartier untergebracht und warten dort auf ihre Abschiebung.

Dass in diesem Bereich seit langen Jahren nicht agiert wurde, hat den niederösterreichischen Steuerzahler viel Geld gekostet. 405 Illegale kassierten bis dato monatlich 221.000 Euro, quasi die Kosten für ein standardmäßiges Einfamilienhaus. Laut mittelfristigem Ziel von Landesrat Waldhäusl soll mit Ende 2018 der von seinen Vorgängern angehäufte Saustall aufgeräumt sein.

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Landesrat Gottfried Waldhäusl
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