Unterlagen zur heutigen Pressekonferenz
Utl.: Unterlagen zur heutigen Pressekonferenz =
St. Pölten (OTS) - Erst wenige Tage im Amt, holten Landesrat
Gottfried Waldhäusl gleich die Verfehlungen seiner untätigen,
sozialistischen Vorgänger in der Landesregierung ein: Der Freispruch
zweier aufhältiger Zuwanderer, die in Tulln ein 15-jähriges Mädchen
mehrmals brutal vergewaltigt haben sollen, erschütterte Anfang April
ganz Österreich. Nicht einmal eine Woche danach informierten die
Medien über einen Polizeieinsatz in einem privaten Asylquartier in
Rosenburg (Bezirk Horn), wo Beamte prompt von einem Illegalen
verletzt, getreten und bespuckt wurden.
Daraufhin von Waldhäusl eingeleitete Untersuchungen brachten schier
Unglaubliches ans Tageslicht: Offiziell hielten sich mit dem Stichtag
20. April 2018 exakt 405 illegale Zuwanderer in Niederösterreich auf;
sie kassieren wie selbstverständlich an jedem Monatsfünften
finanzielle Mittel aus der Grundversorgung. Kostenpunkt: 221.000 Euro
pro Monat! Sehr viel Geld für Leute, die keinerlei Chance mehr auf
einen positiven Asylbescheid haben und die unser Land daher längst
verlassen haben müssten. Ein untragbarer Zustand, den die für
Asylfragen zuständigen, politisch Verantwortlichen seit Jahren
ignoriert haben!
Mit dem von den zuständigen Sozialisten geprägten methodischen
Wegschauen ist jetzt Schluss: Sicherheits-Landesrat Waldhäusl ordnete
über die Fachabteilung des Landes Niederösterreich eine sofort
umzusetzende Vorgangsweise im Umgang mit geduldeten Illegalen an.
Ganz oben am Plan steht ein „spürbarer Bruch der Lebensumstände“ als
Konsequenz für das Nichtmitwirken an der Rückreise.
- Die privaten Quartiergeber wurden mit 26. April 2018 darüber
informiert, dass dort wohnhafte Personen mit rechtskräftigem
negativen Asylbescheid mit sofortiger Wirkung in organisierte
Quartiere des Landes NÖ übernommen werden. Parallel dazu wurden auch
die betroffenen Personen angeschrieben, dass sie sich innerhalb der
angeordneten Zeitspanne in einer neuen Unterkunft
(Vollversorgerquartier) einzufinden haben. Der Quartiergeber ist
angewiesen, Erscheinen bzw. Nichterscheinen zu melden. Sollten die
Illegalen bis spätestens 4. Mai 2018 nicht auftauchen, wird umgehend
die Grundversorgungsleistung inkl. Krankenversorgung zur Gänze
eingestellt.
- Im neuen Quartier gibt es eine fundierte Rückkehrberatung; alle
notorischen Verweigerer werden in einer Bundesunterkunft zwecks
Überführung zur Ausreise einquartiert.
- All jene, die bereits in organisierten Unterkünften untergebracht
waren, haben schon eine intensive Rückkehrberatung in Anspruch
genommen. Trotzdem haben sie unser Land noch nicht verlassen, wurden
von der Politik bis dato geduldet. Für sie wird es keine weitere
Beratung mehr geben, sie werden umgehend im offiziellen
Bundes-Rückkehrquartier untergebracht und warten dort auf ihre
Abschiebung.
Dass in diesem Bereich seit langen Jahren nicht agiert wurde, hat den
niederösterreichischen Steuerzahler viel Geld gekostet. 405 Illegale
kassierten bis dato monatlich 221.000 Euro, quasi die Kosten für ein
standardmäßiges Einfamilienhaus. Laut mittelfristigem Ziel von
Landesrat Waldhäusl soll mit Ende 2018 der von seinen Vorgängern
angehäufte Saustall aufgeräumt sein.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN
