Nach Beschluss im Bundesrat ist fix: Parteienförderung wird 2018 nicht angehoben

Utl.: Reformminister Moser will klareren Föderalismus und klare
Kompetenzen =

Wien (PK) - Wie im Nationalrat gab es heute auch im Bundesrat
einhellige Zustimmung dafür, die Valorisierung der Parteienförderung
in diesem Jahr auszusetzen. Trotz aller Einigkeit machten die
Wortmeldungen die großen inhaltlichen Differenzen zwischen Opposition
und Regierung deutlich. So unterstrichen die RednerInnen von ÖVP und
FPÖ, man setze damit ein Zeichen, dass man im System sparen wolle und
nicht bei den Menschen und dass man dabei auch bei sich selbst
ansetze. Die SPÖ wiederum vermutete eher einen populistischen
Schachzug und warf der Regierung vor, auf Kosten der Ärmeren den
Sparstift anzusetzen. Einer Meinung war man sich jedoch über die
Bedeutung der politischen Parteien in der Demokratie und die
Notwendigkeit, durch entsprechende Förderung auch deren
Unabhängigkeit zu gewährleisten.

BundesrätInnen unterstreichen die Notwendigkeit unabhängiger Parteien

So brach etwa Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP/T) eine Lanze für das
heimische Parteiförderungssystem, da dadurch die Unabhängigkeit von
Großspendern gewährleistet sei. Ihr Fraktionskollege Eduard Köck
(ÖVP/N) wies wie Andreas Spanring (FPÖ/N) in diesem Zusammenhang auf
die Kontrolle der Mittelverwendung durch unabhängige
Wirtschaftsprüfer und die bestehende Transparenz bei den Spenden hin.
Spanring räumte zwar ein, dass die Parteienförderung in Österreich
relativ hoch sei, befürwortete dies aber, weil dadurch verhindert
werde, dass Industrieunternehmen und Interessensgruppen Einfluss auf
die Parteien nehmen. In gleicher Weise bekannte sich Günther Novak
(SPÖ/K) zur Parteienvielfalt. Er unterstrich den Stellenwert
politischer Parteien in der Demokratie, da sie ein Mitspracherecht
der BürgerInnen sicherstellten und auch gewährleisteten, dass sich
die Menschen vertreten fühlen.

Novak ging jedoch nicht mit den RednerInnen von ÖVP und FPÖ in der
Frage konform, dass man mit der Nichtvalorisierung der
Parteienförderung signalisiere, im System zu sparen und nicht bei den
Menschen. Für ihn steckt hinter dieser Maßnahme vielmehr Populismus,
denn die Regierungsfraktionen würden sich die Gelder wo anders holen,
nämlich von privaten Großspendern, so Novak. Diese würden dann
bestimmte Erwartungen daran knüpfen, warnte er. Grundsätzlich ortete
er durch die Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung eine Umverteilung von
unten nach oben und ein Sparen am falschen Platz, nämlich bei den
ärmeren Bevölkerungsschichten, bei den Arbeitslosen, im Bereich der
Bildung oder in der Justiz.

Dem hielten Pfurtscheller, Köck und Spanring entgegen, der
Familienbonus sei ein Beispiel dafür, dass man die Menschen entlaste
und eine Umverteilung vom Staat zu den Menschen erfolge. Der SPÖ
warfen sie vor, nur Ängste zu schüren. Mit dem Aussetzen der
Valorisierung werde zwar nur ein ganz kleiner Beitrag zur
Budgetkonsolidierung geleistet, man setze aber damit ein Zeichen nach
außen, dass man auch seitens der Parteien bereit sei, sparsam mit den
Mitteln umzugehen.

Aufgrund seiner Berechnungen hat der Rechnungshof Ende März eine
Kundmachung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wonach seit 1. April
in Österreich neue Sätze für die Parteienförderung gelten. Den im
Nationalrat vertretenen Parteien würden demnach pro Wahlberechtigtem
jährlich 4,86 € - statt 4,6 € - zustehen. Die Bundesregierung
beurteilt die Sachlage jedoch anders, indem sie bei der Berechnung
von einem anderen Basisjahr ausgeht und somit die Auffassung
vertritt, dass eine Valorisierung 2018 ohnehin nicht anstehe. Um
Klarheit zu schaffen, hat sie daher die vorliegenden Änderungen des
Parteiengesetzes und des Parteienförderungsgesetzes vorgelegt.
Demnach wird die Anhebung der Parteienförderung im Jahr 2018
rückwirkend ausgesetzt. Gleiches gilt für weitere
Valorisierungsklauseln im Parteien-Förderungsgesetz und im
Parteiengesetz, etwa was meldepflichtige Parteispenden und den
Wahlkampfkostendeckel betrifft.

Moser appelliert an BundesrätInnen, ihn bei Reformmaßnahmen zu
unterstützen

Auch Reformminister Josef Moser betonte seinerseits die Intention
dieses Schrittes, unter Beweis zu stellen, dass die Politik auch bei
sich selbst sparen will. Der Minister nahm jedoch die Gelegenheit
wahr, an die Bundesrätinnen und Bundesräte zu appellieren, ihn bei
seinen Reformbemühungen zu unterstützen. Ihm gehe es keineswegs um
die Abschaffung des Föderalismus, stellte er fest, sondern um einen
klareren Föderalismus, klare Kompetenzen und um Rechtsbereinigung.
(Fortsetzung Bundesrat) jan

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