NEOS Wien zu KAV-Ausgliederung: Völlig missglückter Entwurf

Einen regelrechten Skandal sieht NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger im Entwurf zur KAV-Ausgliederung, den die scheidende Gesundheitsstadträtin Frauenberger heute vorgelegt hat: „Die Kontrolle des KAV wird dem Gemeinderat völlig entzogen. Nachfragen sind künftig quasi an den guten Willen der jeweiligen Gesundheitsstadträtin gebunden. Und was gerade angesichts des KH Nord-Skandals wie ein Hohn klingt: die künftigen ‚Wiener Kliniken‘ können auch nicht mehr von Untersuchungskommissionen durchleuchtet werden! Unsere Forderung nach einer Erweiterung des kommenden U-Ausschusses auf den gesamten KAV erhält dadurch noch mehr Dringlichkeit!“

NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara ergänzt: „Neben den eingeschränkten Kontrollrechten werden offenbar jetzt schon rote Versorgungsposten geschaffen – denn wenn zwischen Vorstand und den Einzelhäusern noch eine Organisationsebene für Regionen eingezogen wird, bringt das außer schöne Jobs für SPÖ-Freunde gar nichts. Außer, dass die Organisation der ‚Wiener Kliniken‘ noch träger wird.“