Kocevar/Kögl/Buljubasic: Sozialdemokratie leistet Widerstand gegen soziale Fehlentwicklungen

SPÖ garantiert eine Politik für ArbeitnehmerInnen

St. Pölten (OTS) - Die Forderung nach einem Achtstundentag war von Anfang an eng mit der Geschichte des 1. Mai verbunden. Am 1. Mai 1890 wurde der neue Kampftag auch von den Wiener SozialdemokratInnen festlich begangen. Die Parole lautete „8-8-8-„ (Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung). Erst 1918 konnte der Achtstundentag endlich gesetzlich verankert werden.

Hundert Jahre später will die schwarz-blaue Bundesregierung diese Regelung wieder aushebeln – sie wird die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich anheben. „Geht es nach der Regierung, sollen diese Vereinbarungen nur mehr auf betrieblicher Ebene oder mit jedem/r ArbeitnehmerIn ausgehandelt werden. Dann gibt es keine branchenweiten Verhandlungen und es wird schwer werden, Gegenleistungen einzufordern“, betont SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die Wichtigkeit sozialdemokratischer Werte und Solidarität einst und auch in heutiger Zeit – und streicht damit auch die Bedeutung des 1. Mai für die ArbeitnehmerInnen hervor.

Kocevar weist auch auf Aussagen von Wirtschaftsministerin Schramböck zur Forderung nach der Zumutbarkeit von zweieinhalb Stunden für den täglichen Arbeitsweg hin. „In Kombination mit dem Zwölf-Stunden-Tag bringt das für die ArbeitnehmerInnen massive Einschränkungen der Erholungszeit. Dazu findet die Ministerin, dass man mit Freunden auch über die ‚digitalen Medien‘ in Kontakt bleiben könne. Das ist zynisch und zeigt, dass die Ministerin keine Ahnung hat, wie belastend – finanziell, physisch und psychisch –Pendeln ist.“

Zwt.: Schwarz-Blau bietet keine Lebensperspektiven
Kocevar kritisiert, dass Schwarz-Blau ihrer Ankündigung vom „Sparen im System und nicht bei den Menschen“ nicht gerecht werde – Schwarz-Blau spare direkt bei den Menschen. Er weist auf die Kürzungen beim AMS-Budget hin sowie auf die im Raum stehenden Einschnitte bei der Arbeiterkammer – dazu komme die angekündigte Zerschlagung der AUVA und die derzeit in Planung befindliche Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

„All diese unsozialen Kürzungsmaßnahmen verunsichern die Menschen. Statt Impulse über das AMS oder Investitionen in den Arbeitsmarkt zu setzen, erweist die Regierung ihren Wahlkampfsponsoren einen Gefallen. Schwarz-blau ist gerade dabei, alles, was jemals für die ArbeitnehmerInnen erreicht wurde, zu zerstören. Und wenn für diesen Zerstörungskurs die Argumente fehlen, dann wird ein Kopftuchverbot für Kindergarten-Kinder aus dem Hut gezaubert, um abzulenken. Ich kenne als Bürgermeister und Landespolitiker, der viel unterwegs ist in Niederösterreich, kein einziges Kind mit Kopftuch im Kindergarten oder in der Volksschule.“

Dazu weist Kocevar auf die Aktion 20.000 hin, bei der ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre die Chance auf einen neuen Job bekommen sollten – sie wurde eingestellt, obwohl zuvor noch großmundig eine Evaluierung angekündigt wurde. „Ich habe als Bürgermeister von Ebreichsdorf im Rahmen dieser Aktion elf Leuten einen Job und damit eine neue Lebensperspektive geboten. Spätestens im Juni nächsten Jahres muss ich diesen MitarbeiterInnen sagen, dass wir sie in unserer Gemeinde nicht mehr weiterbeschäftigen können – damit wird von Schwarz-Blau eine Chance zerschlagen, die Menschen werden in Existenzkrisen getrieben, haben Angst, sind verzweifelt. Schwarz-Blau schafft keine Perspektiven.“

Ein Acht-Stunden-Tag oder ein soziales Netz für Menschen in Notsituationen – für den Parteimanager sind die Forderungen, die im Jahr 1890 beim ersten Aufmarsch der SozialdemokratInnen zum 1. Mai im Wiener Prater erhoben wurden, derzeit so aktuell wie damals. „Wir müssen heute um solche Errungenschaften wieder kämpfen! Wenn es der neue Stil ist, dass der vielzitierte ‚kleine Mann‘ auf der Strecke bleibt und große Konzerne und Wohlhabende die Gewinner sind, dann ist eine Sozialdemokratie, die auf Fehlentwicklungen hinweist, wichtiger denn je. Der 1. Mai hat nach wie vor für die ArbeitnehmerInnen große Bedeutung – wir sind viele und wir wollen zeigen, dass wir gegen die asozialen Kürzungspolitik der Regierung Widerstand leisten.“

Zwt.: Schwarz-Blaue Regierung gegen Interessen der ArbeitnehmerInnen „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist eine Koalition gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Die Wahlprogramme und ersten Handlungen zeigen, dass man Politik für die Reichsten der Reichen machen wird“, erklärt SJ NÖ Landesvorsitzender Mirza Buljubasic: „Und jetzt nach der Landtagswahl in Salzburg geht es erst so richtig los. Die Arbeiterkammer soll geschwächt und in weiterer Folge zerschlagen werden. Gewerkschaften sind ÖVP und FPÖ ein Dorn im Auge, weil sie für die Rechte der ArbeitnehmerInnen eintreten. Kollektivverträge sollen zurückgedrängt werden. Doch in diesen sind das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld verankert.“

Die Sozialistische Jugend werde Widerstand leisten, erklärt Buljubasic: „ÖVP und FPÖ wirken wie der hässliche Grinch, der das Weihnachtsfest „stehlen“ will. Während im Buch bzw. Film der Grinch am Ende reumütig wird, fehlt mir bei Strache und Kurz dafür die Hoffnung. So wurde ja bereits bei sozial Bedürftigen eingespart. Die Kürzung der Mindestsicherung beispielsweise bedeutet Bekämpfung von Armen, nicht von Armut. Gleichzeitig gibt es Steuerzuckerl für Unternehmen, Konzerne und die Reichsten der Reichen. Aber wir lassen uns unsere Zukunft nicht wegnehmen. Egal ob beim 12-Stunden-Tag, Sozialabbau, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen oder Studiengebühren. Wir werden der Regierung keine ruhige Sekunde lassen.“

Zwt.: Herausforderung Digitalisierung
„Wir stehen im Bereich des Arbeitsmarktes vor großen Herausforderungen, das ist uns als Sozialdemokratie bewusst. Die größte ist dabei mit Sicherheit die Digitalisierung. Dabei werden manche Jobs verloren gehen, während andere neu entstehen, aber in Summe stellen wir fest: Es wird mehr Wertschöpfung bei weniger Arbeitsleitung von Menschen geben. Hier ist die Arbeitszeitverkürzung eine Maßnahme, die man nicht andenken kann, sondern muss“, erklärt Michael Kögl, Vorsitzender der Jungen Generation NÖ. Für ihn sei es auch unverständlich, dass die einen arbeiten, bis sie krank werden, während die anderen krank werden, weil sie nicht arbeiten können: „Es geht um die faire Verteilung von Arbeit, bessere gesundheitliche Rahmenbedingungen für die ArbeitnehmerInnen und eine gerechtere Verteilung von Chancen.“

Kögl spricht auch die Jugendarbeitslosigkeit an – sie wird am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ein wichtiges thema sein: „Schauen wir uns um, in Europa – Jugendarbeitslosigkeit ist ein echtes Problem. In Österreich haben wir in den vergangenen Jahren die richtigen Maßnahmen gesetzt – zum Beispiel mit der Ausbildungsgarantie, aber auch der Ausbildungspflicht – die gegriffen haben. Und jetzt haben wir eine Regierung, die beschlossen hat: wir brauchen das alles nicht, ist eh alles leiwand. Eine Regierung, der die schwarze Null wichtiger ist, als reale junge Menschen, die Arbeit suchen oder eine Ausbildung machen wollen. Das ist eigentlich ziemlich 2000, als man das letzte Mal das Sozialsystem sturmreif geschossen hat.“

Zur Arbeitslosigkeit kommen bei jungen Menschen auch noch prekäre Arbeitsverhältnisse, weiß Kögl: „Stellen sie sich vor, sie absolvieren ein Studium, sind Master und hochqualifiziert. Und Sie schrammen an der Armutsgrenze. Warum? Weil Unternehmen Berufserfahrung voraussetzen, ehe sie Sie aufnehmen. Außer Sie machen ein Praktikum – schlecht, möglicherweise gar nicht bezahlt. Und dieses wird nicht Ihr einziges bleiben. Das ist Realität und führt zu mehreren problematischen Entwicklungen: Die Abwanderung in die Selbstständigkeit, die im Fall des Scheiterns ein Abrutschen in die Armut bedeuten kann. Fehlende Einlagen in Sozialversicherung und Steuersystem, weil von keinem Lohn auch nichts bezahlt werden kann. Eine fehlende Vorsorge für später, also Beitragsjahre für die Pension, also die Schaffung von Altersarmut. Das kann es nicht sein und hier braucht es Maßnahmen, die diese un- und unterbezahlten Praktika verunmöglichen. Lösungen simultan zum Kollektivvertrag und eine Einführung eines Mindestlohns wären mögliche Lösungen.“

Zwt.: 1. Mai wichtiger denn je
„Wir halten den Mai-Feiertag für wichtiger denn je. Vor dem Hintergrund der unsozialen Kürzungspolitik von Schwarz-Blau auf Kosten der ArbeitnehmerInnen rückt das Thema der Arbeit und der sozialen Absicherung wieder in den Blickpunkt. Die Beteiligung der Arbeitnehmer an den politischen Entscheidungsprozessen wird da immer wichtiger“, erklären Kocevar, Buljubasic und Kögl, die selbst auf mehreren Maifeiern sein werden, auch als Festredner, um die Wichtigkeit von Gleichheit, Gerechtigkeit, Chancen, Arbeit und Solidarität zu unterstreichen: „Die Geschichte der Sozialdemokratie, die steht für das Ringen um diese Ziele, um diese Chancen für alle Menschen in Gleichheit und Solidarität. Daher ist es wichtig, dass viele am 1. Mai die Anliegen für mehr Gerechtigkeit für die ArbeitnehmerInnen unterstützen!“

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