Kocevar/Kögl/Buljubasic: Sozialdemokratie leistet Widerstand gegen soziale Fehlentwicklungen

Utl.: SPÖ garantiert eine Politik für ArbeitnehmerInnen =

St. Pölten (OTS) - Die Forderung nach einem Achtstundentag war von
Anfang an eng mit der Geschichte des 1. Mai verbunden. Am 1. Mai 1890
wurde der neue Kampftag auch von den Wiener SozialdemokratInnen
festlich begangen. Die Parole lautete „8-8-8-„ (Acht Stunden Arbeit,
acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung). Erst 1918 konnte der
Achtstundentag endlich gesetzlich verankert werden.

Hundert Jahre später will die schwarz-blaue Bundesregierung diese
Regelung wieder aushebeln – sie wird die gesetzliche
Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden täglich und 60 Stunden
wöchentlich anheben. „Geht es nach der Regierung, sollen diese
Vereinbarungen nur mehr auf betrieblicher Ebene oder mit jedem/r
ArbeitnehmerIn ausgehandelt werden. Dann gibt es keine branchenweiten
Verhandlungen und es wird schwer werden, Gegenleistungen
einzufordern“, betont SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar
die Wichtigkeit sozialdemokratischer Werte und Solidarität einst und
auch in heutiger Zeit – und streicht damit auch die Bedeutung des 1.
Mai für die ArbeitnehmerInnen hervor.

Kocevar weist auch auf Aussagen von Wirtschaftsministerin Schramböck
zur Forderung nach der Zumutbarkeit von zweieinhalb Stunden für den
täglichen Arbeitsweg hin. „In Kombination mit dem Zwölf-Stunden-Tag
bringt das für die ArbeitnehmerInnen massive Einschränkungen der
Erholungszeit. Dazu findet die Ministerin, dass man mit Freunden auch
über die ‚digitalen Medien‘ in Kontakt bleiben könne. Das ist zynisch
und zeigt, dass die Ministerin keine Ahnung hat, wie belastend –
finanziell, physisch und psychisch –Pendeln ist.“

Zwt.: Schwarz-Blau bietet keine Lebensperspektiven
Kocevar kritisiert, dass Schwarz-Blau ihrer Ankündigung vom „Sparen
im System und nicht bei den Menschen“ nicht gerecht werde –
Schwarz-Blau spare direkt bei den Menschen. Er weist auf die
Kürzungen beim AMS-Budget hin sowie auf die im Raum stehenden
Einschnitte bei der Arbeiterkammer – dazu komme die angekündigte
Zerschlagung der AUVA und die derzeit in Planung befindliche
Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

„All diese unsozialen Kürzungsmaßnahmen verunsichern die Menschen.
Statt Impulse über das AMS oder Investitionen in den Arbeitsmarkt zu
setzen, erweist die Regierung ihren Wahlkampfsponsoren einen
Gefallen. Schwarz-blau ist gerade dabei, alles, was jemals für die
ArbeitnehmerInnen erreicht wurde, zu zerstören. Und wenn für diesen
Zerstörungskurs die Argumente fehlen, dann wird ein Kopftuchverbot
für Kindergarten-Kinder aus dem Hut gezaubert, um abzulenken. Ich
kenne als Bürgermeister und Landespolitiker, der viel unterwegs ist
in Niederösterreich, kein einziges Kind mit Kopftuch im Kindergarten
oder in der Volksschule.“

Dazu weist Kocevar auf die Aktion 20.000 hin, bei der
ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre die Chance auf einen neuen Job
bekommen sollten – sie wurde eingestellt, obwohl zuvor noch
großmundig eine Evaluierung angekündigt wurde. „Ich habe als
Bürgermeister von Ebreichsdorf im Rahmen dieser Aktion elf Leuten
einen Job und damit eine neue Lebensperspektive geboten. Spätestens
im Juni nächsten Jahres muss ich diesen MitarbeiterInnen sagen, dass
wir sie in unserer Gemeinde nicht mehr weiterbeschäftigen können –
damit wird von Schwarz-Blau eine Chance zerschlagen, die Menschen
werden in Existenzkrisen getrieben, haben Angst, sind verzweifelt.
Schwarz-Blau schafft keine Perspektiven.“

Ein Acht-Stunden-Tag oder ein soziales Netz für Menschen in
Notsituationen – für den Parteimanager sind die Forderungen, die im
Jahr 1890 beim ersten Aufmarsch der SozialdemokratInnen zum 1. Mai im
Wiener Prater erhoben wurden, derzeit so aktuell wie damals. „Wir
müssen heute um solche Errungenschaften wieder kämpfen! Wenn es der
neue Stil ist, dass der vielzitierte ‚kleine Mann‘ auf der Strecke
bleibt und große Konzerne und Wohlhabende die Gewinner sind, dann ist
eine Sozialdemokratie, die auf Fehlentwicklungen hinweist, wichtiger
denn je. Der 1. Mai hat nach wie vor für die ArbeitnehmerInnen große
Bedeutung – wir sind viele und wir wollen zeigen, dass wir gegen die
asozialen Kürzungspolitik der Regierung Widerstand leisten.“

Zwt.: Schwarz-Blaue Regierung gegen Interessen der ArbeitnehmerInnen
„Die schwarz-blaue Bundesregierung ist eine Koalition gegen die
Interessen der ArbeitnehmerInnen. Die Wahlprogramme und ersten
Handlungen zeigen, dass man Politik für die Reichsten der Reichen
machen wird“, erklärt SJ NÖ Landesvorsitzender Mirza Buljubasic: „Und
jetzt nach der Landtagswahl in Salzburg geht es erst so richtig los.
Die Arbeiterkammer soll geschwächt und in weiterer Folge zerschlagen
werden. Gewerkschaften sind ÖVP und FPÖ ein Dorn im Auge, weil sie
für die Rechte der ArbeitnehmerInnen eintreten. Kollektivverträge
sollen zurückgedrängt werden. Doch in diesen sind das Urlaubs- und
das Weihnachtsgeld verankert.“

Die Sozialistische Jugend werde Widerstand leisten, erklärt
Buljubasic: „ÖVP und FPÖ wirken wie der hässliche Grinch, der das
Weihnachtsfest „stehlen“ will. Während im Buch bzw. Film der Grinch
am Ende reumütig wird, fehlt mir bei Strache und Kurz dafür die
Hoffnung. So wurde ja bereits bei sozial Bedürftigen eingespart. Die
Kürzung der Mindestsicherung beispielsweise bedeutet Bekämpfung von
Armen, nicht von Armut. Gleichzeitig gibt es Steuerzuckerl für
Unternehmen, Konzerne und die Reichsten der Reichen. Aber wir lassen
uns unsere Zukunft nicht wegnehmen. Egal ob beim 12-Stunden-Tag,
Sozialabbau, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen oder
Studiengebühren. Wir werden der Regierung keine ruhige Sekunde
lassen.“

Zwt.: Herausforderung Digitalisierung
„Wir stehen im Bereich des Arbeitsmarktes vor großen
Herausforderungen, das ist uns als Sozialdemokratie bewusst. Die
größte ist dabei mit Sicherheit die Digitalisierung. Dabei werden
manche Jobs verloren gehen, während andere neu entstehen, aber in
Summe stellen wir fest: Es wird mehr Wertschöpfung bei weniger
Arbeitsleitung von Menschen geben. Hier ist die Arbeitszeitverkürzung
eine Maßnahme, die man nicht andenken kann, sondern muss“, erklärt
Michael Kögl, Vorsitzender der Jungen Generation NÖ. Für ihn sei es
auch unverständlich, dass die einen arbeiten, bis sie krank werden,
während die anderen krank werden, weil sie nicht arbeiten können: „Es
geht um die faire Verteilung von Arbeit, bessere gesundheitliche
Rahmenbedingungen für die ArbeitnehmerInnen und eine gerechtere
Verteilung von Chancen.“

Kögl spricht auch die Jugendarbeitslosigkeit an – sie wird am 1. Mai,
dem Tag der Arbeit, ein wichtiges thema sein: „Schauen wir uns um, in
Europa – Jugendarbeitslosigkeit ist ein echtes Problem. In Österreich
haben wir in den vergangenen Jahren die richtigen Maßnahmen gesetzt –
zum Beispiel mit der Ausbildungsgarantie, aber auch der
Ausbildungspflicht – die gegriffen haben. Und jetzt haben wir eine
Regierung, die beschlossen hat: wir brauchen das alles nicht, ist eh
alles leiwand. Eine Regierung, der die schwarze Null wichtiger ist,
als reale junge Menschen, die Arbeit suchen oder eine Ausbildung
machen wollen. Das ist eigentlich ziemlich 2000, als man das letzte
Mal das Sozialsystem sturmreif geschossen hat.“

Zur Arbeitslosigkeit kommen bei jungen Menschen auch noch prekäre
Arbeitsverhältnisse, weiß Kögl: „Stellen sie sich vor, sie
absolvieren ein Studium, sind Master und hochqualifiziert. Und Sie
schrammen an der Armutsgrenze. Warum? Weil Unternehmen
Berufserfahrung voraussetzen, ehe sie Sie aufnehmen. Außer Sie machen
ein Praktikum – schlecht, möglicherweise gar nicht bezahlt. Und
dieses wird nicht Ihr einziges bleiben. Das ist Realität und führt zu
mehreren problematischen Entwicklungen: Die Abwanderung in die
Selbstständigkeit, die im Fall des Scheiterns ein Abrutschen in die
Armut bedeuten kann. Fehlende Einlagen in Sozialversicherung und
Steuersystem, weil von keinem Lohn auch nichts bezahlt werden kann.
Eine fehlende Vorsorge für später, also Beitragsjahre für die
Pension, also die Schaffung von Altersarmut. Das kann es nicht sein
und hier braucht es Maßnahmen, die diese un- und unterbezahlten
Praktika verunmöglichen. Lösungen simultan zum Kollektivvertrag und
eine Einführung eines Mindestlohns wären mögliche Lösungen.“

Zwt.: 1. Mai wichtiger denn je
„Wir halten den Mai-Feiertag für wichtiger denn je. Vor dem
Hintergrund der unsozialen Kürzungspolitik von Schwarz-Blau auf
Kosten der ArbeitnehmerInnen rückt das Thema der Arbeit und der
sozialen Absicherung wieder in den Blickpunkt. Die Beteiligung der
Arbeitnehmer an den politischen Entscheidungsprozessen wird da immer
wichtiger“, erklären Kocevar, Buljubasic und Kögl, die selbst auf
mehreren Maifeiern sein werden, auch als Festredner, um die
Wichtigkeit von Gleichheit, Gerechtigkeit, Chancen, Arbeit und
Solidarität zu unterstreichen: „Die Geschichte der Sozialdemokratie,
die steht für das Ringen um diese Ziele, um diese Chancen für alle
Menschen in Gleichheit und Solidarität. Daher ist es wichtig, dass
viele am 1. Mai die Anliegen für mehr Gerechtigkeit für die
ArbeitnehmerInnen unterstützen!“

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