TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. April 2018 von Karin Leitner "Unwürdige Methoden der Regierung"

Innsbruck (OTS) - Viele Reformen sind am Widerstand von
Ländervertretern und Sozialpartnern gescheitert.
Die neuen Koalitionäre – mit ihrem Leitwort „Veränderung“ – tun
alles, damit sich daran nichts ändert.

Es ist ein Brauch von alters her: Alle Polit-Player – Bund, Länder,
Gemeinden, Sozialpartner – beteuern, sich Reformen im Staate nicht zu
verschließen. Wenn es so weit sein soll, gilt das Florianiprinzip.
Oft haben Ländervertreter Neuerungen, die die Regierenden avisierten,
blockiert – weil sie ihren vor allem finanziellen Interessen
zuwiderlaufen würden. Ging es an das Eingemachte, war die
Parteiloyalität zweitrangig. Rote schossen verbal auch gegen
SPÖ-Minister, Schwarze gegen die Chefs von ÖVP-Ressorts. Legendär war
da das wienerisch-niederösterreichische Gespann Michael Häupl und
Erwin Pröll.
Nun sind Landeshauptleute wieder gefordert. Die schwarz-blauen
Koalitionäre gehen das an, was sie angekündigt haben: Veränderung.
Auf der Agenda haben ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache
einiges, das auch andere Gebietskörperschaften betrifft. Handelseins
müssen sie mit diesen werden. Die Mindestsicherung soll fortan
bundesweit einheitlich sein. Und statt 21 Sozialversicherungen soll
es nur noch maximal fünf geben.
Im Umgang mit den Ländern pflegen Kurz & Co. einen neuen Stil. Und
der ist kein guter. Vor zwei Wochen hat FPÖ-Ministerin
Hartinger-Klein mit den Soziallandesräten vereinbart, dass diese Ende
Juni eine Reformvariante für die Mindestsicherung vorlegen. Das gilt
nicht mehr. Kurz und Strache haben kundgetan, dass die Regierung am
1. Juni einen Vorschlag präsentiert.
Anderweitig wird das Klima ebenfalls vergiftet – durch eine Tat. Ein
koalitionäres Papier ist Medien zugespielt worden, mit Angaben, die
die Sozialversicherungen nur als eines erscheinen lassen: als
Privilegienhochburgen. Kassenvertreter sind empört – mehr Fake News
als Fakten brächten die Regierenden da unter die Leut’. Tatsächlich
stellt sich manches, wenn recherchiert wird, anders dar.
Zweck dieser Übung von Schwarzen und Blauen ist wohl, eine
Neid-Debatte anzustoßen – um Rückhalt von den Bürgern zu bekommen
beim Umbau des Versicherungssystems.
Solche Methoden sind der politischen Machthaber unwürdig. Sie
erreichen damit nur eines: den Widerstand, den es ohnehin gibt, zu
potenzieren. Gerade bei so schwierigen Verhandlungsmaterien sind
Fairness und Miteinander vonnöten. Einen Pakt zu brechen und über die
Bande Druck zu machen, gehört nicht dazu. Mit diesem Stil wird alles
beim Alten bleiben.

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