Schatz: Schweigen von Kurz zu Anti-Soros-Kampagne ist enttäuschend

Verschwörungstheorien soll man bekämpfen, nicht legitimieren

Wien (OTS) - „Ich habe mir von Bundeskanzler Kurz erwartet, dass er das Befeuern antisemitischer Verschwörungstheorien gegen George Soros, auch in Österreich, verurteilt. Dass er das unterlassen hat, ist enttäuschend. Sein Schweigen hat jedoch System. Auch die über zwanzig ‚Einzelfälle‘ aus den Reihen der FPÖ seit Regierungsantritt sind unkommentiert geblieben“, kritisiert Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, die Aussagen von Sebastian Kurz heute, Dienstag. ****

In einer Pressekonferenz ließ Bundeskanzler Kurz wissen, er teile zwar die Positionen des FPÖ-Klubobmanns nicht, lobte anschließend jedoch die Zusammenarbeit in der Koalition. „Wer angesichts der unhaltbaren Unterstellungen von Seiten des FPÖ-Klubobmanns keine klaren Worte findet und diese noch dazu als ‚sachliche Kritik‘ bagatellisiert, verschiebt die Grenze des Sagbaren in der politischen Auseinandersetzung. Es muss im Interesse eines Bundeskanzlers sein, Verschwörungstheorien zu bekämpfen, statt sie zu legitimieren“, stellt Schatz klar. (Schluss) kg

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