Überwachungspaket - Lueger: "Es werden alle überwacht" - Nutzen für Sicherheit nicht erwiesen

Utl.: Kritik an FPÖ-Umfaller - Vor kurzem noch "Stasimethoden",
heute Kickls "bestes Gesetz" =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger hat am
Freitag im Nationalrat ihre Kritik am Überwachungspaket von FPÖ und
ÖVP erneuert. Sie weist darauf hin, dass sogar ihre Vorredner von den
Regierungsparteien mit ihren Erläuterungen zugegeben haben, dass alle
überwacht werden. Lueger: "Es trifft jeden von uns, der ein Handy,
Computer und ein Fahrzeug hat, und jeden, der sich im öffentlichen
Raum bewegt." Dazu kommt, dass es überhaupt keinen Beleg gibt, weder
aus nationalen noch internationalen Vergleichen, dass diese Maßnahmen
die Sicherheit erhöhen. ****

Ein besonders kritischer Punkt in dem Gesetz ist der sogenannte
Bundestrojaner, der letztlich auf der Beschaffung von - nicht selten
- illegaler Software beruht, um Sicherheitslücken in Computern
auszunutzen und so Verdächtige auszuspionieren. Damit bleiben die
Sicherheitslücken auch für alle anderen Anwender offen und sind ein
Einfallstor für Kriminelle.

Die Rechtfertigung der Regierungsparteien, dass alles sehr genau
ausdiskutiert worden sei, lässt Lueger nicht gelten. Tatsächlich hat
es mehr als 9.000 Stellungnahmen gegeben, die meisten davon sehr
kritisch; die dann versprochenen Verbesserungen hat es freilich nicht
gegeben, im Gegenteil, das Überwachungspaket wurde noch verschärft.
Wie unausgegoren das Gesetz sei, bestätigt nicht zuletzt auch der
Verfassungsdienst im Justizministerium, der eine nochmalige intensive
Prüfung verlangt hat.

Bemerkenswert ist für Lueger auch, wie schnell die FPÖ bei diesem
Thema umgefallen ist: Von "Macht braucht Kontrolle" blieb nichts
übrig, FPÖ-Innenminister Kickl lobt heute das Überwachungspaket als
sein bestes Gesetz, vor kurzem waren das für ihn noch
"Stasimethoden". (Schluss) sc/wf/mp

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