Datenschutz - SPÖ will Registerforschung „sauber und rechtssicher“ regeln

Utl.: Keine Zustimmung zu Regierungsvorlage - „Generalschlüssel“ für
Internetkonzerne zu Daten in staatlichen Registern =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ kann das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 –
Wissenschaft und Forschung nicht mittragen. Nicht, weil die Absicht
schlecht wäre - denn sowohl SPÖ-Innovationssprecher Philip Kucher als
auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid betonen, wie wichtig
es ist, dass die heimischen Unis und öffentlichen
Forschungseinrichtungen mit den Daten aus staatlichen Registern
forschen können. Aber die Regierungsvorlage ist laut
DatenschutzexpertInnen nicht grundrechtskonform, sagt Kucher. Er und
Hammerschmid warnen davor, dass rein kommerzielle Unternehmen, also
z.B. Facebook, Amazon und Google, viel zu leicht den
„Generalschlüssel“ zu allen Daten in den staatlichen Registern
bekommen. ****

Die SPÖ hat per Entschließungsantrag ihre Vorschläge vorgelegt, wie
man das Gesetz sanieren kann, so dass es den Anforderungen des
Datenschutzes entspricht und für die Unis und öffentlichen
Forschungseinrichtungen in Österreich die besten Rahmenbedingungen
bietet. Konkret fordert die SPÖ, dass die Register, die geöffnet
werden, im Gesetz taxativ normiert werden. Hammerschmid hält es für
unlogisch, dass ein zentraler Teil des Gesetzes gar nicht drinsteht,
sondern später per Verordnung festgelegt wird. Die SPÖ will auch
klargestellt haben, dass ELGA-Daten nicht geöffnet werden.

Zweitens soll ein öffentliches Interesse glaubhaft gemacht werden,
wenn forschende Institutionen und Unternehmen Zugang zu Registern
wollen. Drittens muss sichergestellt sein, dass die Pseudonymisierung
die Ausnahme bleibt, ansonsten sind die Daten zu anonymisieren. Und
schließlich will die SPÖ das Widerspruchsrecht wieder ins Gesetz
aufnehmen und das Gesetz soll alle zwei Jahre von unabhängigen
ExpertInnen evaluiert werden.

Kucher: Die Forschung soll die besten Bedingungen bekommen, aber die
Privilegierung der Forschung muss „sauber, klar und rechtssicher“
gemacht werden. Die Regierungsvorlage schafft das nicht. Die
Regierungsparteien haben auch das Angebot der Opposition, von Montag
bis heute das noch mit ExpertInnen zu diskutieren, abgelehnt. Die
heute vorgelegte „Husch-Pfusch-Abänderung“ löse keines der
angesprochenen Probleme, „die ärgsten Schnitzer bleiben“, so Kucher.

Ein zentrales Problem sehen Hammerschmid und Kucher darin, dass FPÖ
und ÖVP die staatlichen Register nicht nur für wissenschaftliche
Institutionen und Universitäten öffnen wollen. Jedes kommerzielle
Unternehmen, alle internationalen Internetkonzerne, werden sehr
leicht belegen können, dass sie auch forschen (siehe Cambridge
Analytica für Facebook); und sie werden, weil das Gesetz so schlampig
verfasst ist und weder öffentliches Interesse noch starke
Begründungen für die Wissenschaftlichkeit verlangt, den Zugriff
bekommen. Und zwar, auch das ist eine Kuriosität im Gesetz, von
Verkehrsminister Hofer. (Schluss) mr/wf/mp

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