Hartinger-Klein: Sammelklage zu VW-Diesel-Skandal steht, VKI soll weiter gestärkt werden

Utl.: Debatte im Nationalrat über Konsumentenschutz-Doppelbudget
2018 und 2019 =

Wien (PK) - Die Förderung der Rechtedurchsetzung für VerbraucherInnen
ist ein wesentlicher Schwerpunkt im Konsumentenschutz, sagte heute im
Nationalrat die für den Bereich zuständige Bundesministerin Beate
Hartinger-Klein. In diesem Sinne sieht sie auch positiv, dass es
aktuell zu einer Sammelklage im VW-Diesel-Skandal komme wird, wie sie
ankündigte. Darüber hinaus werde der Verein für
Konsumenteninformation (VKI) durch eine Restrukturierung auch
weiterhin gestärkt, so die Ministerin.

Laut den Entwürfen zu den Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 sinken
die Gelder für den Konsumentenschutz zwar von 5,6 Mio. € (Erfolg
2017) auf 4,1 Mio. €. Für 2019 sind 3,6 Mio. € budgetiert. Die
geringeren Mittel sind laut Ressort aber darauf zurückzuführen, dass
die mit der Novelle zum Kartellgesetz eingeführte Finanzierung des
VKI im Wege der Bußgelder angelaufen sei.

Hartinger-Klein: Konsumentenrechte sollen verbessert werden,
Sammelklage in VW-Diesel-Skandal

Konsumentenschutz ist eine ihr sehr wichtige Materie, betonte
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein im Plenum. KonsumentInnen
müssen ihre Rechte kennen und sich gegebenenfalls darauf berufen
können, so die Ministerin. Dazu möchte sie das Verbraucherbewusstsein
und Verbrauchervertrauen stärken, Konsumentenrechte verbessern und
dafür sorgen, dass vorhandene Rechte durchgesetzt werden können. Das
würde nicht nur KonsumentInnen, sondern auch rechtskonform agierende
Unternehmen schützen. Durch eine geplante Restrukturierung werde der
VKI weiter gestärkt. Die Förderung der Rechtedurchsetzung für
VerbraucherInnen sei ein wesentlicher Schwerpunkt. Sehr positiv sieht
Hartinger-Klein, dass zum VW-Diesel-Skandal aktuell erreicht wurde,
dass es eine Sammelklage samt Prozessfinanzierer geben wird. Immer
wichtiger werde auch der Schutz bei Onlinekäufen, hob die Ministerin
Einrichtungen wie den Internetombudsmann hervor.

Konsumentenschutz ist für Peter Weidinger (ÖVP) im
gesamtgesellschaftlichen Kontext von besonderer Bedeutung. Es brauche
hier klare Spielregeln für alle Beteiligten, im Budget gebe es auch
viele Positionen für Beratungen, etwa für den Internetombudsmann. In
einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsminister Norbert Hofer
geht es ihm darüber hinaus um die Online-Bestellabläufe zur digitalen
Vignette. Diese gelte wegen Rücktrittsrecht und Zustellfrist erst 18
Tage später. Weidinger ist aber optimistisch, dass dieser Missstand
abgeschafft werden könne.

Andreas Kühberger (ÖVP) schloss sich Weidinger an. Die Mittel des
Konsumentenbudgets würden uneingeschränktes Handeln im Sinn des
Konsumentenschutzes garantieren. Dieser solle aber nicht Selbstzweck,
sondern einfach, verständlich und unbürokratisch sein, daher befindet
er eine Evaluierung der Bestimmungen für positiv. Im Sinne der
Transparenz ist ihm auch das Thema Lebensmittelherkunftskennzeichnung
ein besonderes Anliegen.

Peter Wurm (FPÖ) gestand ein, dass das Budget für Konsumentenschutz
eine traditionell geringe Bedeutung hat. Der Plan sei aber, bis zum
Jahr 2020 auf etwa 8 Mio. € für den Bereich zu kommen. Derzeit werde
die Verringerung beim VKI zwar durch Kartellstrafen ausgeglichen, das
Ziel sei aber, hier budgetär weiter zu verbessern. Besonders positiv
strich er auch die Anstrengungen vieler Beteiligten hervor, eine
Lösung für AutofahrerInnen durch eine Sammelklage im VW-Diesel-
Skandal zu erreichen. Er rief diesbezüglich Betroffene auf, sich bis
20. Mai beim VKI zu melden. Zu Themen der Zukunft appellierte er an
alle, gemeinsam in den nächsten Jahren an greifbaren Ergebnissen zu
arbeiten.

Das Leben als Konsument werde komplexer und bringe mehr Gefahren,
sagte Klaudia Friedl (SPÖ). Es sei höchst notwendig, den
Konsumentenschutz auszubauen. Irritieren würde sie, dass hierzu keine
Positionen und Ziele in den Regierungsplänen zu finden seien. Ein
massives Zukunftsthema sei etwa der Datenschutz, viele Bereiche des
Internet, aber auch Inkassogebühren oder hohe Mieten. An die
Ministerin richtete sie den Appell, die Jugend zu informieren und vor
Verschuldung zu warnen. Es brauche auch eine Garantie, dass der VKI
unabhängig bleibt, so Friedl.

Erfreut zeigte sich Peter Kolba (PILZ) über die Ankündigung der
Sozialministerin, dass eine Sammelklage gegen VW ermöglicht wird.
Leider habe der VKI früher Sammelklagen stets unterbunden. Nun hoffe
er, dass sich viele Geschädigte bis 20. Mai beteiligen werden. Noch
heuer sei eine EU-Verordnung zur besseren Durchsetzung von
Konsumentenrechten zu erwarten, die auch Sammelklagen vorsehe, sagte
Kolba. Er forderte eine adäquate Umsetzung der Verordnung in
Österreich. Wichtig wäre es aus seiner Sicht auch, die
Verbraucherschlichtungsstelle des Ministeriums bekannter zu machen.
Allerdings verstehe er nicht, wie die Ministerin die zusätzlichen
Aufgaben ihres Ressort im Bereich Konsumentenschutz mit weniger
Budget erfüllen wolle, meinte Kolba. Dazu müsste sie den Zaubertrick
beherrschen, begrenzte Mittel wieder und wieder auszugeben.

Mittelverwendung im Bereich Konsumentenschutz

Die Mittel aus den Detailbudgets für Konsumentenschutz fließen im
Wesentlichen in die Förderung des Vereins für Konsumenteninformation
(VKI), des Vereins Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, des
Verbraucherrats des Austrian Standards Institutes (seit 1.1.2018
Austrian Standards International - Standarisierung und Innovation),
des Internet-Ombudsmanns, der Schuldnerhilfe Oberösterreich sowie des
Dachverbands der Schuldnerberatungen, wie den Erläuterungen der
Budgetvorlagen zu entnehmen ist. Darüber hinaus werden vor allem
Aufwendungen für einen Werkvertrag mit dem Verein für
Konsumenteninformation zur Rechtsdurchsetzung, für
Informationsmaßnahmen und für Studien im Bereich des
Konsumentenschutzes veranschlagt.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird
auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print