Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei der AUVA und Freigabe von ELGA-Daten aus

Utl.: Nationalrat berät Gesundheitsbudget =

Wien (PK) - Leistungskürzungen bei der AUVA und die Schließung von
Unfallspitälern sind für Beate Hartinger-Klein kein Thema. Bei den
Beratungen im Nationalrat über das Gesundheitsbudget versicherte die
Gesundheitsministerin, bei der Reform der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gehe es einzig und allein um eine
organisatorische Verschlankung der Strukturen und den Abbau von
Bürokratie. Was ELGA betrifft, schloss sie eine Freigabe der
diesbezüglichen Gesundheitsdaten mit Nachdruck aus. In der Debatte
unterstützten ÖVP und FPÖ die Ressortchefin bei ihren Bemühungen,
mehr Effizienz in das Gesundheitssystem zu bringen, während die
Opposition hingegen vor Einsparungen zu Lasten der PatientInnen
warnte.

Mittel für Gesundheitsbudget steigen an

Im Einzelnen sieht der Finanzierungsvorschlag für 2018 Auszahlungen
in der Höhe von 1,08 Mrd. € vor, für 2019 sind knapp 1,1 Mrd. €
veranschlagt. Im Bundesfinanzrahmen steigen die
Auszahlungsobergrenzen in den kommenden Jahren bis 2022 weiter auf
rund 1,2 Mrd. €. Im Vergleich zum Budgetprovisorium beträgt der
Anstieg für 2018 7,5%, was insbesondere auf die höheren Beiträge des
Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung und die höhere Veranschlagung
der Mehrkosten im Rahmen der Mindestsicherung zurückzuführen ist. Im
Jahr 2019 steigen die Auszahlungen für den Gesundheitsbereich im
Vergleich zum Voranschlag 2018 dann weiter um 1,6%.

Gesundheitsministerin setzt auf Eigenverantwortung

Beate Hartinger-Klein betonte, sie stehe für ein Gesundheitssystem,
bei dem jeder und jede das bekommt, was er oder sie medizinisch
braucht. Zentraler Ansatz ist für die Gesundheitsministerin dabei die
Selbstverantwortung für die eigene Gesundheit. Sie wandte sich unter
diesem Aspekt gegen allgemeine Impfpflichten, plädierte aber für
einen elektronischen Impfpass. In Sachen Gesundheitsprävention will
Hartinger-Klein in erster Linie durch entsprechende Motivation für
mehr Bewegung und Sport sorgen. Die Ressortleiterin plant überdies
eine Evaluierung des Mutter-Kind-Passes, zumal hier trotz des großen
Erfolgs Anpassungen notwendig seien. Zudem denkt Hartinger-Klein auch
an eine Weiterentwicklung in Richtung eines Jugendpasses. Als
besonders wichtige Projekte der kommenden Legislaturperiode hob die
Ressortleiterin die Lehrpraxen sowie die Einrichtung der
Primärversorgungszentren hervor, deren Finanzierung durch das
vorliegende Budget nunmehr gesichert sei.

Hartinger-Klein will weniger "Verwaltungsspeck"

Die Ministerin kam in der Debatte auch auf die "heißen Eisen" in der
Gesundheitspolitik zu sprechen und stellte beim Thema AUVA klar, es
werde keinesfalls zu Leistungskürzungen für die PatientInnen kommen,
an eine Schließung von Unfallspitälern sei nicht gedacht. Vielmehr
gehe es bei der Reform um den Abbau von Bürokratie, um "weniger
Verwaltungsspeck". Sie erwarte sich von der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt nun eine organisatorische Verschlankung
der Zentrale, die Reduktion der Zahl der Direktorenstellen, eine
Zusammenlegung von Abteilungen und die Vermeidung von
Doppelgleisigkeiten in den einzelnen Einrichtungen. Hartinger-Klein
griff auch die aktuelle Diskussion über den Datenschutz auf und
sprach sich dezidiert gegen eine Weitergabe von ELGA-Daten aus.

ÖVP für Stärkung des niedergelassenen Bereichs

Gabriela Schwarz (ÖVP) bekannte sich zu einem solidarischen
Gesundheitssystem, bei dem die Bedürfnisse der PatientInnen im
Mittelpunkt stehen. Für die Gesundheitssprecherin der ÖVP sind die
HausärztInnen das Um und Auf der Gesundheitspolitik. Sie sprach sich
in diesem Zusammenhang für gesetzliche Möglichkeiten aus, die es
ÄrztInnen ermöglichen, andere ÄrztInnen anzustellen. Damit würden die
Wartezeiten in den Praxen kürzer werden und mehr Zeit für die
einzelnen PatientInnen zur Verfügung stehen, argumentierte Schwarz.
"Die medizinische Leistung soll dort erbracht werden, wo dies am
effizientesten möglich ist", betonte ihr Fraktionskollege Josef
Smolle, der für eine ausgewogene Aufgabenverteilung zwischen
stationärem und niedergelassenem Bereich eintrat und vor diesem
Hintergrund die geplanten Primärversorgungszentren begrüßte. Auch
Nico Marchetti (ÖVP) betrachtete das Gesundheitssystem aus dem
Blickwinkel der Effizienzsteigerung und forderte eine Reduktion der
Zahl der Sozialversicherungsträger. Fünf Sozialversicherungen seien
für ein Land wie Österreich ausreichend.

FPÖ fordert Reformen bei den Sozialversicherungsträgern

"Wir wollen eine moderne, transparente, schlanke und effiziente
Struktur der Sozialversicherungen, einen an die moderne Medizin
angepassten Leistungskatalog und eine Harmonisierung der
medizinischen Leistungen", fasste Brigitte Povysil (FPÖ) die
gesundheitspolitischen Leitlinien ihrer Fraktion zusammen. Dazu
brauche es Veränderungen in den Organisationen, gab sie zu bedenken.
Die AUVA sieht die Gesundheitssprecherin der FPÖ nun aufgefordert
ihre Strukturen zu reformieren und den ihrer Meinung nach
aufgeblähten Verwaltungsapparat schlanker zu gestalten. Eine
Schließung von Unfallspitälern kommt für Povysil allerdings nicht
infrage. Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem ist auch das Ziel
von Gerhard Kaniak (FPÖ). Allein durch eine Reform der
Sozialversicherungen könnten 600 bis 800 Mio. € pro Jahr lukriert
werden, rechnete er vor. Ebenso wie Povysil begrüßte Kaniak die
Bedeutung der Verlagerung von medizinischen Leistungen in Richtung
Primärversorgungseinrichtungen sowie die von der Regierung geplante
Stärkung der niedergelassenen ÄrztInnen insbesondere im ländlichen
Raum. Josef Riemer (FPÖ) schließlich richtete den Blick auf das
Tierwohl und den Tierschutz und zeigte sich erfreut über die
diesbezüglich im Budget bereitgestellten Mittel.

SPÖ: Regierung spart bei der Gesundheit und schenkt das Geld an
Konzerne

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vermisste Ambitionen und Visionen in der
Gesundheitspolitik. Trotz einer guten Wirtschaftslage gebe es keinen
Cent mehr für die Gesundheit, weil Spielgeld für Kanzler und
Vizekanzler in der Höhe von 66 Mio. € freigemacht werden musste,
lautete ihre Kritik. Mit diesem Geld wäre es etwa möglich gewesen,
die Gratis-Impfung gegen Meningokokken für Säuglinge oder den
elektronischen Impfpass zu finanzieren. Aus der AUVA wiederum nehme
die Regierung 500 Mio. € heraus, um sie dann Konzernen und
Unternehmen zu schenken. Für die Gesundheitssprecherin der SPÖ stellt
sich dabei die Frage, wie die Unfallversicherungsanstalt nun eine
halbe Milliarde einsparen soll, ohne die Leistungen zu kürzen. Sie
forderte deshalb die Regierung in einem Entschließungsantrag auf,
dafür Sorge zu tragen, dass die AUVA nicht aufgelöst wird. Markus
Vogl (SPÖ) klagte über fehlende Mittel für die Agentur für
Gesundheit- und Ernährungssicherheit (AGES) und forderte überdies
mehr Anstrengungen bei der Gesundheitsprävention. Denkbar wäre für
Vogl etwa eine Zuckerabgabe nach britischem Vorbild. Investitionen in
die Prävention sind auch Anliegen von Philip Kucher (SPÖ), der in
diesem Zusammenhang insbesondere die psychische Gesundheit ansprach.
Dietmar Keck (SPÖ) schließlich deponierte mit Nachdruck den Protest
seiner Fraktion gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der
Gastronomie und warf der Regierung angesichts des starken Zulaufs zum
Volksbegehren vor, die Interessen der Bevölkerung mit Füßen zu
treten. Verena Nussbaum (SPÖ) nahm die geplante Reduktion der
Sozialversicherungsträger aufs Korn und stellte kritisch fest, die
Regierung zerstöre die Selbstverwaltung.

NEOS: Viele Maßnahmen bringen nichts und sind bloß ein
"Verkaufsschmäh"

Viele Maßnahmen seien ein reiner "Verkaufsschmäh", kommentierte
Gerald Loacker (NEOS) die Gesundheitspolitik von Hartinger-Klein und
nannte als Beispiel das Foto auf der E-Card, das seiner Einschätzung
nach mehr kostet als es bringt. Ginge es der Regierung wirklich um
mehr Effizienz, dann sollte sie lieber die Mittel der Bundes-
Gesundheitsagentur nach messbaren Kriterien und nicht nach rein
politischen Überlegungen verteilen oder etwa der Gesundheit-
Österreich GmbH stärkere Zielvorgaben machen. Defizite ortete Loacker
auch bei der angekündigten Reform der Sozialversicherungsträger, die,
wie er befürchtet, zu einem Mehr an Bürokratie führen werde. Auch sei
nicht einzusehen, warum man ausgerechnet bei der AUVA mit der Reform
anfange.

Liste Pilz schlägt Pflege-Ombudsstelle vor

Peter Kolba (PILZ) brach eine Lanze für die Schaffung von
Schmerztherapiezentren und mahnte entsprechende Konzepte der
Bundesministerin ein. Er forderte weiters eine grundlegende Reform
der 24-Stunden-Betreuung und eine Aufwertung der mobilen Pflege.
Darüber hinaus sollte seiner Meinung nach eine eigene Pflege-
Ombudsstelle als erste Anlaufstelle für Informationen über das
Pflegeangebot eingerichtet werden. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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