LH Wallner: Bewährte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden

Utl.: Gemeindegipfel mit den Schwerpunkten Finanzen,
Gemeindekooperationen, Pflegeregress =

Bregenz (OTS) - (VLK) – Die starke Partnerschaft zwischen dem Land
und Gemeinden hält an – so lautet ein Ergebnis des heutigen
(Donnerstag) Gemeindegipfels im Landhaus, betonten Landeshauptmann
Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier im
anschließenden Pressegespräch. Schwerpunkte waren die Themen
Finanzen, Gemeindekooperationen und das Verhältnis zum Bund, konkret
die Pflegeregress-Frage und die auslaufenden Vereinbarungen bei der
Kinder- und Schülerbetreuung.
Beim Pflegeregress verwies der Landeshauptmann auf die laufenden
Verhandlungen mit dem Bund und wiederholte den Standpunkt des
Landes: „Wer anschafft, muss auch zahlen. Die Einnahmensentfälle der
Länder und Gemeinden müssen vom Bund kompensiert werden“. Einen
Schulterschluss und ein klares gemeinsames Bekenntnis gab es beim
Gipfel zwischen Landeshauptmann Wallner und dem Vorarlberger
Gemeindeverband im Hinblick auf die weitere Stärkung der
gemeindeübergreifenden, regionalen Zusammenarbeit zwischen den
Gemeinden. Beide Seiten zeigen sich entschlossen, dass eine
verstärkte Kooperation sowie gemeinsame Planungen über
Gemeindegrenzen hinweg zukunftsträchtig und sinnvoll sind.
„Vorarlberg ist in Sachen Gemeindekooperationen auf hohem Niveau“,
betonte Wallner: „Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Bau-,
Personal- und Finanzverwaltungen in Richtung flächendeckender
Strukturen, aber auch bei der digitalen Integration von Land und
Gemeinden ist Vorarlberg österreichweit führend“. Insgesamt gibt es
derzeit über 260 Gemeindekooperationen.

Keine Gemeindefusionierungen

Ein neuer Förderschwerpunkt bei den Gemeindekooperationen wurde in
der Raumplanung gesetzt. Dabei wird gezielt auf die Förderung von
Regios sowie von regionalen Entwicklungsplanungen gesetzt. Förderbar
sind Personal- und Sachaufwendungen für das Regionalmanagement sowie
Aufwendungen für bestimmte Entwicklungsplanungen und Aktivitäten mit
Bezug zur Raumplanung. Der Landeshauptmann ließt dabei seine
Präferenz für Gemeindekooperationen erkennen: „Kooperieren ist besser
als fusionieren“.

Ressourcen bündeln, Know-How stärken

Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier bekräftigte dies und
informierte, dass seitens des Vorarlberger Gemeindeverbands eine
Studie in Auftrag gegeben wurde. Das Schweizerische Institut für
öffentliches Management soll eine Expertise zur Stärkung der
interkommunalen Zusammenarbeit in Vorarlberg liefern und bis
September 2018 vorliegen. „Damit die Gemeinden als starke und
fachlich kompetente Handlungs- und Entscheidungsträger die
Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestmöglich bewältigen
können, gilt es bei gewissen Aufgaben Ressourcen zu bündeln und auch
Planungen vermehrt gemeindeübergreifend vorzunehmen“, so Köhlmeier.
„Diese Aufgabe betrifft die Gemeindeverwaltung ebenso wie öffentliche
Einrichtungen der Daseinsvorsorge und kann von der Raumplanung bis zu
Bildung, Soziales und vielen weiteren Themen reichen.“

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