GPA-djp-Dürtscher: Regierung macht Sozialbetrug zum lukrativen Geschäftsmodell

„Das im Budgetbegleitgesetz versteckte Vorhaben, die Strafen für Firmen mit 855 Euro zu deckeln, wenn Beschäftigte bei der Sozialversicherung nicht oder in zu geringem Ausmaß angemeldet werden, ist eine Einladung zum Sozialbetrug. Diese Maßnahmen werden sich insbesondere auch negativ auf PraktikantInnen, Freie DienstnehmerInnen und Beschäftigte, die gegen ihren Willen in die Scheinselbständigkeit gezwungen werden, auswirken: Durch die Strafobergrenze wird es für die Firmen lukrativ, bewusst Gesetzesbrüche zu begehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die FPÖ nicht die ArbeitnehmerInnen sondern die Interessen der Großunternehmen schützt“, erklärt Karl Dürtscher, stv. Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp).

Für Betroffene bedeutet dies schlechtere Chancen, ein korrektes Anstellungsverhältnis mit umfassenden Versicherungsschutz zu erhalten. Besonders für Frauen und junge Erwerbstätige hat das überaus negative Auswirkungen, weil sie jeden einzelnen Monat Versicherungszeiten, etwa für die Pensionshöhe und Arbeitslosenversicherung, dringend benötigen. Schon eine Erwerbslücke von einem Jahr reduziert die zukünftige Monatspension um rund 2,8 Prozent.

„Sieht man diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Überführung der Beitragsprüfung von den Gebietskrankenkassen zur Finanzverwaltung, wird eine derzeit höchst erfolgreiche und effiziente Prüfpraxis aufs Spiel gesetzt. So kann man von einem Masterplan zur Entlastung von Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten reden und einer Einladung zum Sozialbetrug“, so Veronika Bohrn Mena, von der GPA-djp Interessengemeinschaft Flex.

„Wir werden uns weiterhin für eine umfassende soziale Absicherung und adäquate Entlohnung der Betroffenen einsetzen und den geschädigten Beschäftigten, denen ihr Entgelt und lebensnotwendiger Versicherungsschutz vorenthalten wird, Beratung und Unterstützung bieten“, so Bohrn Mena.

Die Interessengemeinschaft für Menschen mit atypischen Beschäftigungen: www.gpa-djp.at/flex