Budget - Muchitsch: Schwarz-Blau versucht geplanten Sozialabbau schönzureden

Utl.: SPÖ bringt fünf Anträge zu Mindestpensionen, Altersteilzeit,
Pflegeregress, Ausbildungsgarantie und Aktion 20.000 ein =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte in
seiner Rede zum Sozialbudget, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ
ständig betonen, wie wichtig ihnen Familien, Jugend, Pensionisten
sind, aber „diese Wichtigkeit ist in keiner Weise im Budget
abgebildet“. Ganz im Gegenteil, stellen sich die schwarz-blauen
Abgeordneten im Parlament hin und reden den geplanten Sozialabbau
schön. „Sie sparen bei der Integration, bei der Qualifizierung, bei
der Ausbildung, bei der Jugend, bei Kindern, Frauen, Arbeitslosen und
PensionistInnen. Sie sparen bei den Menschen und nicht im System“,
fasst Muchitsch das „Spiegelbild der Politik“ dieser schwarz-blauen
Regierung zusammen. ****

Die SPÖ versucht diesem Sozialabbau Einhalt zu gebieten und hat fünf
Entschließungsanträge dazu eingebracht. Erstens zu
Frauen-Mindestpensionen, dass anstatt der Beitragsmonate
Versicherungsmonate Grundlage für einen Anspruch sind, denn
Kinderbekommen darf kein Nachteil sein. Weitere SPÖ-Anträge fordern
die Gegenfinanzierung zur Abschaffung des Pflegregresses, die
Ausbildungsgarantie ab 2019 sowie die Fortführung der Aktion 20.000
und ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit.

Diese Regierung spaltet unsere Gesellschaft indem sie ungleich
verteilt, wie z.B. bei den Familien. Sie fördern Familien mit Kindern
ungleich – Familien mit höheren Einkommen bekommen mehr an
Steuerentlastung – Familien mit niedrigen Einkommen weniger und
Familien, die keine Steuern zahlen können bzw. Alleinerziehende,
erhalten überhaupt nur Almosen von 250 Euro pro Jahr. „Warum sind
Ihnen nicht alle Kinder in Österreich gleich viel wert? Warum spalten
Sie die Gesellschaft schon bei den Kindern. Jedes Gießkannenprinzip
ist sozialer als das, was sie hier vorlegen“, so Muchitsch.

Als weiteres Beispiel nannte Muchitsch die AUVA: „Sie zwingen die
Unfallversicherung zu Einsparungen von 500 Millionen Euro, wo sie
genau wissen, dass Verwaltungsaufwand lediglich 92 Millionen Euro
ausmacht.“ Die Folge sei, weniger Leistungen aufgrund weniger
Beitragseinnahmen. „Jeder von Ihnen kennt jemanden, der einen
schweren Unfall gehabt hat und in einem Unfallkrankenhaus bestens
versorgt worden ist. Wie soll die Finanzierung der
Unfallkrankenhäuser, die Finanzierung des Versicherungsschutzes bei
schweren Unfällen unserer Kinder, Schüler, Studenten – bis hin zu
unseren Einsatzkräften vom Rettungsdienst bis zur Feuerwehr – damit
aufrechterhalten bleiben können? Warum lassen Sie Funktionierendes
nicht auch in Zukunft weiterhin funktionieren? Wie wollen Sie das mit
500 Millionen Euro weniger im Budget aufrechterhalten?“, so Muchitsch
in Richtung Sozialministerin Hartinger-Klein.

Abschließend kritisiert Muchitsch den Beschluss der Regierung,
„Sozialbetrug zu fördern“: „Ich sage bewusst ‚zu fördern‘, weil Sie
es ermöglicht haben, dass es bei Versäumnissen bei der Anmeldung zur
Krankenversicherung in Zukunft nur mehr einen maximalen
Versäumniszuschlag von 855 Euro geben wird“. Das sei ein Freibrief
für dubiose organisierte Sozialbetrugsfirmen, egal ob 10, 50 oder 100
Arbeitnehmer nicht angemeldet werden – sie zahlen maximal 855 Euro.
„Ein Betrag, der von Großbetrieben und dubiosen Firmen aus der
Portokassa bezahlt wird“, so Muchitsch. (Schluss) mr/sl/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print