Lercher: „Betrugs-Pauschale“ für Unternehmen ermöglicht Lohndumping in ganz großem Stil

Utl.: Schwarz-Blau bekämpft Lohn- und Sozialbetrug nicht, sondern
belohnt ihn mit Straf-Deckelung =

Wien (OTS/SK) - Schwarz-Blau deckelt die Verwaltungsstrafen für
Firmen, die MitarbeiterInnen bei der Sozialversicherung nicht oder
falsch anmelden. „Unternehmen zahlen eine 855 Euro-Pauschale und
können so viele Lohnsklaven – denn nichts anderes sind Arbeitskräfte
ohne jede soziale und rechtliche Absicherung – beschäftigen wie sie
wollen. Schwarz–Blau ermöglicht damit Sozialbetrug in ganz großem
Stil und macht Österreich für Unternehmen damit zum Paradies für
Lohn- und Sozialdumping“, ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher
empört. „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Da geht es um
menschliche Existenzen und die Aushöhlung unseres Sozialsystems.
Statt derartige Machenschaften entschlossen zu bekämpfen und
Unternehmer dafür konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, wird ihnen
von der Regierung auch noch der rote Teppich ausgerollt.“ ****

Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes wird das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz entscheidend geändert. Statt wie bisher
eine Strafe für jedes Vergehen zu zahlen, sorgt eine Deckelung nun
dafür, dass bei Erreichen des Fünffachen der Höchstbeitragsgrundlage
alle derartigen Meldeverstöße pauschal abgegolten sind. Daraus ergibt
sich für Nicht- oder Falschanmeldungen von ArbeitnehmerInnen eine
Strafdeckelung von 855 Euro, „ein lächerlich geringer Betrag.
Unternehmen gehen damit keinerlei Risiko ein. Für sie bedeutet das
praktisch Straffreiheit“, kritisiert Lercher. „Als Autofahrer muss
ich für jede Geschwindigkeitsübertretung Bußgeld zahlen und gehe nach
dem fünften Mal auch nicht straffrei aus. Im Gegenteil, ich muss
damit rechnen, dass ich irgendwann meinen Führerschein los bin“,
betont Lercher. „Mit dieser Regelung gibt die Regierung Firmen ein
ganzes klares Zeichen, dass Sozialbetrug in Ordnung ist.“ Dabei
schadet Lohn- und Sozialdumping nicht nur den unmittelbar
Betroffenen, es setzt den gesamten heimischen Arbeitsmarkt unter
Druck. „Ehrliche Firmen, die ihren Leuten faire Löhne zahlen, haben
das Nachsehen bzw. werden vom Markt verdrängt. So sieht schwarz-blaue
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus.“

Insbesondere die FPÖ habe sich als selbsternannte „Anwältin der
kleinen Leute“ zum wiederholten Mal komplett disqualifiziert. „Von
der ÖVP kann man nichts anderes mehr erwarten als dass Kurz seine
Großspender bedient. Und die FPÖ verrät ihre WählerInnen mal wieder
im Handumdrehen. Das ist zwar nun auch nicht mehr neu, aber immer
wieder erstaunlich, wie schnell die Blauen umfallen“, stellt Lercher
fest.

„Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass das alles an der
Öffentlichkeit vorbei passiert. Wir werden die Menschen über diesen
Skandal informieren und jedem Bauarbeiter erzählen, wem sie die
Billiglöhne in ihrer Branche zu verdanken haben“, sagt Lercher
(Schluss) sc/mb

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