Wenn die Strafe weniger kostet als der Parkschein

ÖGB-Achitz: Regierung lässt Schwarzunternehmertum zum Dumpingpreis zu

Wien (OTS/ÖGB) - „Schöne Zeiten kommen auf Schwarzunternehmer zu, die ihre ArbeitnehmerInnen nicht bei der Krankenkasse anmelden. Sie brauchen künftig nur mehr pauschal 855 Euro Verwaltungsstrafe zu zahlen – auch wenn es sich um hunderte Beschäftigte handelt. Das ist eine Einladung zum Lohndumping“, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Das ist, als ob man die gesamte Firmenflotte in die Kurzparkzone stellt – und wenn man erwischt wird, muss man im Nachhinein nicht mehr als einen Parkschein ausfüllen.“++++

„Wenn die Strafe weniger kostet als der Parkschein, wäre die Versuchung für unehrliche Menschen übergroß“, sagt Achitz: „Wir wollen nicht, dass die seriösen und anständigen Unternehmer durch schwarze Schafe wirtschaftlich unter Druck kommen, weil sie bei Dumpingangeboten nicht mitkönnen. Deshalb wurde auf Grundlage einer Sozialpartnereinigung 2007 beschlossen, dass alle ArbeitnehmerInnen bereits vor Arbeitsbeginn bei der Gebietskrankenkasse angemeldet werden müssen. Diese Regelung greift aber nicht mehr, wenn es keine spürbaren Sanktionen mehr gibt. Eine riesige Lücke, die Schwarzunternehmer und Lohndumper ausnützen werden.“

Regierung plant weitere Straferlässe für Großunternehmer und Konzerne

„Offenbar handelt es sich bei dieser Neuregelung, die die Regierungsparteien über ein Budgetbegleitgesetz durchgeschummelt haben, nur um einen Testballon für die flächendeckende Abschaffung des Kumulationsprinzips“, warnt Achitz: Wenn Unternehmen zum Beispiel gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen oder sich nicht an Regeln zum ArbeitnehmerInnenschutz halten, sind in einem Verwaltungsstrafverfahren Geldstrafen zu verhängen. Derzeit werden mehrere Strafen nebeneinander verhängt. Wenn zum Beispiel DachdeckerInnen ohne Absturzsicherung auf einem Dach arbeiten, dann muss der Arbeitgeber nicht eine Strafe zahlen, sondern 20.

Würden die Strafen nicht nebeneinander verhängt werden, müssten Arbeitgeber in vielen Fällen so niedrige Strafen bezahlen, dass sie sie eventuell absichtlich einkalkulieren würden, nach dem Prinzip: Es kommt billiger, eine einzige Strafe zu bezahlen, als für alle Dachdecker im Betrieb eine Absturzsicherung zu kaufen. Achitz: „Je größer das Unternehmen, desto größer wäre der Vorteil durch Abschaffung des Kumulationsprinzips. Aber möglicherweise wollen die Regierungsparteien genau diesen Großunternehmern und Konzernen einen Gefallen tun. Während sie bei ihrer Klientel auf dem Grundsatz ‚Beraten statt Strafen‘ beharren, können ihnen die Strafen und Sanktionen bei anderen, etwa Arbeitsuchenden oder schulschwänzenden Kindern, gar nicht hoch genug sein.“

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