Nationalrat – Preiner kritisiert Nachhaltigkeits-Budget als „wenig ambitioniert und lückenhaft“

Masterplan für ländlichen Raum wird Parlament vorenthalten

Wien (OTS/SK) - Das Doppelbudget der Regierung bezeichnete SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner heute im Nationalrat als „wenig ambitioniert und lückenhaft, was die Nachhaltigkeit anbelangt“, kritisiert Preiner. So werden im Bereich Nachhaltigkeit 61 Millionen und bei der ländlichen Entwicklung 28 Millionen gekürzt. „ProduzentInnen müssten mit ihrem Einkommen das Auskommen haben – und KonsumentInnen müssen sich heimische Produkte leisten können. Daran sollte sich auch die Politik von Ministerin Köstinger ausrichten“, fordert Preiner.****

Inakzeptabel ist für Preiner, dass der Masterplan für den ländlichen Raum am Parlament vorbei gestaltet wird. „Der Masterplan ist ein wichtiges Instrument, um die Gesamtentwicklung des ländlichen Raumes zu gestalten. Er sollte einem parlamentarischen Prozess unterliegen. Leider erachtet die Ministerin das nicht als notwendig“, hält Preiner fest.

Gerade kleine Familienbetriebe und Direktvermarkter haben das Nachsehen. Stattdessen profitieren landwirtschaftliche Großbetriebe von Förderungen. Unverständlich ist für den Abgeordneten, wie das Budget für den Schutz vor Umweltkatastrophen zustande gekommen ist. „Die finanziellen Mittel zum Schutz vor Lawinen und Hochwasser wurden um 25 Millionen Euro gekürzt. Anscheinend weiß die Bundesregierung schon jetzt, dass es 2018 weniger Naturkatastrophen geben wird. Woher sie das weiß, ist unbekannt.“

In seiner Rede bedankte sich Preiner bei den LandwirtInnen in Österreich, die mit ihrer Arbeit zur Sicherung der Lebensmittelversorgung beitragen. Er würdigte weiters die KonsumentInnen, die sich beim Kauf für österreichische Produkte entscheiden. (Schluss) kg

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