Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung
Utl.: Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur
Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung =
Wien (PK) - Die Anfang April 2018 präsentierte und derzeit in
Ausarbeitung befindliche Integrierte Klima- und Energiestrategie
(IKES) des Nachhaltigkeits- und des Verkehrsministeriums war heute im
Nationalrat Anlass für eine Dringliche Anfrage der Liste Pilz an
Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Umweltsprecherin der Liste
Pilz, Martha Bißmann, sieht die vorgestellte Strategie als nicht
geeignet, den österreichischen Verpflichtungen aus dem Pariser
Klimaschutzabkommen nachzukommen. Konkret vermisst sie qualitative
und quantitative Zwischenziele zur Erfüllung der gesetzten
Verpflichtungen. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger
versicherte, dass die Strategie derzeit in Begutachtung von
Stakeholdern und BürgerInnen sei, bis Juni soll sie dann finalisiert
werden. Sie arbeite derzeit an ambitionierten Maßnahmen, um die Ziele
des Klimaabkommens zu erreichen.
Liste Pilz fehlen konkrete Zeitpläne und Maßnahmen in der Klima- und
Energiestrategie
In den nächsten zehn Jahren werden Wassermangel und Klimawandel zu
den größten globalen Herausforderungen zählen, schloss sich Martha
Bißmann (PILZ) KlimaexpertInnen an und eröffnete damit ihre Kritik an
der vorgestellten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung.
Die Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen bei der Erarbeitung der
Strategie wolle die Umweltministerin vermeiden, warf Bißmann
Köstinger vor. Die Regierung versuche, die Verantwortung von der
Politik auf die BürgerInnen zu verlagern. Außerdem ortet die
Umweltsprecherin der Liste Pilz Einflussnahme von VertreterInnen von
Energiebetreibern und InteressensvertreterInnen auf die Klima- und
Energiestrategie. Für die Erreichung der Klimaziele von Paris sind
für Bißmann vor allem zwei Bereiche ausschlaggebend: Die Einsparung
von CO2 und der gänzliche Umstieg auf Strom aus erneuerbaren
Energieträgern. Für beide würden in der IKES konkrete Maßnahmen und
Zeitpläne fehlen. Vorhaben, wie das Verbot von Ölheizungen bei
Neubauten ab 2020, seien wenig ambitioniert. Die Geschäftsmodelle
wirtschaftlich wichtiger Konzerne, wie der OMV, auf die Zeit nach Öl
und Gas vorzubereiten, müssten unterstützt werden.
Auch Instrumente wie eine sozial verträgliche, ökologische
Steuerreform vermisste Bißmann ebenso wie ihr Fraktionskollege Bruno
Rossmann. Es gelte, bestehende Steuersysteme zu hinterfragen.
Dieselprivileg, Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge und
Halbierung der Flugabgabe seien Maßnahmen, die einer ökosozialen
Steuerreform widersprechen, sagte Rossmann. Die Umsetzung der
Klimaziele könnte auch nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze
schaffen, wenn ein Umdenken stattfände. Aufgrund der Dringlichkeit
der Umsetzung der Klimaziele von Paris bräuchte es einen "großen
Wurf", unterstrich Rossmann. Dieser sei in der IKES aber nicht zu
finden.
Köstinger: Verkehr und Gebäude als CO2-Hauptverursacher im Fokus der
Klima- und Energiestrategie
Mit dem Entwurf der Klima- und Energiestrategie sei es gelungen,
innerhalb kurzer Zeit das Regierungsprogramm umzusetzen, unterstrich
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Die Strategie folge
dem Ziel, das Wirtschaftssystem vor dem Hintergrund der
Dekarbonisierung langfristig umzubauen. Daher seien die beiden
Hauptverursacher von CO2-Emissionen, Verkehr und Gebäude, in den
Fokus der Strategie gerückt worden. Hierzu habe sie sich
ambitionierte Energieziele gesteckt. So soll unter anderem der Anteil
der erneuerbaren Energieträger gesteigert und die Energieeffizienz
verbessert werden. Bis 2020 stellte sie ein neues Energiegesetz in
Aussicht, das neben Ökostrom auch Biogas und Wasserstoff
berücksichtigt. Im Verkehr werde der Fokus vor allem auf der
Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, auf eine E-
Mobiltitätsoffensive sowie auf den Ausbau des öffentlichen
Personenverkehrs gelegt. Im Gebäudebereich soll die Sanierungsquote
auf zwei Prozent pro Jahr gesteigert, mit einem "100.000 Dächer"-
Programm Häuser mit Photovoltaik und Kleinspeichern ausgestattet
sowie der Neueinbau von Ölheizungen ab 2020 verboten werden. Außerdem
sollen Förderungen besser und effizienter werden, um auch Klarheit
für BewerberInnen zu schaffen. Die Klima- und Energiestrategie
befinde sich derzeit in ihrer Konsolidierungsphase, soll aber Ende
Mai im Ministerrat beschlossen werden, stellte Köstinger in Aussicht.
In ihrer Anfragebeantworung unterstrich Nachhaltigkeitsministerin
Köstinger, dass sich die Bundesregierung klar zur Erfüllung aller
internationalen Verträge zum Klimaschutz bekenne und dem mit der
Klima- und Energiestrategie deutlich Rechnung getragen werde. Sie
halte an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis 2030 um 36% gegenüber
2005 und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Im Gebäudebereich betrage
der Rückgang bereits 4,5 Mio. Tonnen CO2, während dieser im
Verkehrsbereich nur gering sei. Auch die diesbezüglichen Werte werden
nach aktuellen Gegebenheiten ständig weiterverhandelt. Die
Klimapolitik werde dabei nicht nur budgetär, sondern auch effektiver
und effizienter gestaltet, betonte die Ministerin, die zudem auch auf
die Mobilisierung privater Mittel setzt. Bei den Ölheizungen verwies
Köstinger auf eine Wärmestrategie, die mit den Bundesländern
gemeinsam erarbeitet wird. Zu den bestehenden 700.000 Ölheizungen
sollen ab 2020 keine neuen mehr hinzu kommen und ab 2025 soll ein
sozial verträglicher Austausch stattfinden, wobei mit den ältesten
Anlagen begonnen werden soll. Zudem werden Förderungen im
Gebäudebereich neu gestaltet, wobei auch die Kostenwahrheit
verbessert werden soll. Für den Abbau der Förderwartezeit bei
Windkraftanlagen werden 45 Mio. € aus Sondermitteln mobilisiert.
Darüber hinausgehend sollen aber erneuerbare Energieträger fit für
den Markt und der Markt fit für erneuerbare Energieträger gemacht
werden, erläuterte die Ministerin ihre Vorhaben. Sie plane zudem,
eine eigene Klimasektion im Ministerium für Nachhaltigkeit und
Tourismus einzurichten.
ÖVP: Klima- und Energiestrategie verfolgt gesamtheitlichen,
budgetschonenden Ansatz
Eine Lanze für die vorgeschlagene Klima- und Energiestrategie der
Bundesregierung brach Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Damit sei der
Pfad der europäischen Ziele eingehalten. Die Strategie befinde sich
derzeit im Konsultationsprozess und sei Basis für einen
Diskussionsprozess, an dem jeder teilhaben könne. Er sehe darin einen
gesamtheitlichen, budgetschonenden Ansatz, der auch die
Planungssicherheit für Unternehmen berücksichtige. Die Vorhaben
würden auch auf eine Stärkung der Investitionen abzielen. Kritik der
Opposition, wonach keine konkreten Ziele auszumachen seien, konnte
Schmuckenschlager nicht nachvollziehen und verwies auf
Leuchtturmprojekte, wie das "100.000-Dächer"-Programm und die
"Erneuerbare Wärme".
FPÖ: Wir sind bei Klimazielen auf dem richtigen Weg
Auch Walter Rauch (FPÖ) zeigte sich bezüglich der gesetzten Ziele der
Regierung zuversichtlich. Mit den Vorhaben in der Klima- und
Energiestrategie setze man einen wichtigen Schritt, die Klimaziele
zur erreichen, CO2-Emissionen bis 2030 um 36% zu reduzieren und Strom
zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen. Zudem strich er
das Ziel als positiv hervor, die Sanierungsquoten von 1% auf 2% zu
steigern und den Energiebedarf im Wohnbereich, der derzeit rund 27%
des gesamten Energiebedarfs ausmache, deutlich zu senken. In der
derzeitigen Konsultationsphase gelte es nun für alle, Ideen zur
Umsetzung einzubringen, antwortete Rauch auf Oppositionskritik, die
Abgeordneten würden in die Erstellung der Strategie nicht
eingebunden.
SPÖ vermisst Ambitionen der Regierung
Lediglich eine Fortsetzung der Umweltpolitik ihres Vorgängers, ortete
Klaus Uwe Feichtinger (S) im Entwurf der Klima- und Energiestrategie
Köstingers. So sei das "100.000 Dächer"-Programm nur eine
Weiterführung bisheriger Maßnahmen und zudem die einzige
Ökostrommaßnahme in der Strategie. Die Klimavorhaben der Regierung
seien unkonkret formuliert und zu sehr von Zusagen des
Finanzministeriums abhängig. Außerdem fände noch keine ausreichende
politische Abstimmung der IKES statt. Er forderte daher, das
Parlament in ausreichendem Maß in die Entwicklung der Strategie
miteinzubeziehen. Problematisch sah Feichtinger, dass sich die darin
enthaltenen Ziele für 2030 nur an den Mindestvorgaben der EU
orientieren. "Ambition sieht anders aus", urteilte der SPÖ-Mandatar.
Berücksichtigt werde zudem nicht, dass 2030 fossile Anlagen weiterhin
zur Stromstabilisierung benötigt werden. Außer den Bereichen
Bioökonomie und Biobrennstoffen sei in der IKES die Landwirtschaft
nicht berücksichtigt.
NEOS befürchten durch Klimawandel jährlichen Schaden von 8 Mrd. € für
Österreich
Die Auswirkungen des Klimawandels für Österreich hob Michael Bernhard
(NEOS) hervor. Bei sieben Bundesländern mit alpinen Bereich sei ein
Temperaturanstieg von vier Grad Celsius zu erwarten und bei den
beiden östlichen Bundesländern Burgenland und Wien würde der Anstieg
zu vermehrter Trockenheit führen. Gesundheit und Eigentum der
ÖsterreicherInnen geraten dabei mittelfristig in Gefahr, befürchtet
Bernhard und betonte, Berechnungen würden Schäden durch
Klimawandelfolgen in der Höhe von 8 Mrd. € pro Jahr voraussagen.
Durch den Klimawandel werden bis 2050 die Hälfte aller Arten global
vom Aussterben bedroht sein. Zudem gelinge es nicht, den CO2-Ausstoß
vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, vielmehr würden sich diese
Werte sogar verschlechtern. Trotz dieser Situation und obwohl
Österreich mit dem Pariser Klimaabkommen einen konkreten Vertrag
unterzeichnet hat, würde sich dies in der Klima- und Energiestrategie
nicht widerspiegeln, auch werde kein konkreter Zeitplan für die
Vorhaben festgelegt. Es gelte daher für Österreich, in Forschung von
Energie, thermische Sanierung sowie Stromspeicherung zu investieren,
um hier langfristig Vorreiter zu werden.
Opposition urgiert klare Ziele und Terminpläne
Auch in der weiteren Debatte prallten die völlig unterschiedlichen
Einschätzungen der Integrierten Klima- und Energiestrategie
aufeinander. Während die Oppositionsparteien Konkretes vermissten,
hoben ÖVP und FPÖ hervor, dass es erstmals gelungen sei, eine solche
integrierte Klima- und Energiestrategie mit umfassenden Zielen
vorzulegen. Die Darstellung der Opposition, die Regierung sei
meilenweit von den Zielen entfernt, sei einfach falsch, in vielen
Bereichen wie etwa beim Anteil der erneuerbaren Energieträger sei man
sogar Musterschüler, stellte Axel Kassegger (FPÖ) fest.
Die RednerInnen der SPÖ und NEOS - von der Liste Pilz trat niemand
mehr ans Rednerpult - blieben aber bei ihrer negativen Wertung. Vor
allem Josef Schellhorn (NEOS) sprach im Zusammenhang mit der
Strategie von einem Papier ohne Inhalt, in dem keine klaren Ziele
definiert werden und das keine Tools enthält, wie man diese umsetzen
könnte. Schellhorn wies auf das Vorbild Schweden hin, das mehr
Wachstum als Österreich aufweise, zugleich aber die Emissionen senken
konnte, weil eben ein klares Konzept vorgelegen sei. Der NEOS-
Mandatar sprach sich für die Implementierung des Verursacherprinzips
sowie für Lenkungsmaßnahmen, etwa einer aufkommensneutralen CO2-
Steuer, aus.
Die Vorschläge seiner Klubkollegin Irmgard Griss gingen in Richtung
Mobilitätskonzept und Raumplanung. Ihrer Meinung nach wird viel zu
wenig über den Verbrauch des Raums diskutiert, obwohl täglich enorm
viele Flächen zusätzlich versiegelt werden und bereits 2,4% des
Bodens in Österreich durch Verkehrswege verbaut sind. Sie drängte
daher auf eine vernünftige Raumplanung, denn "Raum schafft Verkehr".
Sie forderte daher die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu
überlegen, um das Verhalten der Menschen zu ändern. Dafür bedürfe es
der engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die
Verantwortlichkeit der Politik.
Ebenfalls kein gutes Haar ließ die SPÖ an der gegenständlichen
Strategie. So kritisierte Andreas Kollross (SPÖ), dass bei der Umwelt
massiv gekürzt werde. Der Klimaschutz sei Opfer von Kürzungen, war
Alois Stöger (SPÖ) gleicher Meinung mit ihm, er bemängelte eine
mangelnde Finanzierung und nicht vorhandene Zeitpläne. Den
Klimawandel kann man nicht weg reden, sagte Kollross und warf der
Ministerin vor, zu wenig Durchsetzungskraft gegenüber dem
Finanzminister zu haben. In diesem Zusammenhang trat er dafür ein,
das Umweltressort wieder von den Landwirtschaftsagenden zu trennen.
Stöger fehlen wie Irmgard Griss Antworten in Bezug auf die
Raumordnung. Was man brauche, das seien nachhaltige Pläne, auch müsse
die Leistbarkeit Thema sein, merkte er an. Kein Verständnis fand er
für Verschiebungen von Infrastrukturprojekten bei der Bahn sowie für
die Diskussionen um Tempo 140 km/h und die Aufhebung von Tempolimits
für LKW. Das alles sei kein Beitrag zum Klimaschutz, richtete Stöger
dem Verkehrsminister aus. Von einem ziemlichen Trauerspiel in der
Klimapolitik sprach Petra Bayr (SPÖ), die ihrerseits vor allem Mittel
in der Entwicklungszusammenarbeit vermisste, um auch global
mitzuhelfen, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Es gebe auch
kein Geld für den Green-Climate-Fund, bedauerte sie.
ÖVP und FPÖ setzen auf Planbarkeit ohne zusätzliche Belastung
Dem hielten Josef Lettenbichler (ÖVP), Gudrun Kugler (ÖVP) und Axel
Kassegger (FPÖ) entgegen, dass es der Regierung gelungen sei, bereits
nach 100 Tagen eine integrierte Klima- und Energiestrategie
vorzulegen. Diese sei zur Begutachtung geöffnet, sagte Kugler, jeder
könne sich einbringen. Seitens der beiden ÖVP-MandatarInnen wurde
auch unterstrichen, dass die Regierung darauf setze, die Menschen
einzubinden und nicht zu bevormunden, die Menschen zu entlasten statt
diese zu belasten. Die Strategie stehe auch für Planbarkeit anstelle
von Unberechenbarkeit. Es gehe darum, das Verhalten zu verändern,
betonte Kugler. Die Strategie sei umfassend und ambitioniert,
ergänzte Lettenbichler, es würden klare Ziele vorgegeben und
Maßnahmen zu deren Umsetzung ergriffen. Mit Nachdruck wies er den
Vorwurf zurück, man lasse sich von der Industrie vereinnahmen. Mit
dem Energieeffizienzgesetz seien die freiwilligen Vereinbarungen
obsolet geworden, hielt er fest.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) widersprach Josef Schellhorn vehement,
indem er konkrete Ziele aus dem Papier zitierte. Er verwies auch auf
die milliardenschweren Investitionen in den öffentlichen Verkehr und
in die Schieneninfrastruktur sowie auf die Förderung der E-Mobilität.
Ottenschläger plädierte vor allem für Technologieoffenheit, denn man
müsse auch über andere Antriebstechnologien wie etwa den Wasserstoff
diskutieren, meinte er.
Die Regierung vertrete eine Klima- und Energiepolitik, die
zukunftsorientiert ist, unterstrich auch Axel Kassegger (FPÖ) und
stellte klar, dass man nicht alles auf die kleinste operative Ebene
herunterbrechen könne. Der Kritik hielt er die sogenannten
Leuchtturmprojekte entgegen, wie etwa die Mobilitätsoffensive, die
Fortführung der thermischen Gebäudesanierung, die Forschung zu
erneuerbarem Wasserstoff und Biomethan und das "100.000-Dächer"-
Projekt für Photovoltaik-Anlagen. Man werde sich auch dem Green-
Finance widmen.
Kassegger sprach sich auch dafür aus, die Klima- und Energiepolitik
nicht isoliert zu sehen. Diese müsse zukunftsorientiert und
nachhaltig sowie leistbar sein. Sie müsse auch Versorgungssicherheit
und entsprechende Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft bieten. (Fortsetzung Nationalrat) see/jan
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