Klima- und Energiestrategie: Opposition kritisiert Vorhaben von Köstinger als zu wenig konkret

Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung

Wien (PK) - Die Anfang April 2018 präsentierte und derzeit in Ausarbeitung befindliche Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) des Nachhaltigkeits- und des Verkehrsministeriums war heute im Nationalrat Anlass für eine Dringliche Anfrage der Liste Pilz an Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, sieht die vorgestellte Strategie als nicht geeignet, den österreichischen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Konkret vermisst sie qualitative und quantitative Zwischenziele zur Erfüllung der gesetzten Verpflichtungen. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger versicherte, dass die Strategie derzeit in Begutachtung von Stakeholdern und BürgerInnen sei, bis Juni soll sie dann finalisiert werden. Sie arbeite derzeit an ambitionierten Maßnahmen, um die Ziele des Klimaabkommens zu erreichen.

Liste Pilz fehlen konkrete Zeitpläne und Maßnahmen in der Klima- und Energiestrategie

In den nächsten zehn Jahren werden Wassermangel und Klimawandel zu den größten globalen Herausforderungen zählen, schloss sich Martha Bißmann (PILZ) KlimaexpertInnen an und eröffnete damit ihre Kritik an der vorgestellten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Die Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen bei der Erarbeitung der Strategie wolle die Umweltministerin vermeiden, warf Bißmann Köstinger vor. Die Regierung versuche, die Verantwortung von der Politik auf die BürgerInnen zu verlagern. Außerdem ortet die Umweltsprecherin der Liste Pilz Einflussnahme von VertreterInnen von Energiebetreibern und InteressensvertreterInnen auf die Klima- und Energiestrategie. Für die Erreichung der Klimaziele von Paris sind für Bißmann vor allem zwei Bereiche ausschlaggebend: Die Einsparung von CO2 und der gänzliche Umstieg auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Für beide würden in der IKES konkrete Maßnahmen und Zeitpläne fehlen. Vorhaben, wie das Verbot von Ölheizungen bei Neubauten ab 2020, seien wenig ambitioniert. Die Geschäftsmodelle wirtschaftlich wichtiger Konzerne, wie der OMV, auf die Zeit nach Öl und Gas vorzubereiten, müssten unterstützt werden.

Auch Instrumente wie eine sozial verträgliche, ökologische Steuerreform vermisste Bißmann ebenso wie ihr Fraktionskollege Bruno Rossmann. Es gelte, bestehende Steuersysteme zu hinterfragen. Dieselprivileg, Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge und Halbierung der Flugabgabe seien Maßnahmen, die einer ökosozialen Steuerreform widersprechen, sagte Rossmann. Die Umsetzung der Klimaziele könnte auch nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, wenn ein Umdenken stattfände. Aufgrund der Dringlichkeit der Umsetzung der Klimaziele von Paris bräuchte es einen "großen Wurf", unterstrich Rossmann. Dieser sei in der IKES aber nicht zu finden.

Köstinger: Verkehr und Gebäude als CO2-Hauptverursacher im Fokus der Klima- und Energiestrategie

Mit dem Entwurf der Klima- und Energiestrategie sei es gelungen, innerhalb kurzer Zeit das Regierungsprogramm umzusetzen, unterstrich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Die Strategie folge dem Ziel, das Wirtschaftssystem vor dem Hintergrund der Dekarbonisierung langfristig umzubauen. Daher seien die beiden Hauptverursacher von CO2-Emissionen, Verkehr und Gebäude, in den Fokus der Strategie gerückt worden. Hierzu habe sie sich ambitionierte Energieziele gesteckt. So soll unter anderem der Anteil der erneuerbaren Energieträger gesteigert und die Energieeffizienz verbessert werden. Bis 2020 stellte sie ein neues Energiegesetz in Aussicht, das neben Ökostrom auch Biogas und Wasserstoff berücksichtigt. Im Verkehr werde der Fokus vor allem auf der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, auf eine E-Mobiltitätsoffensive sowie auf den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs gelegt. Im Gebäudebereich soll die Sanierungsquote auf zwei Prozent pro Jahr gesteigert, mit einem "100.000 Dächer"-Programm Häuser mit Photovoltaik und Kleinspeichern ausgestattet sowie der Neueinbau von Ölheizungen ab 2020 verboten werden. Außerdem sollen Förderungen besser und effizienter werden, um auch Klarheit für BewerberInnen zu schaffen. Die Klima- und Energiestrategie befinde sich derzeit in ihrer Konsolidierungsphase, soll aber Ende Mai im Ministerrat beschlossen werden, stellte Köstinger in Aussicht.

In ihrer Anfragebeantworung unterstrich Nachhaltigkeitsministerin Köstinger, dass sich die Bundesregierung klar zur Erfüllung aller internationalen Verträge zum Klimaschutz bekenne und dem mit der Klima- und Energiestrategie deutlich Rechnung getragen werde. Sie halte an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis 2030 um 36% gegenüber 2005 und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Im Gebäudebereich betrage der Rückgang bereits 4,5 Mio. Tonnen CO2, während dieser im Verkehrsbereich nur gering sei. Auch die diesbezüglichen Werte werden nach aktuellen Gegebenheiten ständig weiterverhandelt. Die Klimapolitik werde dabei nicht nur budgetär, sondern auch effektiver und effizienter gestaltet, betonte die Ministerin, die zudem auch auf die Mobilisierung privater Mittel setzt. Bei den Ölheizungen verwies Köstinger auf eine Wärmestrategie, die mit den Bundesländern gemeinsam erarbeitet wird. Zu den bestehenden 700.000 Ölheizungen sollen ab 2020 keine neuen mehr hinzu kommen und ab 2025 soll ein sozial verträglicher Austausch stattfinden, wobei mit den ältesten Anlagen begonnen werden soll. Zudem werden Förderungen im Gebäudebereich neu gestaltet, wobei auch die Kostenwahrheit verbessert werden soll. Für den Abbau der Förderwartezeit bei Windkraftanlagen werden 45 Mio. € aus Sondermitteln mobilisiert. Darüber hinausgehend sollen aber erneuerbare Energieträger fit für den Markt und der Markt fit für erneuerbare Energieträger gemacht werden, erläuterte die Ministerin ihre Vorhaben. Sie plane zudem, eine eigene Klimasektion im Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus einzurichten.

ÖVP: Klima- und Energiestrategie verfolgt gesamtheitlichen, budgetschonenden Ansatz

Eine Lanze für die vorgeschlagene Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung brach Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Damit sei der Pfad der europäischen Ziele eingehalten. Die Strategie befinde sich derzeit im Konsultationsprozess und sei Basis für einen Diskussionsprozess, an dem jeder teilhaben könne. Er sehe darin einen gesamtheitlichen, budgetschonenden Ansatz, der auch die Planungssicherheit für Unternehmen berücksichtige. Die Vorhaben würden auch auf eine Stärkung der Investitionen abzielen. Kritik der Opposition, wonach keine konkreten Ziele auszumachen seien, konnte Schmuckenschlager nicht nachvollziehen und verwies auf Leuchtturmprojekte, wie das "100.000-Dächer"-Programm und die "Erneuerbare Wärme".

FPÖ: Wir sind bei Klimazielen auf dem richtigen Weg

Auch Walter Rauch (FPÖ) zeigte sich bezüglich der gesetzten Ziele der Regierung zuversichtlich. Mit den Vorhaben in der Klima- und Energiestrategie setze man einen wichtigen Schritt, die Klimaziele zur erreichen, CO2-Emissionen bis 2030 um 36% zu reduzieren und Strom zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen. Zudem strich er das Ziel als positiv hervor, die Sanierungsquoten von 1% auf 2% zu steigern und den Energiebedarf im Wohnbereich, der derzeit rund 27% des gesamten Energiebedarfs ausmache, deutlich zu senken. In der derzeitigen Konsultationsphase gelte es nun für alle, Ideen zur Umsetzung einzubringen, antwortete Rauch auf Oppositionskritik, die Abgeordneten würden in die Erstellung der Strategie nicht eingebunden.

SPÖ vermisst Ambitionen der Regierung

Lediglich eine Fortsetzung der Umweltpolitik ihres Vorgängers, ortete Klaus Uwe Feichtinger (S) im Entwurf der Klima- und Energiestrategie Köstingers. So sei das "100.000 Dächer"-Programm nur eine Weiterführung bisheriger Maßnahmen und zudem die einzige Ökostrommaßnahme in der Strategie. Die Klimavorhaben der Regierung seien unkonkret formuliert und zu sehr von Zusagen des Finanzministeriums abhängig. Außerdem fände noch keine ausreichende politische Abstimmung der IKES statt. Er forderte daher, das Parlament in ausreichendem Maß in die Entwicklung der Strategie miteinzubeziehen. Problematisch sah Feichtinger, dass sich die darin enthaltenen Ziele für 2030 nur an den Mindestvorgaben der EU orientieren. "Ambition sieht anders aus", urteilte der SPÖ-Mandatar. Berücksichtigt werde zudem nicht, dass 2030 fossile Anlagen weiterhin zur Stromstabilisierung benötigt werden. Außer den Bereichen Bioökonomie und Biobrennstoffen sei in der IKES die Landwirtschaft nicht berücksichtigt.

NEOS befürchten durch Klimawandel jährlichen Schaden von 8 Mrd. € für Österreich

Die Auswirkungen des Klimawandels für Österreich hob Michael Bernhard (NEOS) hervor. Bei sieben Bundesländern mit alpinen Bereich sei ein Temperaturanstieg von vier Grad Celsius zu erwarten und bei den beiden östlichen Bundesländern Burgenland und Wien würde der Anstieg zu vermehrter Trockenheit führen. Gesundheit und Eigentum der ÖsterreicherInnen geraten dabei mittelfristig in Gefahr, befürchtet Bernhard und betonte, Berechnungen würden Schäden durch Klimawandelfolgen in der Höhe von 8 Mrd. € pro Jahr voraussagen. Durch den Klimawandel werden bis 2050 die Hälfte aller Arten global vom Aussterben bedroht sein. Zudem gelinge es nicht, den CO2-Ausstoß vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, vielmehr würden sich diese Werte sogar verschlechtern. Trotz dieser Situation und obwohl Österreich mit dem Pariser Klimaabkommen einen konkreten Vertrag unterzeichnet hat, würde sich dies in der Klima- und Energiestrategie nicht widerspiegeln, auch werde kein konkreter Zeitplan für die Vorhaben festgelegt. Es gelte daher für Österreich, in Forschung von Energie, thermische Sanierung sowie Stromspeicherung zu investieren, um hier langfristig Vorreiter zu werden.

Opposition urgiert klare Ziele und Terminpläne

Auch in der weiteren Debatte prallten die völlig unterschiedlichen Einschätzungen der Integrierten Klima- und Energiestrategie aufeinander. Während die Oppositionsparteien Konkretes vermissten, hoben ÖVP und FPÖ hervor, dass es erstmals gelungen sei, eine solche integrierte Klima- und Energiestrategie mit umfassenden Zielen vorzulegen. Die Darstellung der Opposition, die Regierung sei meilenweit von den Zielen entfernt, sei einfach falsch, in vielen Bereichen wie etwa beim Anteil der erneuerbaren Energieträger sei man sogar Musterschüler, stellte Axel Kassegger (FPÖ) fest.

Die RednerInnen der SPÖ und NEOS - von der Liste Pilz trat niemand mehr ans Rednerpult - blieben aber bei ihrer negativen Wertung. Vor allem Josef Schellhorn (NEOS) sprach im Zusammenhang mit der Strategie von einem Papier ohne Inhalt, in dem keine klaren Ziele definiert werden und das keine Tools enthält, wie man diese umsetzen könnte. Schellhorn wies auf das Vorbild Schweden hin, das mehr Wachstum als Österreich aufweise, zugleich aber die Emissionen senken konnte, weil eben ein klares Konzept vorgelegen sei. Der NEOS-Mandatar sprach sich für die Implementierung des Verursacherprinzips sowie für Lenkungsmaßnahmen, etwa einer aufkommensneutralen CO2-Steuer, aus.

Die Vorschläge seiner Klubkollegin Irmgard Griss gingen in Richtung Mobilitätskonzept und Raumplanung. Ihrer Meinung nach wird viel zu wenig über den Verbrauch des Raums diskutiert, obwohl täglich enorm viele Flächen zusätzlich versiegelt werden und bereits 2,4% des Bodens in Österreich durch Verkehrswege verbaut sind. Sie drängte daher auf eine vernünftige Raumplanung, denn "Raum schafft Verkehr". Sie forderte daher die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu überlegen, um das Verhalten der Menschen zu ändern. Dafür bedürfe es der engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die Verantwortlichkeit der Politik.

Ebenfalls kein gutes Haar ließ die SPÖ an der gegenständlichen Strategie. So kritisierte Andreas Kollross (SPÖ), dass bei der Umwelt massiv gekürzt werde. Der Klimaschutz sei Opfer von Kürzungen, war Alois Stöger (SPÖ) gleicher Meinung mit ihm, er bemängelte eine mangelnde Finanzierung und nicht vorhandene Zeitpläne. Den Klimawandel kann man nicht weg reden, sagte Kollross und warf der Ministerin vor, zu wenig Durchsetzungskraft gegenüber dem Finanzminister zu haben. In diesem Zusammenhang trat er dafür ein, das Umweltressort wieder von den Landwirtschaftsagenden zu trennen.

Stöger fehlen wie Irmgard Griss Antworten in Bezug auf die Raumordnung. Was man brauche, das seien nachhaltige Pläne, auch müsse die Leistbarkeit Thema sein, merkte er an. Kein Verständnis fand er für Verschiebungen von Infrastrukturprojekten bei der Bahn sowie für die Diskussionen um Tempo 140 km/h und die Aufhebung von Tempolimits für LKW. Das alles sei kein Beitrag zum Klimaschutz, richtete Stöger dem Verkehrsminister aus. Von einem ziemlichen Trauerspiel in der Klimapolitik sprach Petra Bayr (SPÖ), die ihrerseits vor allem Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit vermisste, um auch global mitzuhelfen, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Es gebe auch kein Geld für den Green-Climate-Fund, bedauerte sie.

ÖVP und FPÖ setzen auf Planbarkeit ohne zusätzliche Belastung

Dem hielten Josef Lettenbichler (ÖVP), Gudrun Kugler (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ) entgegen, dass es der Regierung gelungen sei, bereits nach 100 Tagen eine integrierte Klima- und Energiestrategie vorzulegen. Diese sei zur Begutachtung geöffnet, sagte Kugler, jeder könne sich einbringen. Seitens der beiden ÖVP-MandatarInnen wurde auch unterstrichen, dass die Regierung darauf setze, die Menschen einzubinden und nicht zu bevormunden, die Menschen zu entlasten statt diese zu belasten. Die Strategie stehe auch für Planbarkeit anstelle von Unberechenbarkeit. Es gehe darum, das Verhalten zu verändern, betonte Kugler. Die Strategie sei umfassend und ambitioniert, ergänzte Lettenbichler, es würden klare Ziele vorgegeben und Maßnahmen zu deren Umsetzung ergriffen. Mit Nachdruck wies er den Vorwurf zurück, man lasse sich von der Industrie vereinnahmen. Mit dem Energieeffizienzgesetz seien die freiwilligen Vereinbarungen obsolet geworden, hielt er fest.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) widersprach Josef Schellhorn vehement, indem er konkrete Ziele aus dem Papier zitierte. Er verwies auch auf die milliardenschweren Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Schieneninfrastruktur sowie auf die Förderung der E-Mobilität. Ottenschläger plädierte vor allem für Technologieoffenheit, denn man müsse auch über andere Antriebstechnologien wie etwa den Wasserstoff diskutieren, meinte er.

Die Regierung vertrete eine Klima- und Energiepolitik, die zukunftsorientiert ist, unterstrich auch Axel Kassegger (FPÖ) und stellte klar, dass man nicht alles auf die kleinste operative Ebene herunterbrechen könne. Der Kritik hielt er die sogenannten Leuchtturmprojekte entgegen, wie etwa die Mobilitätsoffensive, die Fortführung der thermischen Gebäudesanierung, die Forschung zu erneuerbarem Wasserstoff und Biomethan und das "100.000-Dächer"-Projekt für Photovoltaik-Anlagen. Man werde sich auch dem Green-Finance widmen.

Kassegger sprach sich auch dafür aus, die Klima- und Energiepolitik nicht isoliert zu sehen. Diese müsse zukunftsorientiert und nachhaltig sowie leistbar sein. Sie müsse auch Versorgungssicherheit und entsprechende Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bieten. (Fortsetzung Nationalrat) see/jan