Karin Kneissl: „Gute Noten für Albanien und Mazedonien im EU-Beitrittsprozess liefern positiven Schwung für Südosteuropa“

Utl.: Südosteuropa bildet auch einen Schwerpunkt der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 =

Wien (OTS) - In Reaktion auf die Veröffentlichung des
Erweiterungspakets der Europäischen Kommission beglückwünschte
Außenministerin Karin Kneissl Albanien und Mazedonien zur Empfehlung
der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen: „Mazedonien
hat in den letzten Monaten Beeindruckendes geleistet und viele
Initiativen zur Aussöhnung mit den Nachbarn gesetzt. In Albanien wird
gerade eine großangelegte Justizreform umgesetzt, um Albanien
Europa-fit zu machen.“ Für die Außenministerin zeigte das
Erweiterungspaket samt Länderberichten somit deutlich, dass eine
glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive die Kraft besitze,
Beitrittskandidaten zur Umsetzung wichtiger und auch mühevoller
Reformen zu motivieren. „Die Reformfortschritte in den beiden Ländern
werden positiven Schwung für ganz Südosteuropa liefern“, so Karin
Kneissl.

Auch Montenegro und Serbien, welche die Vorreiterrolle im
Beitrittsprozess einnehmen, attestieren die Länderberichte
Fortschritte in wesentlichen Bereichen. „Das Ziel der nächsten Jahre
ist es, die rechtstaatlichen Strukturen und die Wirtschaft in diesen
beiden Ländern weiter zu stärken, damit beide gut auf einen
EU-Beitritt vorbereitet sein werden. Diese Anstrengungen sollen
Aussöhnung, Demokratie und Stabilität fördern und Abwanderung und
Kriminalität reduzieren“, so die Außenministerin. Auch die
Länderberichte für Bosnien und Herzegowina sowie für Kosovo
bestätigten klar deren EU-Perspektive. „Ganz im Sinne der
langjährigen Tradition Österreichs werde ich mich für alle Staaten
Südosteuropas einsetzen“, betonte Karin Kneissl.

Zur Türkei fällt der diesjährige Länderbericht äußerst kritisch aus
und hält unmissverständlich große Mängel in den Bereichen
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und freie Meinungsäußerung fest.
Die österreichische Position dazu bleibe unverändert. Nach Vorlage
des Erweiterungspakets obliegt es den EU-Mitgliedstaaten,
Entscheidungen zur weiteren Vorgangsweise zu treffen. So erfordert
etwa die Verhandlungsaufnahme für Albanien und Mazedonien
Einstimmigkeit im Rat der EU. Der fortgesetzte europäische
Integrationsprozess der Staaten Südosteuropa bildet auch einen
Schwerpunkt der österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten
Halbjahr 2018. „Österreich besitzt zu allen Ländern Südosteuropas
ausgezeichnete Beziehungen und wird sich weiterhin für ihren raschen
EU-Beitritt einsetzen. Es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber
den Kandidatenstaaten, die in den Länderberichten festgestellten
Fortschritte mit einem Vorankommen im Beitrittsprozess zu
honorieren“, so Karin Kneissl abschließend.

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