Katholische Aktion: Scharfe Kritik an geplanter Asyl-Verschärfung

Utl.: Dass sich Asylwerber künftig mit bis zu 840 Euro an den Kosten
des Asylverfahrens beteiligen müssen ist für KA-Präsidentin
Schaffelhofer "populistische Maßnahme, die der Genfer
Flüchtlingskonvention widerspricht" - Wieder einmal "Saat von
Neid und Missgunst" =

Wien (KAP) - Die Katholische Aktion Österreich (KA) hat am Dienstag
scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, wonach
Asylwerber sich künftig mit bis zu 840 Euro an den Kosten des
Asylverfahrens beteiligen müssen, so sie Geld mit sich führen. Für
KA-Präsidentin Gerda Schaffelhofer ist dies eine "populistische
Maßnahme, die der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht".

Noch seien genaue Details der Neuregelung nicht bekannt, die
Erfahrungen anderer Länder, in denen ähnliche Bestimmungen gelten,
"zeigen aber, dass das unterm Strich sehr wenig bringt", so
Schaffelhofer. Hier handle es sich um" bloße Symbolpolitik und eine
populistische Maßnahme, mit der in erster Linie eine Botschaft an die
eigene Bevölkerung transportiert werden soll: nämlich die, dass
Flüchtlinge und Asylwerber eigentlich nicht arm seien und im
Vergleich zur heimischen Bevölkerung bevorzugt behandelt würden". Die
"Saat von Neid und Missgunst" werde wieder einmal kräftig ausgesät,
"und zwar gerade bei jenen unter uns, die selbst wenig haben und um
ihr Auskommen kämpfen müssen". Das sei unchristlich und unsozial.

"Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung"

Im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition wird unter den geplanten
Änderungen im Asylwesen die "Abnahme von Bargeld bei
Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten"
angekündigt. Die entsprechende Novelle soll nun am Mittwoch im
Ministerrat beschlossen werden. Innenminister Herbert Kickl kündigte
dazu im Vorfeld an, dass der Staat bis zu 840 Euro von Asylwerbern
einziehen kann, so diese Geld mit sich führen. Laut Kickl entspricht
der Betrag in etwa den Kosten für 40 Tage Grundversorgung.

Ähnliche Regelungen gibt es bereits in mehreren europäischen Ländern.
"Die Erfahrungen in diesen Ländern zeigen allerdings, dass solche
Maßnahmen zum einen wenig treffgenau sind, zum anderen die Zahl jener
Asylwerber, die entsprechende Summen Bargeld bzw. Wertgegenstände
mitbringen, gering ist", gab Schaffelhofer dazu zu bedenken: "Die
meisten Flüchtlinge kommen mittellos hier an. Sie haben ihren Besitz
zurücklassen müssen, und wenn sie anfangs etwas bei sich haben, haben
es ihnen andere auf dem Fluchtweg bereits abgeknöpft. Und wir wollen
ihnen künftig auch noch das letzte Hemd ausziehen? Das kann doch
nicht wahr sein!"

Die KA-Präsidentin verwies in der Aussendung auf die Genfer
Flüchtlingskonvention, mit der sich auch Österreich dazu verpflichtet
hat, Asyl-suchenden Personen ein faires Verfahren zur Klärung der
Asylgründe zu ermöglichen und während der Dauer des Verfahrens für
die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse zu sorgen.
Schaffelhofer: "Wenn man jenen, die sich dann eine Existenz bei uns
aufbauen müssen, fast alles wegnimmt, ist das auch kein Beitrag zu
deren künftiger Integration und zu deren Selbstverantwortung."

Sie appelliere daher an die Regierung, "nicht von jenen, die ihre
Heimat und eine gesicherte Existenz haben zurücklassen müssen, auch
noch eine 'Österreich-Eintrittssteuer' zu kassieren". Wenn es ein
tatsächliches Ziel der Regierung sei, ungerechtfertigte Privilegien
im österreichischen Sozialsystem zu beseitigen, "dann gibt es dazu
eine Reihe anderer Bereiche, in denen man effektiv ansetzen kann", so
Schaffelhofer.

((forts. mgl.)) GPU/HKL
Copyright 2018, Kathpress (www.kathpress.at). Alle Rechte vorbehalten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | KAT

print