Helga Krismer: ÖVP NÖ verhindert Arbeit der Opposition

Opposition soll Feigenblatt für Inszenierung der Regierungsparteien sein

St. Pölten (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen NÖ Helga Krismer reagiert auf eine Aussendung der ÖVP NÖ, in der die Ausschussarbeit der Grünen NÖ kritisiert wird: „Wir verstehen, dass die ÖVP NÖ sich jetzt aufregt, weil sie nun auch erklären muss, wie die Ausschussarbeit in NÖ aussieht. Insgesamt dauern alle dreizehn Ausschüsse zusammen maximal 1,5h. Jede Ausschusssitzung in einer Gemeinde dauert länger als die Ausschüsse insgesamt im NÖ Landtag“. 

Die Grünen und die NEOS sind in NÖ die gewählten Oppositionsparteien und haben in Ausschüssen keinerlei Möglichkeiten mit Stimmabgabe mitzuarbeiten. Bei Anregungen der Opposition „drübergefahren wurde“. Weiters sind Regierungsmitglieder dort nie anwesend. Und was zusätzlich demokratiepolitisch verwerflich ist, dort wo Kontrolle passieren sollte, wie im Rechnungshofausschuss, besteht für die Opposition auch kein Stimmrecht und dass die Regierungsparteien dort den Vorsitz haben.

"Das bedeutet, dass die Opposition an der Arbeit gehindert wird und ihnen das Stimmrecht in den Ausschüssen verwehrt ist. Die ÖVP gibt der Opposition lediglich eine Statistenrolle und missbraucht sie als Feigenblatt ihrer Inszenierung in den Ausschüssen. Fix ist, die Grünen nehmen den Auftrag der BürgerInnen ernst und bringen 68 Anträge im Landtag ein. Die ÖVP ist alleine für die Situation in Niederösterreich verantwortlich. Frau Landeshauptfrau hat sich entschieden, dass Niederösterreich die beste Regelung im Landtag und in den Ausschüssen hätte und keine Änderung notwendig wäre.

Daher gilt mehr als je zuvor: „Johanna auf die Finger schauen.", schließt Helga Krismer ab. 

Rückfragen & Kontakt:

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

Klub der Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus 1/2. Stock
3100 St. Pölten
Telefon Büro: 02742/9005 16702
Telefon mobil: 0676/944 72 69
michael.pinnow@gruene.at
www.noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0001