Budget – Schieder: Kurz und Strache kürzen bei den Menschen, gönnen sich selber Millionen an „Körberlgeld“

Utl.: FPÖ-Attacke auf ORF-JournalistInnen – Schieder sieht „rote
Linie überschritten“ =

Wien (OTS/SK) - Die massive Kritik der SPÖ am Budget der
schwarz-blauen Regierung, das ab morgen im Nationalrat diskutiert
wird, hat heute, Montag, der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in
einer Pressekonferenz bekräftigt. „Diese Regierung kürzt bei den
Menschen, bei älteren Arbeitslosen, bei Gesundheit, Pflege, bei
Kinderbetreuung und Schule, gönnt sich aber selbst Millionen an
Körberlgeld und zusätzliche Planstellen für aufgeblähte Beraterstäbe
und PR.“ Zum budgetären „Sündenregister“ von Schwarz-Blau zählt
Schieder u.a. die Streichung der Aktion 20.000, den Stopp bzw. die
Verschiebung des Ausbaus von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, die
Zugangsbeschränkungen für die Unis, die Kürzungen bei der Justiz und
vor allem auch den Bereich Pflege und Gesundheit. „Wer eine halbe
Milliarde Euro aus der Unfallversicherung abziehen will, will die
AUVA zerstören“, warnt Schieder. ****

Auch dass die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre nicht mehr budgetiert
wurde, stößt bei der SPÖ auf massive Kritik. Offen gelassen wird
außerdem die Finanzierung des Mutter-Kind-Passes. Und auch beim
Auslandskatastrophenfonds wird gestrichen, ebenso wie bei
RichterInnen und RechtspraktikantInnen. Nicht umsonst spreche der
schwarze Tiroler-AK-Präsident Zangerl von den „unsozialen Türkisen“,
zitiert Schieder. Besonders angesichts der Debatten um die AUVA und
die Justiz sprach Schieder von einer „Chaosregierung“ und nannte
besonders Sozialministerin Hartinger-Klein sowie die Minister Moser
und Kickl als deren „Exponenten“.

Während die Regierung massiv kürzt, wo es die Bevölkerung trifft,
gebe es gleichzeitig allein für Bundeskanzler Kurz 51 Mio. Euro
„Körberlgeld“, 15 Mio. Euro noch einmal für Vizekanzler Strache. Und
beide bekommen außerdem 166 Planstellen dazu – „alles für aufgeblähte
Beraterstäbe und PR“, kritisiert Schieder.

Schieder kündigte außerdem für die kommende Budgetsitzung SPÖ-Anträge
zur Weiterführung der „Aktion 20.000“, zum Ausbau der Ganztagsschulen
und Finanzierung der Digitalisierung an den Schulen an. Außerdem will
die SPÖ eine Klarstellung, dass der Pflegeregress nicht kommt. In
Sachen Mindestpension wird die Anrechnung der Kindererziehungszeiten
gefordert. Und für die AUVA fordert die SPÖ eine Bestandsgarantie für
das System der Unfallversicherung und der beruflichen Rehabilitation.
Die bisherigen Aussagen etwa von Ministerin Hartinger-Klein dazu,
reichen nicht, so Schieder: „Wenn man 500 Mio. Euro aus dem System
nehmen will, ist das eine mutwillige Zerstörung“, so Schieder.

Im Rahmen der Pressekonferenz nahm Schieder außerdem zu den Attacken
von FPÖ-Stiftungsrat Steger auf ORF-JournalistInnen Stellung. Damit
sei „eine rote Linie überschritten“ – er verlangt, dass Steger diese
Aussagen zurücknimmt und Kanzler Kurz und Medienminister Blümel dazu
klar Stellung nehmen.

In Sachen Untersuchungsausschuss zum BVT kündigte Schieder eine
Entscheidung der SPÖ noch diese Woche an. Es gebe die Möglichkeit,
gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ein neues Verlangen auf
einen Untersuchungsausschuss einzubringen, oder das bisherige
Verlangen der SPÖ vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.
Übergeordnetes Ziel sei jedenfalls, dass ein Ausschuss bald starten
kann „und wir möglichst rasch Licht ins Dunkel bringen“. (Schluss)
mb/ah/mp

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