Umweltbudget: Köstinger sieht Klima- und Energiestrategie finanziert

Budgetausschuss berät über Umsetzung der Energiewende

Wien (PK) - Unter dem Titel "#mission2030" präsentierten Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer Anfang April ihre gemeinsame Klima- und Energiestrategie. Ob die Mittel hierfür ausreichen würden, war heute eins der Themen im Budgetausschuss des Nationalrats zum Umweltbudget für 2018 und 2019. Die Opposition kritisierte im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele vor allem die geringer werdenden Mittel im Finanzrahmen bis 2022. Köstinger bekräftigte, dass der Rückgang auf die langfristig angelegten Projekte in der Siedlungswasserwirtschaft zurückzuführen sei. Für die restlichen Vorhaben ihres Ressorts seien aber genügend Mittel vorhanden und es gelte, diese künftig noch effizienter einzusetzen. Sie kündigte hierzu an, gemeinsam mit dem Finanzministerium bis Mitte 2019 einen Bericht vorzulegen, der die Potentiale im Hinblick auf die Klimaziele von Paris aufzeigen soll.

Der Bundesvoranschlag (BVA) 2018 dotiert die Bereiche Umwelt, Energie und Klima für 2018 mit 626,9 Mio. €, für 2019 sind 623,2 Mio. € vorgesehen. An Erträgen erwartet das Ministerium heuer 624,3 Mio. €, um 68,6 Mio. € mehr als letztes Jahr. 2019 sind hier 624,6 Mio. € veranschlagt. Der heuer noch negative Nettofinanzierungsbedarf (-2,63 Mio. €) soll sich somit nächstes Jahr in ein Plus von 1,37 Mio. € wandeln.

Die Steigerung des heurigen Budgets um 14,33 Mio. € gegenüber dem BVA 2017 (608 Mio. €) erklärt das Nachhaltigkeitsministerium mit der Übertragung der Agenden für Energie und Bergbau aufgrund des novellierten Bundesministeriengesetzes. Bis 2022 werden die Ausgaben laut Bundesfinanzrahmen auf 536,9 Mio. € gesenkt. Der Budgetdienst des Parlaments sieht darin einen erheblichen Rückgang der Auszahlungsobergrenze (-3,8 % p.a.), wodurch sich die Entwicklung der Jahre 2014 bis 2017 (-4,5 % p.a.) fortsetze. Der Rückgang der Mittel könnte laut Budgetdienst durch den Rückgang der langfristig angelegten Förderungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zeitverzögert zum Tragen kommen.

Als wesentliche Positionen der Mittelverwendung nennt der Budgetplan 2018 die Umweltförderung im Inland mit 103,32 Mio. € (2019: 102,43 Mio. €), den Klima- und Energiefonds mit 37,4 Mio. € (2019: 37,3 Mio. €), die Altlastensanierung mit 57 Mio. € (2019: 57 Mio. €) und die Siedlungswasserwirtschaft mit 346,13 Mio. € (2019: 341,41 Mio. €). Für den Ankauf von Emissionszertifikaten werden seit 2015 keine Beträge mehr eingeplant, jedoch erwartet das Ministerium aus dem Emissionshandel künftig Erlöse durch die Versteigerung der Klimaschutzzertifikate.

Finanzierung der Klima- und Energiestrategie trotz Rückgang des Umweltbudgets gesichert

Maßgeblich für die heimische Umweltpolitik sind dem Nachhaltigkeitsministerium zufolge die Energie- und Klimaziele der Europäischen Union und die Vereinbarungen der Pariser UN-Klimaschutzkonferenz von 2015, geht aus dem Strategiebericht zum Umweltbudget hervor. Angestrebt wird deswegen eine "Transformation des bestehenden Energiesystems" mittels Ausbau erneuerbarer Energieformen, Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit. Diese Entwicklung müsse mit "Wachstum, Beschäftigung und budgetärer Nachhaltigkeit" im Einklang stehen. Einen Beschluss des Ministerrats zur Klima- und Energiestrategie kündigte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger im heutigen Budgetausschuss für Juni an.

Der Rückgang des Umweltbudgets im Finanzrahmen bis 2022 sei auf die Siedlungswasserwirtschaft zurückzuführen, die einen erheblichen Teil des Budgets ihres Ressorts ausmache, unterstrich Köstinger in Richtung Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ). Es gelte, bis Mitte 2019 die Effizienzpotentiale des Umweltbudgets zu analysieren und gemeinsam mit dem Finanzministerium einen Bericht mit Fokus auf das Pariser Klimaschutzabkommen zu erstellen. Von Feichtinger und Martha Bißmann (PILZ) auf die budgetären Mittel für die angekündigte Klima- und Energiestrategie angesprochen, versicherte Köstinger, dass dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Dabei werde unter anderem auch auf den Klimafonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurückgegriffen. Eine genaue Aufteilung auf einzelne Maßnahmen könne allerdings noch nicht vorgenommen werden, da sich die Strategie derzeit noch in öffentlicher Begutachtung befindet. Konkrete Maßnahmen, wie der Ausstieg aus Ölheizungen, werde im Zuge der Ausarbeitung der Klima- und Energiestrategie erarbeitet, sagte sie Michael Bernhard (NEOS). Ziel müsse es allerdings sein, effizientere und zielgerichtete Maßnahmen zu treffen.

Die gemeinsam mit Verkehrsminister Norbert Hofer ausgearbeitete Strategie beinhaltet zudem ein Aktionspaket zur E-Mobilität. Der darin enthaltene Ausbau von Ladestationen laufe gut und sie zähle nun auch auf die Autohersteller, ihre Modellpalette zu erweitern, antwortete die Nachhaltigkeitsministerin Franz Hörl (ÖVP) und Walter Rauch (FPÖ). Rauchs Fraktionskollegen Christian Pewny versicherte die Umweltministerin, dass die budgetären Mittel für verschiedene Mobiltiätskonzepte in den Bereichen Städte und Gemeinden, Tourismus sowie Radfahren gleich bleiben werden. Zudem setze Köstinger auch auf andere Antriebsformen, wie Wasserstoff.

Thermische Sanierung soll weiter gefördert werden

Die Klima- und Umweltschutzfördermaßnahmen im Inland zielen auf die Einsparung von Energie bzw. Kohlendioxid (CO2) und folglich von Treibhausgasemissionen ab, etwa durch die Förderung thermischer Sanierung und den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Auch Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz bilden einen Förderschwerpunkt. Ein Nationales Luftreinhalteprogramm soll gemäß EU-Vorgaben bis nächstes Jahr erstellt werden, um den konkreten Weg zur Reduktion von Luftschadstoffen festzulegen. Die Ökostromförderung will das Nachhaltigkeitsministerium mittels eines neuen Energiegesetzes reformieren, die sogenannte kleine Ökostromnovelle soll im Rahmen der Integrierten Klima- und Energiestrategie (IKES) Impulse zur Umsetzung erhalten.

Auf Nachfrage von Robert Laimer, Klaus Uwe Feichtinger (beide SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS), weshalb geringere Mittel für thermische Sanierung als ein Leuchtturmprojekt der IKES in den kommenden Jahren vorgesehen sind, verwies Köstinger auf die Zuständigkeit der Bundesländer und die unterschiedlichen Sanierungsquoten in einzelnen Ländern. Im Budget sei ein Wert vorgesehen, der einen machbaren Querschnitt darstelle. Die Fördermittel für 2018 können noch vor dem Sommer beantragt werden, unterstrich Köstinger. Die Heizen sei neben dem Verkehr einer der höchsten Verursacher von CO2, daher sei die thermische Sanierung eine der wichtigsten Aufgaben im Hinblick auf Erreichung der Klimaziele. Köstinger zeigte sich in Richtung FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch optimistisch, dass die genügend Mittel bereitstünden, CO2 weiter einzusparen. Ein effizienterer Einsatz der Förderungen könne nur in Zusammenarbeit mit den BürgerInnen erfolgen, daher sollen die Förderanträge einfacher gestaltet werden, kündigte die Ministerin an. Eine genaue Zuteilung der Umweltförderungen im Inland könne nicht vorgenommen werden, da die Mittel der Nachfrage entsprechend aufgeteilt werden, sagte die Ministerin Dominik Schrott (ÖVP). Ein Hauptaugenmerk werde allerdings auf erneuerbare Energieträger gelegt werden.

Köstinger: Energiewende nicht Bürde, sondern Chance für die Wirtschaft

Weitere Schwerpunkte zur Steigerung von Nachhaltigkeit in Produktion, Dienstleistungen und Konsum sind die Stärkung von Umwelt- und Energietechnologien, von Green Jobs sowie der ökologischen Beschaffung, speziell im öffentlichen Bereich. Zwecks Verbesserung der Umwelt- sowie Lebensqualität setzt das Ministerium unter anderem auf den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Sicherstellung einer hochwertigen Wasserinfrastruktur mit "einer für die Bevölkerung zumutbaren Gebührengestaltung".

Von Michael Bernhard (NEOS) auf die Rolle der Wirtschaft für die Klimapolitik angesprochen, unterstich Köstinger, dass dies eines der Kernziele der Klima- und Energiestrategie sei, die bis Sommer 2018 in Ausarbeitung ist. Anders als Deutschland sei Österreich nicht von seinen Klimazielen für 2020 abgerückt, sondern sehe diese als Chance. Die Energiewende ist keine Bürde, sondern eine Chance für die Wirtschaft, unterstich die Ministerin. Daher gelte es, in eine grüne Wirtschaft zu investieren. Während der CO2-Ausstoß seit 2016 in fast allen Bereichen im Ansteigen ist, sinken die Werte in der Industrie. Dies deutet Köstinger als Zeichen, dass in der österreichischen Industrie die Energiewende bereits stattfindet. Insbesondere die Umweltförderung im Inland (UFI) bringe vielfältige volkswirtschaftliche Effekte mit sich und ihr Nutzen würde die Kosten bei weitem übersteigen, unterstrich Köstinger in Richtung Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Markus Vogl (SPÖ). Durch die UFI konnten bereits 4.400 Green Jobs geschaffen werden und Modelle des WIFO zeigen auch künftig eine positive Beschäftigungswirksamkeit auf. Köstinger kündigte für Herbst 2018 auch einen Aktionsplan für nachwachsende Rohstoffe an, die neben Energieeffizienzmaßnahmen auch eine Bioökonomiestrategie beinhalten soll.

Abfallwirtschaft: Forcierung von Altlastensanierung und Abfallvermeidung

Ressourcen sollen grundsätzlich effizienter genutzt werden, wird im Strategiebericht des Nachhaltigkeitsministeriums betont, so sei eine eigene Rohstoffstrategie und eine Initiative zur Kreislauf- und Recyclingwirtschaft in Planung. Die nutzungsbezogene Wiedereingliederung von stillgelegten Gewerbeflächen - Stichwort Flächenrecycling - soll künftig im Sinne eines effizienten Standortmanagements enger mit der Altlastensanierung verknüpft werden.

Die Altlastensanierung werde forciert, wie Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger SPÖ-Abgeordneten Markus Vogl versicherte. In diesem Bereich seien in den kommenden Jahren 40 Forschungs- und 715 Untersuchungsprojekte geplant. Gegenüber Martha Bißmann (PILZ), die sich nach den Abfallvermeidungsplänen des Nachhaltigkeitsministeriums erkundigte, betonte die Ministerin, dass Schwerpunkte auf Bauabfälle sowie Abfälle in Betrieben und Organisationen gelegt werden. Sie ortet aber auch Potential bei Re-Use und im Haushalt, weshalb hier über 80 Maßnahmen gesetzt werden sollen. Um das volle Potential ausschöpfen zu können, müsste es allerdings auch zu Adaptierungen beim Konsum und in der Produktion kommen. Die Reduktion von Kunststofftragetaschen sei Teil eines EU-Programms, aber durch freiwillige Vereinbarung des Einzelhandels konnte 2016 bereits ein Rückgang von 15% verbucht werden. Dieser Trend scheine sich auch 2017 fortzusetzen, sagte Köstinger und stellte einen Bericht darüber in Aussicht. Die Budgetmittel für Atomabfälle seien vor allem für die Entsorgung medizinischer Abfälle, Informationstätigkeiten für BürgerInnen, Forschung sowie grenzüberschreitende Untersuchungen von Atomkraftwerken vorgesehen, wie sie Peter Schmiedlechner (FPÖ) gegenüber betonte.

Finanzierung der Umweltbundesamt-Übersiedlung durch Rücklagen

Im Budgetausschuss fanden sich eine breite Palette an weiteren Fragen zum Umweltbudget. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) erkundigte sich etwa nach den budgetären Mitteln für die Übersiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg. Diese seien nicht im Budget abgebildet, da der Zeitplan für die Übersiedlung noch offen sei, sagte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Von den veranschlagten Kosten von 46 Mio. € seien aber 12 Mio. € vom Land Niederösterreich in Aussicht gestellt worden und der Restbetrag würde aus Rücklagen entnommen. Barbara Krenn (ÖVP) versicherte die Ministerin, dass die Mittel für den Umweltdachverband sowie das Ökobüro in den kommenden Jahren gleich bleiben würden und 2018 auch Vereine, wie das Klimabündnis, weiterhin unterstützt werden. Rund 11,5 Mio. € sind für staatsnahe und private Institutionen im Bereich der Nationalparks vorgesehen, antwortete die Ministerin Josef Riemer (FPÖ) und sagte, dass für Projekte zusätzlich EU-Mittel aus dem Programm für ländliche Entwicklung lukriert werden können. Erwin Preiner (SPÖ) versicherte sie, dass die Mittel für die Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer zwischen 2018 und 2023 gesichert seien. (Fortsetzung Budgetausschuss) see

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.