Budgetausschuss berät über Umsetzung der Energiewende
Utl.: Budgetausschuss berät über Umsetzung der Energiewende =
Wien (PK) - Unter dem Titel "#mission2030" präsentierten
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister
Norbert Hofer Anfang April ihre gemeinsame Klima- und
Energiestrategie. Ob die Mittel hierfür ausreichen würden, war heute
eins der Themen im Budgetausschuss des Nationalrats zum Umweltbudget
für 2018 und 2019. Die Opposition kritisierte im Hinblick auf die
Erreichung der Klimaziele vor allem die geringer werdenden Mittel im
Finanzrahmen bis 2022. Köstinger bekräftigte, dass der Rückgang auf
die langfristig angelegten Projekte in der Siedlungswasserwirtschaft
zurückzuführen sei. Für die restlichen Vorhaben ihres Ressorts seien
aber genügend Mittel vorhanden und es gelte, diese künftig noch
effizienter einzusetzen. Sie kündigte hierzu an, gemeinsam mit dem
Finanzministerium bis Mitte 2019 einen Bericht vorzulegen, der die
Potentiale im Hinblick auf die Klimaziele von Paris aufzeigen soll.
Der Bundesvoranschlag (BVA) 2018 dotiert die Bereiche Umwelt, Energie
und Klima für 2018 mit 626,9 Mio. €, für 2019 sind 623,2 Mio. €
vorgesehen. An Erträgen erwartet das Ministerium heuer 624,3 Mio. €,
um 68,6 Mio. € mehr als letztes Jahr. 2019 sind hier 624,6 Mio. €
veranschlagt. Der heuer noch negative Nettofinanzierungsbedarf (-2,63
Mio. €) soll sich somit nächstes Jahr in ein Plus von 1,37 Mio. €
wandeln.
Die Steigerung des heurigen Budgets um 14,33 Mio. € gegenüber dem BVA
2017 (608 Mio. €) erklärt das Nachhaltigkeitsministerium mit der
Übertragung der Agenden für Energie und Bergbau aufgrund des
novellierten Bundesministeriengesetzes. Bis 2022 werden die Ausgaben
laut Bundesfinanzrahmen auf 536,9 Mio. € gesenkt. Der Budgetdienst
des Parlaments sieht darin einen erheblichen Rückgang der
Auszahlungsobergrenze (-3,8 % p.a.), wodurch sich die Entwicklung der
Jahre 2014 bis 2017 (-4,5 % p.a.) fortsetze. Der Rückgang der Mittel
könnte laut Budgetdienst durch den Rückgang der langfristig
angelegten Förderungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft
zeitverzögert zum Tragen kommen.
Als wesentliche Positionen der Mittelverwendung nennt der Budgetplan
2018 die Umweltförderung im Inland mit 103,32 Mio. € (2019: 102,43
Mio. €), den Klima- und Energiefonds mit 37,4 Mio. € (2019: 37,3 Mio.
€), die Altlastensanierung mit 57 Mio. € (2019: 57 Mio. €) und die
Siedlungswasserwirtschaft mit 346,13 Mio. € (2019: 341,41 Mio. €).
Für den Ankauf von Emissionszertifikaten werden seit 2015 keine
Beträge mehr eingeplant, jedoch erwartet das Ministerium aus dem
Emissionshandel künftig Erlöse durch die Versteigerung der
Klimaschutzzertifikate.
Finanzierung der Klima- und Energiestrategie trotz Rückgang des
Umweltbudgets gesichert
Maßgeblich für die heimische Umweltpolitik sind dem
Nachhaltigkeitsministerium zufolge die Energie- und Klimaziele der
Europäischen Union und die Vereinbarungen der Pariser UN-
Klimaschutzkonferenz von 2015, geht aus dem Strategiebericht zum
Umweltbudget hervor. Angestrebt wird deswegen eine "Transformation
des bestehenden Energiesystems" mittels Ausbau erneuerbarer
Energieformen, Dekarbonisierung, Energieeffizienz und
Versorgungssicherheit. Diese Entwicklung müsse mit "Wachstum,
Beschäftigung und budgetärer Nachhaltigkeit" im Einklang stehen.
Einen Beschluss des Ministerrats zur Klima- und Energiestrategie
kündigte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger im heutigen
Budgetausschuss für Juni an.
Der Rückgang des Umweltbudgets im Finanzrahmen bis 2022 sei auf die
Siedlungswasserwirtschaft zurückzuführen, die einen erheblichen Teil
des Budgets ihres Ressorts ausmache, unterstrich Köstinger in
Richtung Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ). Es gelte, bis Mitte 2019 die
Effizienzpotentiale des Umweltbudgets zu analysieren und gemeinsam
mit dem Finanzministerium einen Bericht mit Fokus auf das Pariser
Klimaschutzabkommen zu erstellen. Von Feichtinger und Martha Bißmann
(PILZ) auf die budgetären Mittel für die angekündigte Klima- und
Energiestrategie angesprochen, versicherte Köstinger, dass dafür
ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Dabei werde unter anderem
auch auf den Klimafonds und den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) zurückgegriffen. Eine genaue Aufteilung auf
einzelne Maßnahmen könne allerdings noch nicht vorgenommen werden, da
sich die Strategie derzeit noch in öffentlicher Begutachtung
befindet. Konkrete Maßnahmen, wie der Ausstieg aus Ölheizungen, werde
im Zuge der Ausarbeitung der Klima- und Energiestrategie erarbeitet,
sagte sie Michael Bernhard (NEOS). Ziel müsse es allerdings sein,
effizientere und zielgerichtete Maßnahmen zu treffen.
Die gemeinsam mit Verkehrsminister Norbert Hofer ausgearbeitete
Strategie beinhaltet zudem ein Aktionspaket zur E-Mobilität. Der
darin enthaltene Ausbau von Ladestationen laufe gut und sie zähle nun
auch auf die Autohersteller, ihre Modellpalette zu erweitern,
antwortete die Nachhaltigkeitsministerin Franz Hörl (ÖVP) und Walter
Rauch (FPÖ). Rauchs Fraktionskollegen Christian Pewny versicherte die
Umweltministerin, dass die budgetären Mittel für verschiedene
Mobiltiätskonzepte in den Bereichen Städte und Gemeinden, Tourismus
sowie Radfahren gleich bleiben werden. Zudem setze Köstinger auch auf
andere Antriebsformen, wie Wasserstoff.
Thermische Sanierung soll weiter gefördert werden
Die Klima- und Umweltschutzfördermaßnahmen im Inland zielen auf die
Einsparung von Energie bzw. Kohlendioxid (CO2) und folglich von
Treibhausgasemissionen ab, etwa durch die Förderung thermischer
Sanierung und den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Auch Projekte
zur Steigerung der Energieeffizienz bilden einen Förderschwerpunkt.
Ein Nationales Luftreinhalteprogramm soll gemäß EU-Vorgaben bis
nächstes Jahr erstellt werden, um den konkreten Weg zur Reduktion von
Luftschadstoffen festzulegen. Die Ökostromförderung will das
Nachhaltigkeitsministerium mittels eines neuen Energiegesetzes
reformieren, die sogenannte kleine Ökostromnovelle soll im Rahmen der
Integrierten Klima- und Energiestrategie (IKES) Impulse zur Umsetzung
erhalten.
Auf Nachfrage von Robert Laimer, Klaus Uwe Feichtinger (beide SPÖ)
und Michael Bernhard (NEOS), weshalb geringere Mittel für thermische
Sanierung als ein Leuchtturmprojekt der IKES in den kommenden Jahren
vorgesehen sind, verwies Köstinger auf die Zuständigkeit der
Bundesländer und die unterschiedlichen Sanierungsquoten in einzelnen
Ländern. Im Budget sei ein Wert vorgesehen, der einen machbaren
Querschnitt darstelle. Die Fördermittel für 2018 können noch vor dem
Sommer beantragt werden, unterstrich Köstinger. Die Heizen sei neben
dem Verkehr einer der höchsten Verursacher von CO2, daher sei die
thermische Sanierung eine der wichtigsten Aufgaben im Hinblick auf
Erreichung der Klimaziele. Köstinger zeigte sich in Richtung FPÖ-
Umweltsprecher Walter Rauch optimistisch, dass die genügend Mittel
bereitstünden, CO2 weiter einzusparen. Ein effizienterer Einsatz der
Förderungen könne nur in Zusammenarbeit mit den BürgerInnen erfolgen,
daher sollen die Förderanträge einfacher gestaltet werden, kündigte
die Ministerin an. Eine genaue Zuteilung der Umweltförderungen im
Inland könne nicht vorgenommen werden, da die Mittel der Nachfrage
entsprechend aufgeteilt werden, sagte die Ministerin Dominik Schrott
(ÖVP). Ein Hauptaugenmerk werde allerdings auf erneuerbare
Energieträger gelegt werden.
Köstinger: Energiewende nicht Bürde, sondern Chance für die
Wirtschaft
Weitere Schwerpunkte zur Steigerung von Nachhaltigkeit in Produktion,
Dienstleistungen und Konsum sind die Stärkung von Umwelt- und
Energietechnologien, von Green Jobs sowie der ökologischen
Beschaffung, speziell im öffentlichen Bereich. Zwecks Verbesserung
der Umwelt- sowie Lebensqualität setzt das Ministerium unter anderem
auf den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Sicherstellung einer
hochwertigen Wasserinfrastruktur mit "einer für die Bevölkerung
zumutbaren Gebührengestaltung".
Von Michael Bernhard (NEOS) auf die Rolle der Wirtschaft für die
Klimapolitik angesprochen, unterstich Köstinger, dass dies eines der
Kernziele der Klima- und Energiestrategie sei, die bis Sommer 2018 in
Ausarbeitung ist. Anders als Deutschland sei Österreich nicht von
seinen Klimazielen für 2020 abgerückt, sondern sehe diese als Chance.
Die Energiewende ist keine Bürde, sondern eine Chance für die
Wirtschaft, unterstich die Ministerin. Daher gelte es, in eine grüne
Wirtschaft zu investieren. Während der CO2-Ausstoß seit 2016 in fast
allen Bereichen im Ansteigen ist, sinken die Werte in der Industrie.
Dies deutet Köstinger als Zeichen, dass in der österreichischen
Industrie die Energiewende bereits stattfindet. Insbesondere die
Umweltförderung im Inland (UFI) bringe vielfältige
volkswirtschaftliche Effekte mit sich und ihr Nutzen würde die Kosten
bei weitem übersteigen, unterstrich Köstinger in Richtung Johannes
Schmuckenschlager (ÖVP) und Markus Vogl (SPÖ). Durch die UFI konnten
bereits 4.400 Green Jobs geschaffen werden und Modelle des WIFO
zeigen auch künftig eine positive Beschäftigungswirksamkeit auf.
Köstinger kündigte für Herbst 2018 auch einen Aktionsplan für
nachwachsende Rohstoffe an, die neben Energieeffizienzmaßnahmen auch
eine Bioökonomiestrategie beinhalten soll.
Abfallwirtschaft: Forcierung von Altlastensanierung und
Abfallvermeidung
Ressourcen sollen grundsätzlich effizienter genutzt werden, wird im
Strategiebericht des Nachhaltigkeitsministeriums betont, so sei eine
eigene Rohstoffstrategie und eine Initiative zur Kreislauf- und
Recyclingwirtschaft in Planung. Die nutzungsbezogene
Wiedereingliederung von stillgelegten Gewerbeflächen - Stichwort
Flächenrecycling - soll künftig im Sinne eines effizienten
Standortmanagements enger mit der Altlastensanierung verknüpft
werden.
Die Altlastensanierung werde forciert, wie Nachhaltigkeitsministerin
Elisabeth Köstinger SPÖ-Abgeordneten Markus Vogl versicherte. In
diesem Bereich seien in den kommenden Jahren 40 Forschungs- und 715
Untersuchungsprojekte geplant. Gegenüber Martha Bißmann (PILZ), die
sich nach den Abfallvermeidungsplänen des Nachhaltigkeitsministeriums
erkundigte, betonte die Ministerin, dass Schwerpunkte auf Bauabfälle
sowie Abfälle in Betrieben und Organisationen gelegt werden. Sie
ortet aber auch Potential bei Re-Use und im Haushalt, weshalb hier
über 80 Maßnahmen gesetzt werden sollen. Um das volle Potential
ausschöpfen zu können, müsste es allerdings auch zu Adaptierungen
beim Konsum und in der Produktion kommen. Die Reduktion von
Kunststofftragetaschen sei Teil eines EU-Programms, aber durch
freiwillige Vereinbarung des Einzelhandels konnte 2016 bereits ein
Rückgang von 15% verbucht werden. Dieser Trend scheine sich auch 2017
fortzusetzen, sagte Köstinger und stellte einen Bericht darüber in
Aussicht. Die Budgetmittel für Atomabfälle seien vor allem für die
Entsorgung medizinischer Abfälle, Informationstätigkeiten für
BürgerInnen, Forschung sowie grenzüberschreitende Untersuchungen von
Atomkraftwerken vorgesehen, wie sie Peter Schmiedlechner (FPÖ)
gegenüber betonte.
Finanzierung der Umweltbundesamt-Übersiedlung durch Rücklagen
Im Budgetausschuss fanden sich eine breite Palette an weiteren Fragen
zum Umweltbudget. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) erkundigte sich etwa nach
den budgetären Mitteln für die Übersiedlung des Umweltbundesamtes
nach Klosterneuburg. Diese seien nicht im Budget abgebildet, da der
Zeitplan für die Übersiedlung noch offen sei, sagte
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Von den veranschlagten
Kosten von 46 Mio. € seien aber 12 Mio. € vom Land Niederösterreich
in Aussicht gestellt worden und der Restbetrag würde aus Rücklagen
entnommen. Barbara Krenn (ÖVP) versicherte die Ministerin, dass die
Mittel für den Umweltdachverband sowie das Ökobüro in den kommenden
Jahren gleich bleiben würden und 2018 auch Vereine, wie das
Klimabündnis, weiterhin unterstützt werden. Rund 11,5 Mio. € sind für
staatsnahe und private Institutionen im Bereich der Nationalparks
vorgesehen, antwortete die Ministerin Josef Riemer (FPÖ) und sagte,
dass für Projekte zusätzlich EU-Mittel aus dem Programm für ländliche
Entwicklung lukriert werden können. Erwin Preiner (SPÖ) versicherte
sie, dass die Mittel für die Verbesserung des ökologischen Zustands
der Gewässer zwischen 2018 und 2023 gesichert seien. (Fortsetzung
Budgetausschuss) see
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum
Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des
Finanzministeriums www.bmf.gv.at.
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