FP-Waldhäusl zur Mindestsicherung: Grundstein für eine Bund-Länder-Lösung heute gelegt

Bei der Sozialreferenten-Konferenz in Leoben wurde Vereinbarung getroffen, bis Ende Juni gemeinsames Modell vorzulegen

St. Pölten (OTS) - Mehr als 20 Tagesordnungspunkte wurden bei der Sozialreferenten-Konferenz in Leoben abgearbeitet, auch eine bundesweite Regelung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) war Thema. Dazu FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl: „Alle Zuständigen aus den Bundesländern haben sich dahingehend geeinigt, bis 30. Juni 2018 an einer Generallösung zu arbeiten und diese dann dem Ministerium zu präsentieren.“

Dass der Verfassungsgerichtshof (VGfH) das seit Anfang 2017 in Niederösterreich gültige BMS-Modell gekippt hat, hat unsere Landsleute wieder ins Verlierereck gedrängt. „Umso notwendiger ist es, dass es so rasch als möglich eine bundeseinheitliche Lösung gibt“, sagt Waldhäusl. „Es soll künftig nicht wieder so sein, dass jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebung hat und die Zuwanderer dort ansässig werden, wo die Leistungen am höchsten sind. Der Grundstein dafür, dass diese Gegebenheiten bald Geschichte sind, wurde heute gelegt.“

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