FP-Waldhäusl zur Mindestsicherung: Grundstein für eine Bund-Länder-Lösung heute gelegt

Utl.: Bei der Sozialreferenten-Konferenz in Leoben wurde
Vereinbarung getroffen, bis Ende Juni gemeinsames Modell
vorzulegen =

St. Pölten (OTS) - Mehr als 20 Tagesordnungspunkte wurden bei der
Sozialreferenten-Konferenz in Leoben abgearbeitet, auch eine
bundesweite Regelung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung
(BMS) war Thema. Dazu FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl: „Alle
Zuständigen aus den Bundesländern haben sich dahingehend geeinigt,
bis 30. Juni 2018 an einer Generallösung zu arbeiten und diese dann
dem Ministerium zu präsentieren.“

Dass der Verfassungsgerichtshof (VGfH) das seit Anfang 2017 in
Niederösterreich gültige BMS-Modell gekippt hat, hat unsere
Landsleute wieder ins Verlierereck gedrängt. „Umso notwendiger ist
es, dass es so rasch als möglich eine bundeseinheitliche Lösung
gibt“, sagt Waldhäusl. „Es soll künftig nicht wieder so sein, dass
jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebung hat und die Zuwanderer dort
ansässig werden, wo die Leistungen am höchsten sind. Der Grundstein
dafür, dass diese Gegebenheiten bald Geschichte sind, wurde heute
gelegt.“

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