Verkehrsminister Hofer verspricht Investitionen in leistungsfähige und ökologisch nachhaltige Mobilität

Utl.: Budgetausschuss debattiert Budgets 2018 und 2019 für Verkehr
und Infrastruktur =

Wien (PK) - Die Verkehrspolitik der nächsten Jahre soll eine
leistungsfähige, sichere sowie ökologisch nachhaltige Mobilität
sichern, unterstrich Verkehrsminister Norbert Hofer heute im
Budgetausschuss des Nationalrats. Dafür sorge sein Ressort unter
anderem mit dem größten Investitionspaket für die Schiene, das es in
Österreich je gegeben habe. Auch ins Straßennetz werde investiert.
Besondere Bedeutung misst Hofer auch dem Ausbau des Breitband-
Internets sowie der Anhebung des Mobilfunks auf 5G-Standard bei. Nur
mit diesen technologischen Voraussetzungen werde sich der Verkehr der
Zukunft bewältigen lassen, betonte er.

Dem Verkehrsminister steht für seine Pläne im Jahr 2018 ein Budget
(13 d.B.) von 3,82 Mrd. € zur Verfügung. Der Anteil seines Ressorts
am Bundeshaushalt steigt 2019 (14 d.B.) auf 4 Mrd. €. Im Vergleich
dazu wurden 2017 laut vorläufigem Budgeterfolg rund 3,7 Mrd. € für
Verkehr und Infrastruktur ausgegeben.

Infrastrukturausbau mit Schwerpunkten Schiene und Breitband

Die Auszahlungsschwerpunkte des Verkehrsministeriums im Bereich
Infrastruktur bilden die mehrjährigen Investitionsprogramme für
Schiene (ÖBB und Privatbahnen) und Straße (ASFINAG). Erklärtes Ziel
von Verkehrsminister Norbert Hofer ist dabei die Förderung
umweltfreundlicher Verkehrsträger und einer nachhaltigen Mobilität.
Dem Ausbau der Schiene zur nachhaltigen Bewältigung des
Verkehrsaufkommens gilt das besondere Augenmerk des Ministers. Auf
kritische Nachfragen vor allem seitens der SPÖ betonte der
Verkehrsminister, mit der Schieneninfrastruktur-Offensive werde er
das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik
umsetzen. Verschiebungen von Projekten des ÖBB-Rahmenplans gebe es in
erster Linie dann, wo technische oder rechtliche Umstände es
verlangen, informierte er Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ). Im
Falle der Koralmbahn seien beispielsweise schwierige geologische
Gegebenheiten aufgetreten, die das Projekt verzögern, in anderen
Fällen gebe es Einsprüche von Anrainern.

In bestimmten Fällen sei es einfach günstiger, angesichts der guten
konjunkturellen Auslastung den Beginn von Bauprojekten ein, zwei,
höchstens drei Jahre zu verschieben, sagte Hofer. Dabei gehe es nicht
etwa um eine Verlängerung von bereits begonnenen Vorhaben, sondern um
einen späteren Baubeginn. Die Bundesländer müssten daher auch keine
Sorge haben, dass Bahnprojekte nicht umgesetzt würden, versicherte er
den SPÖ-Abgeordneten Melanie Erasim und Walter Bacher. Er habe in
allen Fällen die Landeshauptleute über seine Vorhaben bereits
informiert.

Die Zahlung einer höheren Dividende durch die ASFINAG an den
Finanzminister sei angesichts der guten Daten des Unternehmens zu
rechtfertigen und werde zu keinen Einschränkungen der geplanten
Projekte führen, sagte Hofer in Richtung des Abgeordneten Alois
Stöger (SPÖ). Auf Nachfrage von Abgeordnetem Johann Singer (ÖVP)
nannte Hofer eine Reihe von geplanten Ausbau- und Sanierungsprojekten
bei Autobahnen und Schnellstraßen.

Die Versorgung mit gesichertem Breitbandzugang für Unternehmen und
private Haushalte bleibe ein wichtiger Schwerpunkt des
Infrastrukturausbaus, betonte der Verkehrsminister. Geplant sei es
auch, die Mittel der nächsten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
weiter in den Breitbandausbau zu stecken. Demnächst werde der
Ministerrat einen Beschluss zur 5G-Strategie fassen, teilte Hofer
Abgeordnetem Franz Eßl (ÖVP) mit. Das 5G-Mobilfunknetz werde ein
wichtiger Faktor für smarte Verkehrsnetze sein, da nur dieser
Standard eine ausreichende Kapazität für die Anwendung neuester
Verkehrstechnologie garantiere. Nicht ausgeschöpfte Mittel aus den
einzelnen Tranchen der Breitbandinitiative würden nicht ans
Finanzministerium zurückfließen, sondern für den Breitbandausbau
weiter zur Verfügung stehen, versicherte Hofer NEOS-Verkehrssprecher
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

Umweltfreundliche und sichere Mobilität fördern

Einen besonderen Stellenwert hat für Bundesminister Hofer der
öffentliche Verkehr, den er aus Gründen des Klimaschutzes und zur
Bewahrung der Lebensgrundlagen und der natürlichen Ressourcen
forcieren will. Den Fokus legt er dabei auf die größeren Städte
Österreichs, die vor immer größeren Verkehrsproblemen stehen. Aus
rechtlichen Gründen könne er aber keine Unterstützung für den Ausbau
von Straßenbahnen leisten, erläuterte er nach Fragen der Abgeordneten
Jörg Leichtfried (SPÖ), Johann Singer (ÖVP) und Martha Bißmann
(PILZ), welche sich für die urbane Infrastruktur stark machten. Eine
Unterstützung des U-Bahnbaus in anderen Städten als Wien plant der
Minister derzeit nicht. Möglichkeiten sieht Hofer allerdings bei der
Förderung anderer Projekte, wie etwa Stadtseilbahnen, um den Städten
so Spielräume für andere Investitionen zu geben.

Ähnliches gilt laut Hofer beim Radverkehr, für den Bißmann und Hoyos-
Trauttmansdorff eintraten. Dieser falle zwar nicht in seinen Bereich,
er könne sich aber vorstellen, die neue Elektromobilität mit
Kleinfahrzeugen zu fördern. Der Beitrag zum Klima- und Energiefonds
(KLI.EN) steige zwar nicht, aber sein Ressort unterstütze eine Reihe
anderer Projekte, die ebenfalls Auswirkungen auf die CO2-Bilanz
haben, womit die Mittel für die Erreichung der Klimaziele insgesamt
sehr wohl steigen würden, sagte der Verkehrsminister auf
diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Stöger (SPÖ) und Bißmann
(PILZ).

Die Bestellung von Bahnkilometern durch den Bund ist für Hofer ein
wichtiger Teil der Sicherstellung eines ausreichenden
Verkehrsangebots. Die Qualität und Effizienz dieser
gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienenverkehr solle dadurch
sichergestellt werden, dass die Bestellungen von Leistungen für die
nächste Periode immer gemeinsam durch Bund und Länder erfolgen,
erläuterte er Abgeordnetem Gerhard Deimek (FPÖ) gegenüber. Auf die
Frage von ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger nach der
Umsetzung des Vierten Eisenbahnpakets teilte Hofer mit, dass die so
genannte marktrelevante Säule des Vierten Eisenbahnpakets der EU noch
heuer legistisch umgesetzt werden soll, die technische Säule folgt
dann 2019.

Für die Maßnahmen im Luftverkehr interessierten sich Johannes
Schmuckenschlager (ÖVP) und Carmen Schimanek (FPÖ). Der
Verkehrsminister erklärte, dass die Austro Control zusätzliche Mittel
erhalten wird, da der Umfang der von ihr erwarteten Tätigkeiten immer
mehr anwachse. Sie erfülle diese auch zur großen Zufriedenheit der
Unternehmen. In den Ausbauten der Terminals am Flughafen Wien werde
man bis 2023 rund 500 Mio. € investieren. Ein wichtiges Thema der
österreichischen Ratspräsidentschaft werde die europäische
Luftfahrtstrategie sein. Hier müssen Antworten für die Zeit nach dem
Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gefunden werden, ein "harter"
Brexit hätte sehr negative Auswirkungen auf die Luftfahrt.

Der Minister nannte Christian Hafenecker (FPÖ) eine Reihe von
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf Grundlage des Österreichischen
Verkehrssicherheitsprogramms 2011-2020. So sei eine Kampagne zu den
Themen Ablenkung am Steuer sowie Fahren unter Drogeneinfluss geplant.
Drogenmissbrauch, oft in Kombination mit Alkohol, werde leider immer
mehr eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Auch sollen umfangreiche
Sicherheitsuntersuchungen und intensive LKW-Kontrollen zu sicheren
Straßen beitragen. Die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen werde
fortgeführt, teilte er Johann Rädler (ÖVP) mit. Bei der
Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes werde es zu keinen
Personalkürzungen kommen, versicherte Verkehrsminister Hofer SPÖ-
Abgeordnetem Dietmar Keck. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

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