BMI: Innenminister Herbert Kickl startet „Wiener Prozess“

Erstmals enge Einbindung von zwölf EU-Staaten bei Vorbereitung auf Ratsvorsitz Österreichs

Wien (OTS) - „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die europäische Zusammenarbeit zurückgewinnen. Dafür braucht es mehr Bürgernähe und konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen“, sagte Innenminister Herbert Kickl vor Beginn der „Forum Salzburg Wiener Prozess“-Ministerkonferenz am 12. und 13. April in Wien. Der Innenminister startete dabei den „Wiener Prozess“ auf politischer Ebene. Ziel ist eine möglichst bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige EU-Sicherheitsunion.

Insgesamt nehmen (mit Österreich) sieben Minister, vier Vize-Minister bzw. Staatssekretäre und darüber hinaus eine ganze Reihe hochrangiger Vertreter an der Konferenz teil, 14 Staaten sind vertreten.

Bei der Konferenz stehen folgende Themen auf der Agenda: Grenzschutz und Asyl, Polizeikooperation, Extremismus und Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte.

Um bessere Lösungen im Interesse der Menschen und mehr Nachhaltigkeit in der europäischen Sicherheitspolitik zu erreichen, werden mehrere frühere und künftige Ratspräsidentschaften in den „Wiener Prozess“ eingebunden. Auf Initiative Österreichs fanden im Rahmen des „Wiener Prozesses“ bereits mehrere Mehr-Präsidentschaften-Treffen auf hoher Beamtenebene statt. Zum nunmehrigen Ministertreffen sind auch weitere Partner zum „Forum Salzburg“ eingeladen.

Das „Forum Salzburg“ ist eine mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft, die von Österreich im Jahr 2000 initiiert wurde. Die neun Mitgliedstaaten sind Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich. Der Vorsitz (aktuell Rumänien) wechselt halbjährlich.

An den Mehr-Präsidentschafts-Treffen des „Wiener Prozess“ beteiligen sich in der ersten Phase die Slowakei, Malta, Estland, Bulgarien, Österreich, Rumänien, Finnland, Kroatien und Deutschland. In der Folge werden nun auch Portugal, Slowenien, Frankreich und die Tschechischen Republik eingebunden. Insgesamt sind das jene EU-Mitgliedsländer, die vom 2. Halbjahr 2016 bis inklusive 2. Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben.

Bei der „Forum Salzburg Wiener Prozess“-Ministerkonferenz am 12. und 13. April 2018 nehmen zusätzlich – als weitere „Forum Salzburg“-Mitglieder – der Innenminister von Ungarn, die Staatssekretärin aus Polen sowie Vertreter der Europäischen Kommission, von EASO, FRONTEX, ICMPD und des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators teil.

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