100 zusätzliche Plätze in Gewaltschutzzentren im Budget vorgesehen

Utl.: Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget =

Wien (PK) - 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für
Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im
Jahr 2017, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Ergebnis von 10,65
Mio. € ermöglicht. Konkret sinken die Zuschüsse an private
Institutionen von 6,13 Mio. € 2017 auf 5,52 Mio. € (13 d.B. und 14
d.B.). Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen bis 2022 (64 d.B.).

Während die SPÖ das geringe Budget kritisierte, zeigte sich
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zufrieden, dass in ihrem
Ressort nicht gekürzt werde. Die Überschreitungsermächtigung im
letzten Jahr war eine einmalige Maßnahme, sagte sie zu Angela
Baumgartner (ÖVP) und ging damit von einem gleichbleibenden Budget
aus.

Mehr Geld für Gewaltschutzzentren - weniger für Beratungen

Mehr Geld als bisher steht den Gewaltschutzzentren zu. Das
zusätzliche Geld erklärte sie mit einer vertraglichen Verpflichtung
zur Anhebung des Budgets. Geplant ist der Ausbau der Betreuungsplätze
für von Gewalt betroffene Frauen. Bis 2022 soll es 100 neue Plätze
geben. Wo diese eingerichtet werden muss erst anhand einer
Bedarfserhebung geklärt werden, sagte Frauenministerin Juliane
Bogner-Strauß im Budgetausschuss zu Muna Duzdar (SPÖ). Aufgrund der
Zuständigkeit der Länder werden Frauenhäuser eher nicht betroffen
sein, meinte sie.

Die indirekt dadurch verursachten Kürzungen bei den Förderungen von
Beratungsstellen verärgerten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Bei den
Familienberatungen werde es keine Einschränkungen geben, versicherte
die Frauenministerin Mario Lindner (SPÖ), zumal dort in den letzten
zwei Jahren zahlreiche Mittel für den barrierefreien Umbau der
Zentren verwendet wurden. Die SPÖ-Kolleginnen Sabine Schatz, Selma
Yildirim und Verena Nussbaum machten sich für den Ausbau von
Akutinterventionsstellen und Notunterkünften für gewaltbetroffene
Frauen stark. Außerdem wollen sie Frauen über 50 fördern und in die
Frauengesundheit investieren.

Ziele gleich geblieben

Wichtige Ziele sind weiterhin die Verbesserung der Gleichstellung von
Frauen, die Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und die
Eindämmung von Gewalt, ließ die Ministerin Carmen Schimanek (FPÖ)
wissen. Obwohl das Wirkungsziel aus dem Frauenministerium in das
Bundeskanzleramt mitwanderte, wurden die Indikatoren verändert. Der
gut geeignete Indikator "Gender Pay Gap" ist als Kennzahl für diesen
Bereich entfallen, so die Analyse des parlamentarischen
Budgetdienstes. Das Brustkrebs Screening werde nur von 37% der Frauen
in Anspruch genommen, das Ziel liege bei 70%, sagte Bogner-Strauß zu
Susanne Fürst (FPÖ).

Selbstbestimmung fördern, Frauenquote verbessern und Gewaltschutz
ausbauen

Für die NEOS kritisierte Claudia Gamon eine sogenannte "Herdprämie"
und den Familienzuschuss in Vorarlberg. Außerdem setzte sie sich für
dafür ein, den Zugang zu Verhütungsmitteln finanziell zu erleichtern.
Aus Sicht der Frauenministerin sind Verhütungsmittel in Österreich
ohnedies günstig, daher sei eine Finanzierung nicht im
Regierungsprogramm vorgesehen.

Der Frauenanteil staatsnaher Betriebe liege bei 46%, führte Bogner-
Strauß aus. Es wird eine Verbesserung der Quote der Frauen in
Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen angestrebt. Im Zuge der
Ratspräsidentschaft im Herbst 2018 will Bogner-Strauß die
Geschlechtergleichstellung vorantreiben. Um die jungen Mädchen schon
früh auf unterschiedliche Berufsfelder aufmerksam zu machen gebe es
den Girls Day für 10- bis 16-jährige und den Girls Day MINI, für
Mädchen im Kindergartenalter ab 4 Jahren.

Stephanie Cox von der Liste Pilz setzte sich insbesondere für
Alleinerzieherinnen ein und wollte auch den Gewaltschutz ausbauen.
Sie thematisierte auch die Gleichbehandlung von Homosexuellen sowie
die Lohnschere. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum
Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des
Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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