Datenschutz - Kucher fordert Expertenhearing zu Forschungsgesetz

"Husch-Pfusch"-Vorgangsweise der Regierung schadet auch der Forschung

Wien (OTS/SK) - Für den SPÖ-Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung Philip Kucher ist es undenkbar, dass der Regierungsvorschlag, der für Forschungszwecke einen sehr weitgehenden Zugriff auf Daten aus staatlichen Registern erlaubt, so beschlossen werden kann. Dagegen gibt es massive Einwände von Datenschützern und auch aus der Regierung selbst, nämlich vom Gesundheitsministerium. Kucher fordert, dass diese Einwände ernstgenommen und diskutiert werden müssen; und er warnt auch davor, dass diese "Husch-Pfusch-Vorgangsweise" dem eigentlichen Anliegen, nämlich die Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort zu verbessern, schadet. **** 

    Die Regierungsparteien wollen schon am Montag im Forschungs-Ausschuss und am Freitag im Plenum das sogenannte Datenschutz-Anpassungsgesetz beschließen. Dabei stellt sich selbst Gesundheitsministerin Hartinger gegen den Vorschlag. Kucher dazu: "Verkehrsminister Hofer hat es als Regierungskoordinator nicht einmal geschafft, seine eigene Parteikollegin Hartinger zu überzeugen - trotzdem wollen ÖVP und FPÖ diese Vorlage durchs Parlament peitschen."  

    Der SPÖ-Abgeordnete schlägt jetzt vor, dass das Gesetz von der Tagesordnung genommen wird; stattdessen wird er am Montag den Antrag einbringen, dass der Forschungs-Ausschuss so schnell wie möglich ein Hearing mit unabhängigen ExpertInnen durchführt. Denn das vorliegende Gesetz wurde zwar begutachtet, allerdings mit einer sehr kurzen Begutachtungsfrist. 

    "So wichtig diese Frage für unseren Forschungsstandort sind, so wichtig ist es auch, dass es dafür klare gesetzliche Bestimmungen gibt. Das ist einfach nicht gewährleistet im Regierungsentwurf", betont Kucher. Dazu kommt, dass nach dem derzeitigen Vorschlag der Verkehrsminister ohne klar definierte Kriterien darüber befindet, wer Zugriff auf die persönlichen Daten bekommt. „Was dabei 'wissenschaftliche Einrichtungen' sind, bleibt völlig vage und öffnet rein kommerziellen Aktivitäten auf Basis personenbezogener Daten Tür und Tor“, kritisiert Kucher.  

    Kucher abschließend: "Letztlich ist das nicht nur ein Forschungsthema, sondern es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen." (Schluss) sc

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