Jarolim zu Justiz-Budget: Schwarz-Blau macht Österreich unsicher – WählerInnen werden betrogen

Utl.: Geplante Maßnahmen lassen Österreich bei der Sicherheit
zurückfallen – Kein Wunder, wenn Justizminister daran denkt,
das Handtuch zu werfen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in Sachen
Nachverhandlungen des Justizbudgets den Kanzler am Zug. „Ich hoffe
auf Vernunft und ein Einlenken von Kanzler Kurz, damit sein
Finanzminister Nachverhandlungen ermöglicht“, sagt Jarolim am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachdem Vizekanzler Strache
bereits nach dem Erkennen der wahren Sachlage Einlenken signalisiert
habe, liege es nur mehr an der ÖVP, „diesen Irrsinn im Justizbereich,
der Österreich unsicherer machen wird, zu beenden“, erklärt Jarolim,
den es nicht verwundert, dass Schwarz-Blau möglicherweise bereits vor
dem ersten Rücktritt in der Ministerriege steht: „Dem Vernehmen nach
ist Justizminister Moser kurz davor, das Handtuch zu werfen.“ Es
werde vonseiten der Partei, die ihn bestellt hat, hartnäckig
versucht, ihm das Wasser abzugraben, offenbar nachdem er im Wahlkampf
durch seine Nennung seine Schuldigkeit getan hat. „So lassen sich
Reformen nicht umsetzen“, erklärt Jarolim. ****

Der Justizsprecher erklärt, dass etwa die geplanten Einsparungen bei
der Aus- und Weiterbildung im Justizbereich um 40 Prozent ebenso
kontraproduktiv wären, wie Kürzungen von 30 Prozent bei der EDV.
„Damit stehen Qualität und Geschwindigkeit der Justiz auf dem Spiel.
Schwarz-Blau hat mit dem Thema Sicherheit Wahlen gewonnen und betrügt
nun die Wählerinnen und Wähler, denn die geplanten Maßnahmen lassen
Österreich bei der Sicherheit von Platz 8 in Europa auf Platz 10
zurückfallen“, sagt Jarolim.

Ebenso ist die Finanzierung der für den Justizbetrieb „billigsten“
und motivierten GerichtspraktikantInnen über Rücklagen für Jarolim
eine sehr zweifelhafte Maßnahme. „Die Rücklagen sind nur bis 2019
vorhanden. Dann sind keine Rücklagen mehr vorhanden – auch nicht für
die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes oder die Baumaßnahmen für
das Jugendkompetenzzentrum Gerasdorf.“

„Schwarz-Blau will populistische Überwachungs-Maßnahmen wie die
Einsetzung von Bundestrojanern einsetzen - um das Naheliegende
kümmert sich diese Regierung aber nicht“, resümiert Jarolim.
(Schluss) up/mb

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