Preiner: Schwarz-Blau zahlt ab 2019 jeder Gemeinde nur noch 47 Cent für Kinderbetreuung

Utl.: Regierung stellt statt 52 Mio. Euro nur mehr 1.000 Euro für
Ausbau der Kinderbetreuung bereit – „Sozialpolitischer
Kahlschlag, der Gemeinden finanziell aushungert“ =

Wien (OTS/SK) - Dass die schwarz-blaue Bundesregierung den Ausbau der
Kinderbetreuung in den Bundesländern ab 2019 de facto gegen Null
fährt, wird vom SPÖ-Bereichssprecher für den ländlichen Raum, Erwin
Preiner, heftig kritisiert: „Diese Bundesregierung veranschlagt für
den Ausbau der Kinderbetreuung in ganz Österreich nur noch 1.000
Euro“, so Preiner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der
SPÖ-Abgeordnete fragt nun, wie die Bundesregierung diesen Betrag
aufteilt, denn würde man ihn gleichmäßig aufteilen, erhält jede
österreichische Gemeinde nur mehr 47 Cent: „47 Cent – ist das ihr
Ernst, Herr Finanzminister?“ ****

„Das ist ein noch nie dagewesener sozialpolitischer Kahlschlag, der
die österreichischen Gemeinden finanziell aushungert und die Eltern
in den Gemeinden fassungslos zurück lässt“, so Preiner. Es sei
besonders zynisch, angesichts der aktuellen Berichte über satte
Sonderbudgets für Kurz und Strache. „Laut Berichten hat sich Kanzler
Kurz ein sattes Sonderbudget in der Höhe von knapp 51 Millionen Euro
für ‚Projekte mit besonderer gesellschaftspolitischer Relevanz‘
reserviert“, so Preiner. Der Ausbau der Kinderbetreuung hat diese
gesellschaftspolitische Relevanz offenbar nicht.

Gemäß der 15a-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebotes waren das in den Jahren 2016 und 2017
jährlich je 52,5 Millionen Euro. Für 2018 hatte man sich im September
2017 in der ehemaligen SP/VP-Bundesregierung ebenfalls auf 52,2
Millionen Euro bis August 2018 geeinigt. Länder (mit 35 Prozent) und
Gemeinden finanzieren diese Maßnahme mit. (Schluss) mr/rm/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print