Budget für Innere Sicherheit steigt nach Rekordwert im Vorjahr auch heuer weiter

Utl.: Innenminister Kickl freut sich über "größtes Sicherheitsbudget
in der Zweiten Republik" =

Wien (PK) - Bereits im Vorjahr hat das Budget für Innere Sicherheit
einen Rekordwert erreicht. Dieser Kurs wird weiter fortgesetzt.
Innenminister Herbert Kickl konnte sich heute bei den Beratungen im
Budgetausschuss des Nationalrats über die Kapitel Inneres und Asyl
und Migration über "das größte Sicherheitsbudget, das wir jemals in
der Zweiten Republik hatten", freuen. Vor allem die deutliche
Aufstockung der Planstellen wertete es als großen Erfolg. Die
zusätzlichen BeamtInnen sollen insbesondere zur Abdeckung von
temporären Personallücken ("Kompensationspool"), für die
Grenzraumüberwachung sowie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität
eingesetzt werden.

Weiter festhalten will Kickl an der berittenen Polizei. Was die
Ausrüstung der Exekutive betrifft, sind derzeit u.a. Ausschreibungen
für Schutzwesten und für Körperkameras im Laufen. An der derzeitigen
Form der Rechtsberatung für Flüchtlinge will der Innenminister
vorerst nicht rütteln: die im Regierungsprogramm verankerte
Systemumstellung mit einer Rückführung der Beratung in den
hoheitlichen Bereich soll erst mittel- bzw. langfristig kommen. Dass
für den Bereich Zivildienst weniger Mittel zur Verfügung stehen als
im vergangenen Jahr, begründete Staatssekretärin Karoline Edtstadler
mit geburtenschwachen Jahrgängen.

Großes Lob für die erfolgreichen Budgetverhandlungen Kickls gab es
insbesondere von den Koalitionsparteien. So sprach ÖVP-
Sicherheitssprecher Werner Amon von einem wirklich beachtlichen
Budget. Aber auch SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger zeigte sich über die
zusätzlichen Budgetmittel und Planstellen erfreut. Laut FPÖ-
Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz fließen drei von vier Euro in
das Personal. Alma Zadic von der Liste Pilz vermisst allerdings
entsprechende Wirkungsziele. Angesichts des größten Budgets in der
Zweiten Republik seien diese wenig ambitioniert, kritisierte sie.

Einen "Flaschenhals" bei den Asylverfahren erwartet Stephanie Krisper
(NEOS) durch die geplante Reduktion von Planstellen beim
Bundesverwaltungsgericht, das in den Verantwortungsbereich des
Justizressorts fällt. Damit werden ihrer Ansicht nach auch die vom
Innenressort budgetierten Einsparungen bei der Grundversorgung, die
auch auf einer Verkürzung der Asylverfahren beruhen, nicht erreichbar
sein. Dass es hier Probleme geben könnte, räumte Kickl ein, er
verwies aber auf die Zuständigkeit des Justizministers.

Deutliche Personalaufstockung bei der Exekutive und im
Bundeskriminalamt

Konkret stehen für den Bereich Inneres im Jahr 2018 - ohne den
nunmehr getrennt dargestellten Bereich Asyl und Migration -
Budgetmittel in der Höhe von 2,84 Mrd. € zur Verfügung. Das sind um
122,4 Mio. € mehr als 2017 aufgewendet wurden (vorläufiger Erfolg).
Für 2019 werden 2,85 Mrd. € budgetiert. Neben zusätzlichen
Personalaufwendungen schlagen laut Budgetbericht etwa auch
Verbesserungen bei der Ausrüstung und andere Anschaffungen -
Hubschrauber, Schutzwaffen, Langwaffen, Sondereinsatztechnik etc. -
zu Buche.

Größter Ausgabenposten bleibt der Kernbereich Sicherheit mit 2,39
Mrd. € (2018) bzw. 2,4 Mrd. € (2019). Für den Zivildienst stehen 2018
57,94 Mio. € und 2019 59,14 Mio. € zur Verfügung. Die Einnahmen, die
insbesondere Verkehrsstrafen, EU-Gelder, Abgeltungen für Zivildiener
und Melderegister-Abfragen umfassen, werden mit 136,26 Mio. € (2018)
bzw. 133,76 Mio. € (2019) berechnet, wobei zu erwartende
Einnahmensteigerungen durch eine im Budgetbegleitgesetz verankerte
Novellierung der Straßenverkehrsordnung noch nicht einkalkuliert
sind.

Deutlich aufgestockt wird das Personal im Innenressort. So erhält das
Ministerium heuer 653 zusätzliche Exekutivdienst-Planstellen, wobei
je 250 davon für einen Kompensationspool, etwa zum Ausgleich für
Karenzierungen und Teilzeitbeschäftigungen, und für die
Grenzraumüberwachung vorgesehen sind. Die übrigen 153 werden dem
Bereich "Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus" zugeordnet,
wie aus den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag hervorgeht. Dazu
kommen weitere 288 neue Planstellen für den Verwaltungsbereich,
konkret für den Bereich Cybersicherheit und die Implementierung
moderner Ermittlungsmethoden sowie für den Ausbildungsbereich.

Ein noch deutlicheres Personalplus wird es 2019 mit 1.230
zusätzlichen Exekutivdienst-Planstellen und 8 zusätzlichen
Verwaltungsdienst-Planstellen geben, wobei 700 davon für die
Ausbildung von PolizeischülerInnen benötigt werden. Insgesamt werden
dem Innenressort 2019 - ohne die Bereiche Asyl und Migration - 35.453
Planstellen zur Verfügung stehen. Bis 2022 soll der Wert dann auf
37.687 - darunter insgesamt 2.000 zusätzliche Ausbildungs-Planstellen
- steigen.

Ausgaben für die Grundversorgung von Flüchtlingen gehen stark zurück

Erstmals in einer eigenen Budget-Untergliederung dargestellt werden
die Bereiche Asyl und Migration. Damit will man die Transparenz
erhöhen, wie es in den Erläuterungen heißt. Verbucht in dieser neuen
Untergliederung sind insbesondere die Aufwendungen für die
Grundversorgung von Flüchtlingen, das Bundesamt für Fremdenwesen und
Asyl (BFA) und für benötigte Infrastruktur, wobei das
Innenministerium von insgesamt sinkenden Kosten durch den Rückgang
der Asylanträge - in den ersten beiden Monaten 2018 waren es nur noch
2.680 - und der Zunahme von Rückführungen ausgeht. Gemäß den
Unterlagen des parlamentarischen Budgetdienstes befanden sich Ende
Februar noch 59.922 Personen in der Grundversorgung, damit ist die
Zahl erstmals seit Oktober 2015 unter die 60.000er-Marke gesunken.

Gesamt sind für den Bereich Asyl und Migration 2018 420 Mio. € (rund
280 Mio. € weniger als 2017) und 2019 370 Mio. € veranschlagt. Davon
entfallen 299,13 Mio. € (2018) bzw. 245,74 Mio. € (2019) auf die
Betreuung von Flüchtlingen und 114,07 Mio. € bzw. 117,26 Mio. € auf
das BFA. Bis zum Jahr 2022 sollen die Ausgaben auf 185,1 Mio. €
sinken. Die Einnahmen werden für beide Jahre auf jeweils 24,59 Mio. €
geschätzt.

Als wichtigste aktuelle und geplante Maßnahmen im Bereich Asyl und
Migration werden im Strategiebericht u.a. die Erarbeitung einer
gesamtstaatlichen Migrationsstrategie, die beschleunigte Aberkennung
des Asylstatus bei Heimatbesuchen, die konsequente Rückführung
abgelehnter AsylwerberInnen und die bundeseinheitliche Neuregelung
der Grundversorgung genannt. Die Zahl der Planstellen bleibt 2018 und
2019 mit jeweils 1.748 gleich, davon sind 1.384 bzw. 1.429 für das
BFA reserviert. Dieses konnte in den vergangenen Monaten die Zahl der
offenen Asylverfahren deutlich reduzieren, von 73.444 (Höchststand
2015) auf 27.124 Ende Februar 2018.

Kickl sieht Innenministerium für aktuelle Herausforderungen gut
aufgestellt

Im Rahmen der Debatte betonte Kickl, dass das Innenministerium für
aktuelle Herausforderungen gut aufgestellt sei. Einen wesentlichen
Fokus gilt es seiner Meinung nach darauf zu richten, für die
zusätzlichen Planstellen qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Laut
Kickl sind bis zum Jahr 2022 - inklusive der Nachbesetzung von
Abgängen - 11.600 Neuaufnahmen geplant, davon 1.475 im Jahr 2018 und
1.200 im Jahr 2019. Die zusätzlichen Personalkosten seien
selbstverständlich budgetär bedeckt, versicherte er. Noch nicht fest
steht, wo die insgesamt 1.000 neuen ExekutivbeamtInnen des
"Kompensationspools" zum Einsatz kommen. Zur Ausbildung der
zusätzlichen PolizeischülerInnen werden voraussichtlich 60 bis 80
LehrerInnen an der Sicherheitsakademie benötigt.

Um genügend qualifizierte BewerberInnen für die neuen Planstellen zu
gewinnen, wurden laut Kickl bereits in der Vergangenheit verschiedene
Maßnahmen gesetzt. So habe man die Bezüge angehoben, Hürden für
Zivildiener beseitigt und bei der Mindestgröße und beim Höchstalter
nachgebessert. Außerdem arbeite man sehr eng mit dem AMS zusammen.
Aktuell würde das gesamte Rekrutierungsverfahren gestrafft. Zudem
werde die Inseratenkampagne fortgeführt. Keine Abstriche will Kickl
bei der geforderten psychologischen Eignung und bei den Grammatik-
und Rechtschreibkenntnissen machen.

Von Stephanie Krisper (NEOS) darauf angesprochen, dass laut einem
Rechnungshofbericht viele Planstellen im Cybercrime-Kompetenzcenter
des Bundeskriminalamts nicht besetzt sind und es
Rekrutierungsprobleme gebe, sagte Kickl, dass es sich dabei vor allem
um ein pekuniäres Problem handle. Man sei in diesem Sinne bestrebt,
das Besoldungsschema für den Exekutivdienst zu überarbeiten. Bei
diesem Projekt stehe man aber erst am Anfang.

Ausdrücklich positiv bewertete Kickl den Assistenzeinsatz des Heeres
bei der Objektbewachung in Wien. Die eingesetzten SoldatInnen würden
170 PolizeibeamtInnen für andere Aufgaben freispielen. Laut Kickl
werden derzeit 24 Objekte durch SoldatInnen überwacht, davon 12 rund
um die Uhr.

Berittene Polizei: Probebetrieb mit 12 Pferden und 24 ReiterInnen

Festhalten will Kickl an der berittenen Polizei, wie er gegenüber
Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) bestätigte. Das sei ein ganz
wichtiges Projekt, auch im Budget sei dafür Sorge getragen worden. Im
Probebetrieb sollen 12 Pferde und 24 ReiterInnen zum Einsatz kommen.
Das Gesamtjahresbudget - inklusive Ausbildung, Unterbringung der
Pferde und tierärztlicher Versorgung - bezifferte der Minister mit
900.000 €.

Für Investitionen stehen laut Kickl in den Jahren 2018/19 227 Mio. €
zur Verfügung. Aktuell sind u.a. Ausschreibungsverfahren für
Schutzwesten und für Körperkameras im Laufen, wie er Abgeordneten
Werner Herbert (FPÖ) informierte. Insgesamt will das Ressort 24.000
ballistische Schutzwesten, die auch vor Messerstichen schützen,
anschaffen. Die Lieferung wird in drei Tranchen mit Ende 2018
erfolgen. Als große Errungenschaft, weil ein unbestechliches und
nicht manipulierbares Beweismittel, bewertete Kickl Körperkameras.
Sie hätten sich im Probebetrieb bewährt. Eine erste Tranche von 140
Stück - von insgesamt geplanten 375 - soll bereits heuer zum Einsatz
kommen.

Die dem Innenressort zur Verfügung stehenden Rücklagen bezifferte
Kickl mit 108 Mio. €. Dazu kommen 34 Mio. € aus dem Anti-Terror-
Paket. Diese Rücklagen wolle man natürlich investieren, erklärte
Kickl, er gab aber zu bedenken, dass dafür auch die Zustimmung des
Finanzministers nötig sei. Für die Umsetzung des kurz vor der
Beschlussfassung stehenden Sicherheitspakets, insbesondere für
Hardware, Software und Lizenzen, sind laut Kickl 2018 und 2019
zusammen 8 Mio. € budgetiert.

Kriminalität: Anzeigen gehen konstant zurück

Was die Kriminalitätsentwicklung betrifft, wies Kickl darauf hin,
dass die Anzeigen in den vergangenen Jahren konstant rückläufig
waren. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote gesteigert werden.
Auch die Anzahl der Gewaltdelikte sei im Sinken begriffen. Bei einem
Großteil der Gewaltdelikte gebe es nach wie vor eine Beziehung
zwischen Opfer und Täter, schilderte der Minister, er erachtet daher
Betretungsverbote als wichtiges Instrument, um Frauen und Kinder vor
Gewalt zu schützen. Diese Zielsetzung hob auch ÖVP-Abgeordneter Karl
Mahrer hervor.

Als unerfreuliche Entwicklung wertete Kickl den von FPÖ-Abgeordnetem
Günther Kumpitsch angeschnittenen Anstieg der Suchtgiftkriminalität.
Hier hat es Kickl zufolge von 2016 auf 2017 ein Plus von 16,2%
gegeben. Da Suchtgiftkriminalität meist in den Bereich der
organisierten Kriminalität fällt, erhofft sich Kickl eine
Erleichterung der Ermittlungen durch das geplante Sicherheitspaket.

Wie groß der Schaden durch den bekannt gewordenen Fall von
gefälschten Sprachzeugnissen in großem Stil tatsächlich ist, wird
Kickl zufolge noch geprüft. Man sei dabei zu eruieren, inwiefern die
Zertifikate dafür genutzt worden seien, "Sozialhilfeleistungen zu
ergaunern". Laut den Informationen Kickls gibt es 3.000 AbnehmerInnen
von gefälschten Zertifikaten, darunter mehr als 500 Totalfälschungen.
Ausgeforscht wurden 25 Haupttäter und 10 Tätergruppen.

Dass die Wirkungsziele des Innenministeriums zu wenig ambitioniert
seien, wie Alma Zadic (PILZ) mehrfach kritisierte, ließ Kickl nicht
gelten. Man solle sich realistische Ziele setzen, die auch umsetzbar
seien, meinte er. Österreich habe sowohl beim subjektiven
Sicherheitsgefühl als auch in anderen Bereichen einen Top-Wert im
internationalen Vergleich. Zadic hatte zuvor u.a. bemängelt, dass das
Innenministerium im EU-Ranking, was die Mord- und Überfallsrate
betrifft, lediglich den fünftbesten Platz anstrebe.

Derzeit 42 BeamtInnen bei EU-Grenzschutzagentur Frontex tätig

Von ÖVP-Abgeordnetem Efgani Dönmez nach den Auslandseinsätzen
österreichischer PolizistInnen gefragt, teilte Kickl mit, dass
derzeit 42 BeamtInnen im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex
tätig sind, davon 37 direkt an den Außengrenzen. Dazu kommen 29
ExekutivbeamtInnen, die im Zuge bilateraler Abkommen in
Grenzeinsätzen sind, vor allem an der Grenze zwischen Griechenland
und Mazedonien sowie Serbien und Bulgarien. Im Bereich von EU- und
UN-Missionen sind 11 BeamtInnen im Einsatz, als
DokumentenberaterInnen sind es weltweit 10. Geplant ist weiters, 5
Beamte nach Libyen zu entsenden.

Asyl und Migration: Kickl will Rückführungen weiter forcieren

Was den Bereich Asyl und Migration betrifft, betonte Kickl, dass eine
geordnete Aslypolitik ohne konsequente Rückführungen nicht möglich
sei. In diesem Sinne will er die Zahl der Außerlandesbringungen von
abgelehnten AslywerberInnen und anderen Fremden ohne Aufenthaltsrecht
in Österreich weiter forcieren. Zuletzt wurden ihm zufolge mehr
betroffene Personen zwangsweise außer Landes gebracht als freiwillig
ausreisten. Er fürchtet, dass sich dieser Trend trotz Bemühungen des
Ressorts nicht umkehren wird. Das für diesen Bereich zur Verfügung
stehende Budget bezifferte Kickl für 2018 und 2019 mit jeweils 17,5
Mio. €. Für den Bereich der freiwilligen Rückkehrer sind - inklusive
Beratungskosten und Rückkehrhilfe - jeweils 5 Mio. € reserviert.
Jeweils 2,2 Mio. € sind für die Rechtsberatung von Flüchtlingen
budgetiert.

Eine positive Bilanz zog Kickl in Bezug auf die Arbeit des Bundesamts
für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 2017 seien mehr als 60.000
Asylentscheidungen getroffen worden, skizzierte er. Eine Trendumkehr
habe es auch bei den Asylbescheiden gegeben, die Zahl der negativen
Bescheide sei 2017 höher gewesen, als jene der positiven. Fast 12.000
Personen seien außer Landes gebracht worden. Dass das Budget für Asyl
und Migration nunmehr getrennt vom übrigen Budget des
Innenministeriums dargestellt wird, bezeichnete FPÖ-
Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz ausdrücklich als positiv.

Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler beantworte Fragen der
Abgeordneten zum Zivildienst und zur Gedenkstätte Mauthausen. So
hielt sie etwa gegenüber Rudolf Plessl (SPÖ) fest, dass sie nichts
von Überlegungen des Verteidigungsministers wisse, den Wehrdienst auf
6 + 2 Monate zu verlängern. Plessl hatte zuvor darauf aufmerksam
gemacht, dass das auch die Kosten für den Zivildienst erhöhen würde.
In Bezug auf Mauthausen sei sie bestrebt, mehr PflichtschülerInnen
zur Gedenkstätte zu bringen. Überdies verwies sie auf ein Bündel von
Veranstaltungen der Gedenkstätte.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird
auch der Bundesfinanzrhamen bis 2022. (Fortsetzung Budgetausschuss)
gs

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum
Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des
Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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