Korrektur zu OTS0148 Kärnten-Koalition: Landeshauptmann Kaiser präsentiert 2. Teil des SPÖ-Power-Teams

Kaiser, Seiser, Scherwitzl: Seiser bleibt Klubobm., Scherwitzl Stv.. 9 neue LAbg., darunter die 2 jüngsten. Rohr 1., Strauß 2. Landtagspräs. SPÖ bietet Team Kärnten jew. 1 Ausschusssitz an

Klagenfurt (OTS) - Neun neue Landtagsabgeordnete, die Besetzung und Benennung der Landtagsausschüsse, die Wahl des Ersten und Zweiten Landtagspräsidenten sowie die neuen Kärntner Bundesräte präsentierten heute, Dienstag, SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit dem wiederbestellten Klubobmann Herwig Seiser und seinem Stellvertreter Andreas Scherwitzl. 

„Unter den neuen Landtagsabgeordneten befinden sich mit der 25-jährigen Christina Patterer und dem 22-jährigen Luca Burgstaller die jüngsten Abgeordneten der kommenden Legislaturperiode. Die SPÖ ist damit die Partei der Jugend und, angesichts der Anzahl an Frauen als Mandatsträgerin und in Stellvertreterposition, auch die Partei der Frauen“, so Landeshauptmann Peter Kaiser. Insgesamt stellt der SPÖ-Landtagsklub 6 Frauen und besteht das Team der SPÖ (Landtagsklub, Landesregierung sowie Bundesrat plus StellvertreterInnen) aus 34 Personen – davon 44 % Frauen.

Nach einstimmigem Beschluss in der gestrigen konstituierenden Klubsitzung bleibt Reinhart Rohr 1. Landtagspräsident. Auf Rudi Schober folgt Jakob Strauß als 2. Landtagspräsident. In den Bundesrat entsandt werden Ingo Appe (Stellvertreterin Nicole Riepl), Günther Novak (Stellvertreter Marika Lagger-Pöllinger) und Gerhard Leitner (Stellvertreter Armin Geissler).

Wie Seiser heute mitteilt, beabsichtige man seitens der Koalition die Einrichtung von insgesamt 14 Ausschüssen, inklusive Kontrollausschuss und einem Ausschuss für direkte Bürgerbeteiligung und Petitionen. Demnach würde die SPÖ in 8 Ausschüssen Vorsitzende stellen, die FPÖ in 4 und die ÖVP in 2. Die Zahl der Ausschussmitglieder würde 9 betragen (6 SPÖ, 2 FPÖ, 1 ÖVP). Laut Seiser habe die SPÖ der IG Team Kärnten, die aufgrund des fehlenden Klubstatus gemäß der neuen Landesverfassung in keinem Ausschuss vertreten wäre, angeboten, jeweils einen ihrer Sitze zu überlassen.
„Ich möchte dem Team Kärnten die Möglichkeit geben, sich in der Landtagsarbeit entsprechend einzubringen, denn mir war und ist es wichtig, die Demokratie und die demokratiepolitische Partizipation zu stärken“, erklärte Kaiser. Der Landeshauptmann sieht durch die vorgenommene Synchronisierung von Referatszuständigkeiten, dazugehörigen Abteilungen und die entsprechende Verzahnung mit den Landtagsausschüssen „Kärnten in einer Vorreiterrolle, was Effizienz und demokratiepolitische Entwicklung betrifft“.

„Die 18 Mandate, mit denen uns die Kärntnerinnen und Kärntner ausgestattet haben, sehen wir nicht nur als Bestätigung, sondern zugleich als Auftrag, Kärnten auf die Überholspur zu bringen. Das heißt: gegen uns geht im Landtag nichts, was Kärnten schadet. Aber mit uns geht alles, was die Entwicklung Kärntens weiter vorantreibt“, skizziert Seiser die generelle Ausrichtung.

Andreas Scherwitzl erwartet sich generell einen lebhafteren Parlamentarismus im Kärntner Landtag: „Der Landtag wurde durch die Verfassungsreform klar aufgewertet. Vor allem die Opposition erhält weitreichende Kontrollrechte, wie vollständige Einsicht in alle Akten der Regierung. Auch ein Untersuchungsausschuss kann jederzeit einberufen werden. Das macht den Kärntner Landtag zum gewichtigsten in ganz Österreich“, so Scherwitzl, der zugleich auf die bundesweite Relevanz des Kärntner Wahlergebnisses verweist: „Durch die drei Bundesräte erhält Kärntens Stimme auch österreichweit viel mehr Gewicht. Die Sozialdemokratie kann im Bundesrat nun freier agieren.“
Zudem ist Kärnten das erste Bundesland, in dem die Bundesräte im Landtag ein Rederecht erhalten.

„Ab der für Donnerstag angesetzten Angelobung und der Wahl der neuen Kärntner Landesregierung, mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze, sind wir voll handlungsfähig. Wie schon in der letzten Legislaturperiode werden wir keine Zeit verschenken, sondern direkt die Arbeit für Kärnten aufnehmen“, schließen Scherwitzl und Seiser.

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