Abänderungsantrag wird im Verfassungsausschuss eingebracht
Utl.: Abänderungsantrag wird im Verfassungsausschuss eingebracht =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des
Verfassungsausschusses Peter Wittmann und SPÖ-Datenschutzsprecher
Walter Bacher treten gemeinsam für die Verwirklichung des kollektiven
Rechtsschutzes mittels Verbandsklage im Bereich des Datenschutzes ein
und kündigen für die Sitzung des Verfassungsausschusses am kommenden
Mittwoch einen diesbezüglichen Abänderungsantrag an. „Wenn Österreich
durch die Datenschutzgrundverordnung schon die Möglichkeit hat, einen
solchen Rechtsschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
einzuführen, so wäre es grob fahrlässig, wenn Österreich die Chance
nicht nützen würde“, so Wittmann. ****
Und Bacher ergänzt: „Es handelt sich dabei nur um solche
Einrichtungen, die einerseits ohne Gewinnerzielungsabsicht agieren,
andererseits Spezialisten im Bereich des Datenschutzes sein müssen.“
Es sei daher nicht zu fürchten, dass dies in Gewinnerzielungsabsicht
ausgenützt wird. Wittmann und Bacher verstehen auch die Einwände der
österreichischen Wirtschaftskammer in diesem Zusammenhang nicht, da
gerade österreichische Unternehmen sich zumeist strikt an die
Datenschutzvorgaben halten. Völlig anders sei dies bei gewissen
internationalen Konzernen, deren Datensammelwut in Gewinnabsicht
erfolgt und dies zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger Österreichs.
„Hier hätte man mit dem kollektiven Rechtsschutz ein Instrument gegen
diese Praktiken.“
In diesem Zusammenhang verweisen Wittmann und Bacher an die Vorfälle
bei Facebook, wo auch österreichische KonsumentInnen geschädigt
wurden, indem ihre persönlichen Daten zur Auswertung an politische
Beratungsunternehmungen übermittelt wurden. „Wir hoffen auf die
Einsicht bei ÖVP und FPÖ – es geht hier nicht um Parteipolitik,
sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger!“ (Schluss) up/sl/mp
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