Vana: „Orbán muss bei Abbau von Rechtsstaat und Demokratie gestoppt werden“

Widerstands-Klima in der Hauptstadt - in Budapest hat Opposition klar gewonnen - Städte sind zentrale Orte der Demokratie

Brüssel (OTS) - Gefahren für die Europäische Union sieht Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, im Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen. Viktor Orbáns FIDESZ hat die Zweidrittelmehrheit errungen und kann dadurch die ungarische Verfassung weiterhin nach Belieben ändern: „Orbán hat im Wahlkampf mehrmals erklärt, dass sich Ungarn im Krieg befinde. Seine GegnerInnen sind die KritikerInnen des illiberalen Systems: George Soros, NGOs, die noch verbliebenen unabhängigen Medien und selbst staatliche Institutionen wie eine unabhängige Justiz. Mehr als 50 Prozent der UngarInnen haben sich gegen das System Orbán entschieden und wir werden diesen Menschen den Rücken stärken.

Das Artikel-7-Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn muss jetzt auf EU-Ebene rasch fortgesetzt werden. Orbáns Abbau von demokratischen Grundrechten darf in der EU nicht Schule machen. Wie von uns Grünen und zuletzt auch von der EU-Kommission vorgeschlagen, ist es an der Zeit zu überprüfen, wie die Vorab-Bindung an Rechtsstaatlichkeit an die Vergabe von EU-Förderungen geknüpft werden kann. Jedenfalls dürfen EU-Gelder nicht zur Bereicherung von Profiteuren des Systems Orbán dienen.

Erfreulich an den Parlamentswahlen ist das Abschneiden der LMP, der Mitgliedspartei der Europäischen Grünen. Mit fast 7% der Stimmen haben sie einen Erfolg erreicht und 2 Mandate gegenüber 2014 zugelegt. Auch die links-grüne Partei PM konnte ihr Parlamentsmandat verteidigen und 2 Mandate dazu gewinnen: Timea Szabó wurde mit 48,2% in ihrem Wahlkreis, einem Teil des 3. Bezirks von Budapest, wiedergewählt.


Wie wichtig Städte für eine Demokratie sind, zeigte sich am Ergebnis von Budapest. Die Opposition gewann hier 12 der 18 Direktmandate und verfehlte einige weitere nur knapp. In Budapest ist durch das urbane Milieu die Präsenz einer kritischen Öffentlichkeit eher gegeben. Außerhalb der Hauptstadt gewann FIDESZ 88 der 91 Direktmandate. Wir Grüne werden das Budapester Widerstands-Klima auch bei der 2019 anstehenden Kommunalwahl unterstützen.“

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Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
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