FPÖ-Chef verweist auf Regierungsprogramm – Raucherkammerl im Vizekanzler-Ministerium – Kopftuchverbot in Volksschulen „erster Schritt“
Utl.: FPÖ-Chef verweist auf Regierungsprogramm – Raucherkammerl im
Vizekanzler-Ministerium – Kopftuchverbot in Volksschulen
„erster Schritt“ =
Wien (OTS) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellt in ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) klar: Ein Volksabstimmung über das Rauchverbot
könne es erst geben, wenn mehr direkte Demokratie in der Verfassung
verankert sei. Und das plane die Regierung erst 2021. Strache: „Wir
haben uns im Regierungsprogramm verständigt, dass wir ab 2021 das
erste Mal ein Volksinitiativrecht für verbindliche Volksbefragungen
umsetzen. So ist es im Regierungsprogramm festgelegt. Und ich freue
mich, wenn auch die SPÖ dazu ja sagt. “ Ob das bedeute, es müsse nach
2021 dann erneut ein Rauchverbots-Volksbegehren geben? Strache
antwortet: „Das heißt, wenn es die verfassungsrechtliche Änderung
gibt, dann entsteht ein Volksinitativrecht. Wir nehmen aber den
Willen den Menschen ernst und wir werden das Ergebnis des
Volksbegehrens ernsthaft im Parlament behandeln. Die Frage ist doch,
warum SPÖ und ÖVP bisher mehr direkte Demokratie abgelehnt haben.
Denn dann gäbe es den Rechtseinspruch bereits. Jedenfalls sollen das
Volk und die direkte Demokratie mit einem Initiativrecht für
Volksabstimmungen und -befragungen am Ende die Sieger sein.“
Übrigens: Bei der Arbeit raucht Strache offenbar im Freien oder im
Raucherkammerl. „Wenn es sich zwischen meinen Terminen ausgeht,
rauche ich eine Zigarette im Freien. Wir haben auch ein
Raucherkammerl“, sagt er.
Das Kopftuchverbot in Volksschulen ist für den FPÖ-Obmann der erste
Schritt. „Sie kennen meine und die Forderung der FPÖ seit Jahren.
Dass es vom Kindergarten bis zur Hochschule dieses Verbot geben soll.
Jetzt erfolgt eben der erste Schritt dazu.“ Und der Zweite? Strache:
„Jetzt geht es um den ersten Schritt, bevor man einen zu Ende
gebracht hat, soll man nicht den anderen machen. Wir werden ein
vernünftiges Gesetz vorschlagen.“ Ein Verbot der jüdischen Kippa
schloss Strache aus: „Es geht darum, die freie Entwicklung von
Mädchen zu garantieren. Es ist in keiner Religion vorgegeben, dass
sie sich bis zum 10. Lebensjahr verhüllen.“
Strache zog in der Diskussion um die Unfallversicherung indes die
Notbremse. Ob im Zuge einer Abschaffung der AUVA Unfallspitälern
geschlossen werden könnten? Strache antwortet so: „Nein, das ist
Gegenstand von Verhandlungen mit den Ländern. Es geht nur um eine
Optimierung für alle Versicherten.“
Der FPÖ-Chef ist indes für eine harte Linie in einem möglichen
Handelskrieg mit den USA: „Bei einem Handelskrieg ist niemand
Gewinner. Sollten die USA aber ihre Ankündigungen wahr machen, muss
die EU selbstbewusst agieren. Fairness im Handel muss gewährleistet
bleiben.“
Dass er jetzt eine Woche Kanzler sein wird, ist für Strache - so sagt
er - nichts Besonderes: „Das ist eine normale Vorgangsweise, im
Sinne der Verfassung, eine Arbeitsaufteilung. Mehr nicht.“
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