- 07.04.2018, 17:06:01
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ÖSTERREICH: ÖVP will CO2-Steuer diskutieren – FPÖ nicht
Für Köstinger und Löger eine Möglichkeit – Strache lehnt sie ab
Utl.: Für Köstinger und Löger eine Möglichkeit – Strache lehnt sie
ab =
Wien (OTS) - Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man
in der ÖVP zumindest diskutieren, berichtet ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe). Umweltministerin Elisabeth Köstinger beantwortet
eine entsprechende Frage gegenüber ÖSTERREICH so: „Wir werden eine
sehr intensive Debatte bei der nächsten Steuerreform führen, wo wir
uns Lenkungsmaßnahmen überlegen werden. Aber ich will dem nicht
vorgreifen. Die Klimastrategie ist die Vorarbeit dazu.“ Ob sie
dezidiert für eine Ökosteuer sei? Köstinger: „Genau diese Frage
werden wir im Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutieren und
dann entscheiden.“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will da nicht einmal diskutieren.
Ebenfalls in ÖSTERREICH sagt er: „Es gilt hier das Regierungsprogramm
und wir sind generell gegen neue Steuern.“
Allerdings hatte selbst Finanzminister Hartwig Löger vergangene Woche
im Finanzausschuss eine CO2-Steuer im Zuge einer Steuerreform 2020
keineswegs ausgeschlossen: Er bestätigte, dass diese „eine
Möglichkeit“ sei. Etwaige Ökosteuern werde man aber nicht zusätzlich
zu bestehenden Steuern beschließen, sondern nur im Rahmen von
„Umschichtungen“.
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