Lueger zu Überwachungspaket: SPÖ fordert Transparenz und Offenheit

SPÖ-Sicherheitssprecherin kritisiert Staatssekretärin als „oberflächlich“

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Aussagen von Staatssekretärin Karoline Edtstadler, wonach das Überwachungspaket „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“ ist, warnt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger vor den Folgen für die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich. „Der österreichische Rechtsstaat darf nicht zum Polizeistaat werden“, so Lueger. ****

Es sei irritierend, dass eine ehemalige Richterin so wenig vom Rechtsstaat hält und bereitwillig ihre Zustimmung zu diesem Überwachungsstaat gibt. „Das ist oberflächlich“, so Lueger und weiter: „Zumal dieses Gesetz Auswirkungen auf jeden Einzelnen von uns, der ein Smartphone, einen Computer oder ein Auto besitzt“, so Lueger.

Und für die Überwachung durch den Staat brauche es in vielen Fällen keinen konkreten Anlass. „Die Bevölkerung darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, stellte Lueger klar. Grundrechte wie das Recht auf Privatheit, das Recht auf die eigenen Daten, aber auch das Briefgeheimnis und sogar das Recht auf ein faires Verfahren werden massiv verletzt bzw. eingeschränkt. Behörden brauchen zwar Instrumente für eine effektive Verbrechensbekämpfung, sagte Lueger. „Doch dieses Gesetz trägt nicht dazu bei, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern“. Hier sollte die ehemalige Richterin Edtstadler mehr Sensibilität zeigen. (Schluss) up/rm

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