ÖGB-Foglar: „Sparen im System“ ist einziger Etikettenschwindel

Wien (OTS) - „Mit der geplanten Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wird immer klarer, dass es der Bundesregierung nur darum geht, die Wünsche der Industriellenvereinigung zu erfüllen“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest.++++

Für Foglar ist die Ankündigung die AUVA auflösen zu wollen, sollte sie das Sparziel von 500 Millionen Euro (mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets) nicht erreichen, nur ein weiterer Beweis, dass die geplanten Reformen letztlich nur einem Ziel dienen: „So viel wie möglich Geld aus dem Sozialsystem abzuziehen, um die von der Industrie geforderten Steuergeschenke, wie Lohnnebenkostensenkung, Halbierung der Körperschaftssteuer oder Senkung  der Umsatzsteuer im Tourismus zu finanzieren“.

Sparen im System heißt Sparen bei den Menschen durch Sozialabbau

Die AUVA ist die einzige sozialstaatliche Einrichtung, die nur von Arbeitgebern finanziert wird. Das dient vor allem dem Schutz der Unternehmer selbst vor Haftungen bei Arbeitsunfällen. Derzeit sind rund fünf Millionen Beschäftigte, Schüler und Studenten und zirka 320.000 Unternehmer in Österreich gesetzlich bei der AUVA versichert. Laut Foglar bleibt Ministerin Hartinger-Klein sämtliche Antworten dazu schuldig, wie Rehabilitationsleistungen, Leistungen bei Berufsunfähigkeit in Folge von Berufskrankheiten und Präventivmaßnahmen künftig finanziert werden sollen. Das bedeutet: Entweder die Leistungen werden drastisch reduziert und/oder die Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt.

„Für die 6.000 Beschäftigten der AUVA, aber auch für die Beschäftigten der anderen Sozialversicherungsträger, sind diese Ankündigungen - entweder ihr spart euch selbst kaputt oder ihr werdet aufgelöst - ein Schlag ins Gesicht.

Es ist unverantwortlich, das hervorragende System der Unfallprävention und Versicherungsleistungen, mit der hohen Kompetenz der Beschäftigten in den Unfallspitälern und Rehabilitationseinrichtungen dermaßen leichtfertig zerstören zu wollen. Die einstudierten Stehsätze und Worthülsen der Kurz-Regierung können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die ArbeitnehmerInnen die Wünsche der Industrie bezahlen sollen!“

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