Jarolim: Regierung Kurz-Strache gefährdet JuristInnen-Ausbildung und lähmt den Rechtsstaat

Kürzungen im Justizbudget „unsinnig und kurzsichtig“

Wien (OTS/SK) - "Was hier gerade passiert, ist nicht weniger als ein massiver Anschlag auf unser Rechtssystem. Die erheblichen und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Kürzungen im Justizbudget gefährden sogar die Ausbildung von hunderten angehenden JuristInnen; den RichterInnen wird damit wichtiges und für die Justiz ökonomisch vorteilhaftes Unterstützungspersonal genommen. Zusammen mit den Planstellen-Streichungen bei RichterInnen und Kanzleikräften führt das definitiv zu einer Lähmung der Justiz, wovor auch die Richterschaft in massiver Form warnt. Die Folgen wird die Bevölkerung und der Wirtschaftsstandort zu spüren bekommen“, schlägt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Alarm. Die Verantwortung dafür tragen Bundeskanzler Kurz, Beamtenminister Strache und Finanzministe Löger, die ihren Justizminister Moser im Regen stehen lassen. „Angesichts seines Herumruderns in der Öffentlichkeit und der hilflosen Beschwichtigungsversuche muss man mit Moser ja fast schon Mitleid haben“, so Jarolim. ****

Ein Aufnahmestopp bei der Gerichtspraxis – Voraussetzung für juristische Berufe wie Richter, Anwälte oder Notare – bedeute nicht nur, dass hunderte junge JuristInnen ihre Ausbildung nicht zeigerecht abschließen können, sondern trifft auch die Gerichte massiv. „RechtspraktikantInnen sind wichtige ‚Systemerhalter‘, ohne die der Gerichtsbetrieb nicht reibungslos funktioniert. Gleichzeitig sind sie verhältnismäßig günstig – hier zu sparen, ist also völlig widersinnig.“

Gleiches gelte für die Kürzungen bei den Kanzleikräften – heuer sollen 82, nächstes Jahr 94 Stellen abgebaut werden. Auch bei RichteramtsanwärterInnen werden 2019 40 Stellen gestrichen: „Alle diese MitarbeiterInnen leisten Wesentliches bei Gericht. Werden diese Stellen abgebaut, bleiben zusätzliche Verwaltungsarbeiten bei den RichterInnen hängen, die ihren eigentlichen Aufgaben weniger nachkommen können. Das wird zu einer Lähmung der Justiz führen!“, warnt Jarolim.

Auswirkungen sieht Jarolim auch auf den Wirtschaftsstandort: „Rasche Verfahren, ein verlässlicher Rechtsstaat sind ein Standortfaktor.“ Auch die Bevölkerung habe ein Recht auf möglichst rasche Entscheidungen der Gerichte. „Einsparungen in diesen Bereichen sind unsinnig und kurzsichtig.“ (Schluss) up/ah/mp

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