Jarolim: Regierung Kurz-Strache gefährdet JuristInnen-Ausbildung und lähmt den Rechtsstaat

Utl.: Kürzungen im Justizbudget „unsinnig und kurzsichtig“ =

Wien (OTS/SK) - "Was hier gerade passiert, ist nicht weniger als ein
massiver Anschlag auf unser Rechtssystem. Die erheblichen und
inhaltlich nicht nachvollziehbaren Kürzungen im Justizbudget
gefährden sogar die Ausbildung von hunderten angehenden JuristInnen;
den RichterInnen wird damit wichtiges und für die Justiz ökonomisch
vorteilhaftes Unterstützungspersonal genommen. Zusammen mit den
Planstellen-Streichungen bei RichterInnen und Kanzleikräften führt
das definitiv zu einer Lähmung der Justiz, wovor auch die
Richterschaft in massiver Form warnt. Die Folgen wird die Bevölkerung
und der Wirtschaftsstandort zu spüren bekommen“, schlägt
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Alarm. Die Verantwortung dafür
tragen Bundeskanzler Kurz, Beamtenminister Strache und Finanzministe
Löger, die ihren Justizminister Moser im Regen stehen lassen.
„Angesichts seines Herumruderns in der Öffentlichkeit und der
hilflosen Beschwichtigungsversuche muss man mit Moser ja fast schon
Mitleid haben“, so Jarolim. ****

Ein Aufnahmestopp bei der Gerichtspraxis – Voraussetzung für
juristische Berufe wie Richter, Anwälte oder Notare – bedeute nicht
nur, dass hunderte junge JuristInnen ihre Ausbildung nicht zeigerecht
abschließen können, sondern trifft auch die Gerichte massiv.
„RechtspraktikantInnen sind wichtige ‚Systemerhalter‘, ohne die der
Gerichtsbetrieb nicht reibungslos funktioniert. Gleichzeitig sind sie
verhältnismäßig günstig – hier zu sparen, ist also völlig
widersinnig.“

Gleiches gelte für die Kürzungen bei den Kanzleikräften – heuer
sollen 82, nächstes Jahr 94 Stellen abgebaut werden. Auch bei
RichteramtsanwärterInnen werden 2019 40 Stellen gestrichen: „Alle
diese MitarbeiterInnen leisten Wesentliches bei Gericht. Werden diese
Stellen abgebaut, bleiben zusätzliche Verwaltungsarbeiten bei den
RichterInnen hängen, die ihren eigentlichen Aufgaben weniger
nachkommen können. Das wird zu einer Lähmung der Justiz führen!“,
warnt Jarolim.

Auswirkungen sieht Jarolim auch auf den Wirtschaftsstandort: „Rasche
Verfahren, ein verlässlicher Rechtsstaat sind ein Standortfaktor.“
Auch die Bevölkerung habe ein Recht auf möglichst rasche
Entscheidungen der Gerichte. „Einsparungen in diesen Bereichen sind
unsinnig und kurzsichtig.“ (Schluss) up/ah/mp

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