AUVA: Regierungspläne erinnern an Enteignung

Gesundheitsministern soll klipp und klar sagen, was sie will!

Wien (OTS/ÖGB) - Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) auf die Vorgänge rund um die AUVA von Seiten der Gesundheitsministerin Hartinger-Klein. „Die Ministerin weiß anscheinend nicht, für was sie alles zuständig ist oder besser zuständig sein sollte“, kritisiert FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi. Durch die in den Raum gestellte Zerschlagung der AUVA den Versicherten ihre Unfallversorgung rauben zu wollen, grenze schon fast an Enteignung und erinnere an Regime in anderen Ländern. „Die FPÖ-Ministerin will scheinbar nur ihrer Reichen-Klientel zu mehr Geld verhelfen, und dafür opfert sie die Gesundheit und Vorsorge der arbeitenden Menschen. Wenn sie das will, dann soll sie das klipp und klar sagen“, fordert Mernyi. Die AUVA sei auf höchstem medizinischen Niveau, wie auch die Österreichische Ärztekammer bestätigt. Mernyi fordert ein Ende der Verunsicherung für die Beschäftigten der AUVA, aber auch für die Versicherten und die PatientInnen. 

Wer etwas noch Besseres als bestehende Einrichtungen aufbauen möchte, möge das gerne in Angriff nehmen. Aufbauen beginne aber nicht mit Zerschlagen – wie das jetzt von der AUVA angefangen über das AMS bis zu den Krankenkassen oder als nächstes vielleicht zur ÖBB pauschal in den Raum gestellt wird. „In Wahrheit geht es ums Umfärben und um Machtausbau. Die arbeitenden Menschen und Patientinnen sind dieser schwarz-blauen Regierung völlig egal“, warnt Mernyi vor weiterem Sozial- und Leistungsabbau für die Versicherten. Die Selbstverwaltung müsse in diesen Zeiten verteidigt werden, appelliert Mernyi schon einmal an alle politischen Kräfte im Land, die sich wirklich für die Interessen der arbeitenden Menschen einsetzen wollen.

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