Kärnten-Koalition: SPÖ zeigt sich erfreut über Zustimmung der ÖVP

Kaiser, Fellner: Akzeptanz der SPÖ-Bedingungen durch ÖVP stellt positive Erledigung der Arbeit für Kärnten sicher. Zustimmung von Köstinger garantiere höhere Durchschlagskraft beim Bund.

Klagenfurt (OTS) - „Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben“, so SPÖ Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen einer Pressekonferenz am frühen Donnerstagabend. „Dass die ÖVP unsere drei Bedingungen akzeptiert hat, stellt sicher, dass die Arbeit für Kärnten positiv erledigt werden kann.“ Erfreut zeigt sich Kaiser auch darüber, dass die Forderungen des noch zu schnürenden „Kärnten-Pakets“ der Bundesregierung gemeinsam mit der ÖVP präsentiert werden könne. „Dass Bundesministerin Köstinger bei der Beschlussfassung der Kärntner ÖVP anwesend war, garantiert eine höhere Durchschlagskraft unserer Forderungen beim Bund“, analysiert Kaiser.

Dass Abgehen vom Prinzip der Einstimmigkeit in der neuen Kärntner Landesregierung bis auf weiteres sichere auch bei temporärer Divergenz der künftigen Koalitionspartner die Möglichkeit, wichtige Belange umzusetzen ohne Zeit zu verlieren. „Wer mich kennt, weiß, dass ich von dieser Möglichkeit nur im Notfall Gebrauch machen werde. Wer mich kennt, weiß ebenso, dass die Verfassung mir sehr wichtig ist. Nur dann, wenn es gar keine andere Lösung gibt, werden wir die Möglichkeit eines Mehrheitsbeschlusses in Erwägung ziehen“, so Kaiser.

Bereits Morgenfrüh um 8 Uhr werde am Regierungsprogramm weitergearbeitet, am Samstag findet die Kärnten Konferenz statt, wo die Einigung mit der ÖVP zur Beschlussfassung gebracht wird, Montag nach dem Parteivorstand werden die beiden neuen SPÖ LandesrätInnen vorgestellt, Dienstag die Landtagsabgeordneten und BundesrätInnen, Mittwoch folgt die Regierungserklärung samt Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag soll laut Plan auch die Regierung gewählt werden.

Kaiser bedankte sich beim Verhandlungsteam, dass trotz einer sehr ungewohnten Situation „nie das wichtigste Ziel, nämlich die positive Weiterentwicklung Kärntens“ aus den Augen verloren hätte und ergänzte, dass auch bei der ÖVP Verantwortungsübernahme stattgefunden hätte. „Wir haben eine stabile und tragfähige Arbeitsbasis für Kärnten. Die bereits erarbeiteten Inhalte sprechen für die Zukunftsorientierung der Kärnten-Koalition“, so Kaiser. „Für uns stehen immer die Menschen im Mittelpunkt und wir wollen die hohe Lebensqualität in Kärnten nachhaltig sicherstellen.“ Weiters betonte der Landeshauptmann, dass die künftige Regierung trotz des Wegfalls der Grünen nicht darauf vergessen werden, dass Natur und Umwelt Fürsprecher bräuchten.

„Ich bin froh, dass die 36 Stunden, in denen sich die Diskussion ausschließlich auf Personelles reduziert hat, zu Ende sind und wir wieder auf die Gestaltung einer positiven Zukunft für Kärnten blicken können“, fasste Kaiser zusammen.

 

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner verwies auf den straffen und umfangreichen Fahrplan, der nun in den nächsten Tagen abzuarbeiten sei. Fellner sprach Verhandlungsteam seinen Dank aus wie auch den Parteimitgliedern und auch den Kärntnerinnen und Kärnten für ihre Geduld.

„Was in den letzten Stunden immer im Mittelpunkt der Bemühungen stand, waren Kärnten und seine Menschen. Ich freue mich daher auch über die Zustimmung von Bundesministerin Köstinger im ÖVP-Landesparteivorstand. Diese Zustimmung und die Unterstützung der Ministerin und des Bundes ist für Kärnten wichtig“, so Fellner.

Er betonte, dass etwaige Sorgen hinsichtlich einer SPÖ „Alleinherrschaft“ oder „Allmacht“ unbegründet seien. „Das wird von uns nicht ausgenutzt werden und wir werden die Kärntnerinnen und Kärntner nicht enttäuschen“, so Fellner der auf den von den Menschen sehr geschätzten politischen Stil Peter Kaisers hinwies: „Das bleibt so wie es die Kärntnerinnen und Kärntner gewohnt sind“.

Bei der Kärnten Konferenz am Samstag werden die Delegierten über die Verhandlungsergebnisse und das Koalitionsabkommen informiert und er, Fellner, erwarte sich bei der Abstimmung eine großartige Zustimmung der Mitglieder.

„Ich gratuliere der ÖVP zu dieser Entscheidung, die wir auch als Vertrauensvorschuss wahrnehmen und wir werden auch die ÖVP nicht enttäuschen“, so Fellner abschließend. 

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