- 05.04.2018, 17:53:11
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- OTS0209
VP-Gruber: Koalitions-Fahrplan kann eingehalten werden
Kärntner Volkspartei steht zu Koalitionsvereinbarung vom 28.3., SPÖ-Forderungen geprüft und akzeptiert. Gf. Parteiobmann Martin Gruber erhält freie Hand für Personalentscheidungen
Utl.: Kärntner Volkspartei steht zu Koalitionsvereinbarung vom
28.3., SPÖ-Forderungen geprüft und akzeptiert. Gf.
Parteiobmann Martin Gruber erhält freie Hand für
Personalentscheidungen =
Klagenfurt (OTS) - Nach einem persönlichen Gespräch mit LH Peter
Kaiser und der Prüfung der von der SPÖ vorgelegten Forderungen für
eine etwaige Kärnten-Koalition von SPÖ und ÖVP lud heute der
geschäftsführende Parteiobmann, Martin Gruber zu seiner ersten
Pressekonferenz. Gruber thematisierte dabei den weiteren Ablauf der
Koalitionsverhandlungen sowie die Beschlüsse des gestrigen
Landesparteivorstandes der VP.
„Es ist uns bewusst, dass die VP für Irritationen bei der SPÖ gesorgt
hat. Wir haben heute diskutiert, die neuen Bedingungen geprüft und
sind auch zu einem gangbaren Ergebnis bekommen. Es ist wieder Ruhe
eingekehrt, die Sacharbeit und das Wohl des Landes stehen im
Vordergrund“, betont Gruber.
Er könne es auf seine Fahnen heften, für Ruhe und Stabilität zu
sorgen Das stattgefundene Gespräch mit LH Peter Kaiser, war laut
Gruber gut, und er bestätigt, dass der weitere Fahrplan der
Koalitionsverhandlung hält.
„Die Kärntner Volkspartei steht nach wie vor zur
Koalitionsvereinbarung vom 28.3. und den ausverhandelten Inhalten.
Ich selbst habe in der Verhandlungsgruppe letzte Woche persönlich
meine Zustimmung gegeben und bin pakttreu“, so Gruber.
Auf Grund des Obmannwechsels in der Volkspartei habe die SPÖ
bekanntlich neue Bedingungen gestellt, die gestern dem
Landesparteivorstand auch schon übermittelt worden sind. Nach einer
Diskussionsrunde hat der Vorstand der VP die Bedingungen einstimmig
angenommen. Heute wurden tagsüber die in Zusammenhang stehenden
rechtlichen Fragen geklärt und die Bedingungen auf ihre
Praxistauglichkeit hin geprüft.
„Ein weiterer Beschluss, der gestern vom ÖVP Landesparteivorstand
einstimmig beschlossen wurde, stattet mich als gf. Landesparteiobmann
mit umfassenden Pouvoir aus, sämtliche Personalentscheidungen selbst
zu treffen“, weist Gruber auf einen anderen Beschluss hin. Welche
Personalentscheidungen Gruber nun treffen wird, lies er heute noch
offen, die Öffentlichkeit werde jedoch über weitere Schritte
informiert werden. „Heute war mir wichtig, Ruhe und Sachlichkeit
einkehren zu lassen. Das haben wir geschafft“, so Gruber. (Schluss)
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