Weidenholzer: Wird Österreich zum Überwachungsstaat?

Wahres Ziel des schwarz-blauen Sicherheitspakets ist nicht Sicherheit, sondern Überwachung von BürgerInnen

Wien (OTS/SK) - Der Innen- und Justizausschuss behandelt heute das Sicherheitspaket, noch im April soll es im Nationalrat beschlossen werden, damit es mit 1. Juni in Kraft treten kann. „Die geplanten Änderungen sind überschießend und gehen in eine gefährliche Richtung. Eingriffe in die Grundrechte sind immer sensibel und müssen deshalb ausgewogen sein. Die Bundesregierung geht aber mit dem Vorschlaghammer vor und will Österreich in einen Überwachungsstaat verwandeln“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. ****

Neben schwerem Zweifel an der Grundrechtsvereinbarkeit der sogenannten „Bundestrojaner“, gibt es eine Reihe weiterer Bedenken. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament, kritisiert, dass durch die Novelle das Innenministerium den Zugriff auf nahezu sämtliche Video- und Tonaufnahmen aller öffentlichen und privaten Einrichtungen erhält. Dafür braucht es in Zukunft nicht mal mehr einen konkreten Verdacht. Zudem sollen alle Mobiltelefone ohne Unterstützung der Netzbetreiber jederzeit und ohne Verdacht lokalisiert werden können. Anonyme Prepaid-Karten werden quasi verboten. „Das zeigt, wie absurd die Vorschläge eigentlich sind. Kriminelle werden kein Problem haben, diese zu umgehen. Sie müssen nur ausländische SIM-Karten verwenden. Die Maßnahmen treffen also vielmehr unbescholtene BürgerInnen. Unter dem Vorwand der Sicherheit, will die Bundesregierung eine umfassende und weitreichende Überwachung der Bevölkerung durchsetzen. Dagegen müssen wir uns wehren“, so Weidenholzer. (Schluss) mr/mp

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