Wahres Ziel des schwarz-blauen Sicherheitspakets ist nicht Sicherheit, sondern Überwachung von BürgerInnen
Utl.: Wahres Ziel des schwarz-blauen Sicherheitspakets ist nicht
Sicherheit, sondern Überwachung von BürgerInnen =
Wien (OTS/SK) - Der Innen- und Justizausschuss behandelt heute das
Sicherheitspaket, noch im April soll es im Nationalrat beschlossen
werden, damit es mit 1. Juni in Kraft treten kann. „Die geplanten
Änderungen sind überschießend und gehen in eine gefährliche Richtung.
Eingriffe in die Grundrechte sind immer sensibel und müssen deshalb
ausgewogen sein. Die Bundesregierung geht aber mit dem
Vorschlaghammer vor und will Österreich in einen Überwachungsstaat
verwandeln“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. ****
Neben schwerem Zweifel an der Grundrechtsvereinbarkeit der
sogenannten „Bundestrojaner“, gibt es eine Reihe weiterer Bedenken.
Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im
EU-Parlament, kritisiert, dass durch die Novelle das Innenministerium
den Zugriff auf nahezu sämtliche Video- und Tonaufnahmen aller
öffentlichen und privaten Einrichtungen erhält. Dafür braucht es in
Zukunft nicht mal mehr einen konkreten Verdacht. Zudem sollen alle
Mobiltelefone ohne Unterstützung der Netzbetreiber jederzeit und ohne
Verdacht lokalisiert werden können. Anonyme Prepaid-Karten werden
quasi verboten. „Das zeigt, wie absurd die Vorschläge eigentlich
sind. Kriminelle werden kein Problem haben, diese zu umgehen. Sie
müssen nur ausländische SIM-Karten verwenden. Die Maßnahmen treffen
also vielmehr unbescholtene BürgerInnen. Unter dem Vorwand der
Sicherheit, will die Bundesregierung eine umfassende und
weitreichende Überwachung der Bevölkerung durchsetzen. Dagegen müssen
wir uns wehren“, so Weidenholzer. (Schluss) mr/mp
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