Kärnten-Koalition: SPÖ stellt Bedingungen an ÖVP

Kaiser: Lassen uns von Kurz nicht in Regierungsarbeit pfuschen. Verlangen Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips, um gemeinsam verhandeltes Programm umzusetzen.

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten stellt für eine Kärnten-Koalition mit der ÖVP, nach dem heutigen Rücktritt von Christian Benger unverrückbare Bedingungen.
 
“Bis zum Abend des 05.04. verlangt die SPÖ-Kärnten einen Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen Einsatz seitens der ÖVP-Kärnten bei der Bundesregierung für die Umsetzung von wichtigen Kärnten-Projekten”, stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser nach einem entsprechenden in einer spät abends einberufenen Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes einstimmig gefassten Beschluss klar.

“Der völlig überraschende und allen Beteuerungen zum Trotz erfolgte Rücktritt von Christian Benger, der frappant an die von ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz lange vorbereitete Vorgangsweise in der Bundesregierung erinnert, hat das Vertrauen in die ÖVP massiv erschüttert”, so Kaiser. Es sei ein noch nie dagewesener Affront, auch gegenüber der Kärntner Bevölkerung, in den Sondierungsgesprächen hoch und heilig zu versprechen, dass jene, die die Koalitionsverhandlungen führen auch in der Regierung sitzen und damit personelle Kontinuität gewährleisten, die ganze, intensive Arbeit zu leisten, und dann die Koalition sprengen zu wollen, noch bevor sie fixiert wurde.
 
“Ich lasse aber nicht zu, dass die Bundes-ÖVP unsere Kärntner Regierungsarbeit und die Verhandlungen sabotiert”, macht Kaiser deutlich. Er sei überzeugt, dass das erarbeitete Regierungsprogramm für Kärnten sehr positiv wirken würde. “Deswegen gebe ich der ÖVP die Chance, sich das massiv erschütterte Vertrauen wieder zu erarbeiten.” Zum Wohle Kärntens und zur erfolgreichen Umsetzung des gemeinsam ausverhandelten Regierungsprogramms verlangt die SPÖ gemäß dem heutigen Parteivorstandsbeschluss laut Kaiser Zustimmung zu folgenden Punkten:
 
1. Um die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Kärntner Landesregierung sicher zu stellen, wird das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung unter Durchführung einer entsprechenden Verfassungsänderung für die 32. Gesetzgebungsperiode bis auf weiteres ausgesetzt.
2. Alle Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen bleiben, wie am 28.03.2018 beschlossen, aufrecht.
3. Bei der Umsetzung von für Kärnten wichtigen Projekten in Form eines Kärntenpakets mit dem Bund erwartet die SPÖ-Kärnten von der ÖVP-Kärnten volles Engagement.

“Sollte eine Zustimmung des Parteivorstandes der ÖVP-Kärnten bis 05.04.2018, 20.00 Uhr, nicht erfolgen, wird das Verhandlungsteam der SPÖ-Kärnten, mit den weiteren im Kärntner Landtag vertretenen Parteien Verhandlungen für eine Kärnten-Koalition aufnehmen”, so Kaiser abschließend den Beschluss zitierend.

Morgen, Donnerstag, 08.30 Uhr, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Landesparteivorsitzendem Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner eine Pressekonferenz in der SPÖ-Parteizentrale, Lidmanskygasse 15, in Klagenfurt statt.

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