Glyphosatverbot: Keine Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss für SPÖ- Vorstoß

Auch weitere Anträge von SPÖ und NEOS vertagt

Wien (PK) - Beim Thema Glyphosat will Österreich noch zuwarten. Unter Hinweis auf noch ausständige Regelungen auf EU-Ebene vertagte der Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen der Regierungsparteien einen Antrag der SPÖ auf ein sofortiges Verbot des umstrittenen Pestizids. Bitte warten heißt es auch für einen Antrag der SPÖ betreffend Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit bei der kommenden GAP-Förderperiode. Ebenfalls vertagt wurden eine Reihe von Initiativen, in denen die NEOS die Vernetzung von Landwirtschaft und Tourismus, die regionale Agrarproduktion sowie die Holzwirtschaft ansprachen.

Gegenstand der Debatte im Ausschuss war auch ein Ressortbericht über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH im Geschäftsjahr 2016, der von den Abgeordneten mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.

SPÖ drängt auf sofortiges Verbot von Glyphosat

SPÖ-Mandatar Erwin Preiner begründet seine Forderung nach einem sofortigen Glyphosat-Verbot (18/A) mit dem Vorsorgeprinzip und erinnert an diverse Studien über eine mögliche krebserregende Wirkung des Pflanzenschutzmittels. Flankiert wurde die Initiative überdies von einem weiteren Antrag (13/A(E)), in dem der Agrarsprecher der SPÖ einen nationalen Pestizidreduktionsplan sowie ein Verbot von bienengefährlichen und krebserregenden Pflanzenschutzmitteln urgiert. Auf europäischer Ebene sollte zudem der Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden als Bedingung für die Abrufung von umweltbezogenen Agrarförderungen normiert werden. Hierbei gehe es auch um den Schutz der Artenvielfalt. Die Zahl von Insekten, insbesondere von Bestäubern, habe bekanntlich in den letzten Jahren dramatisch abgenommen und kritische Ausmaße angenommen. Neue Studien seien nicht notwendig, es gehe nun um die Umsetzung. Martha Bißmann (PILZ) schloss sich diesen Forderungen an und äußerte Unverständnis über die Haltung der FPÖ. Sie habe sich im Herbst bereits klar für ein Glyphosat-Verbot ausgesprochen, nun wolle sie weitere Studien abwarten.

FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner hielt dem entgegen, dass die FPÖ ihre Haltung nicht geändert habe, ein Ausstieg aus Glyphosat müsse aber gut vorbereitet werden, da man Gefahr laufe, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern zu erleiden. Damit könnten letztlich mehr Produkte nach Österreich gelangen, die mit dem Pflanzenschutzmittel behandelt wurden, was man nicht wolle. Ausschussobmann Georg Strasser verwies auf das Beispiel Kärntens, wo ein Glyphosat-Verbot von der EU gekippt wurde. Um solche rechtlichen Probleme zu vermeiden, müsse der Ausstieg seriös vorbereitet werden. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger unterstrich, ihr Ressort arbeite an Maßnahmen zur Pestizidreduktion.

SPÖ mahnt mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit bei GAP-Förderungen ein

Der Verzicht auf Pestizide als Voraussetzung für Agrarförderungen im Rahmen des Umweltprogramms ist auch einer der Punkte eines Forderungskatalogs (171/A(E)) der Sozialdemokraten, der darauf ausgerichtet ist, die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Sinne der Nachhaltigkeit zu gestalten. SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner drängt dabei grundsätzlich auf eine stärkere Verschiebung der Budgetmittel von den Direktförderungen hin zum Ländlichen Raum und will zudem eine Obergrenze für EU-Direktzahlungen an Großbetriebe. Überhaupt sollten nach den Vorstellungen der SPÖ flächenbezogene EU-Zahlungen in erster Linie kleineren, mittleren und Nebenerwerbsbetrieben zugutekommen. Weiters plädierte Preiner für eine stärkere Berücksichtigung der Bergbauernbetriebe sowie der sozialen Dienstleistungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in den Förderprogrammen der Union. Auch Martha Bißmann (PILZ) unterstützte diese Anliegen. Förderungen müssten gerechter verteilt werden und statt Großbetrieben den kleineren Betrieben zugutekommen.

FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder hielt es hingegen für sinnvoll, die Vorschläge der EU zum mehrjährigen Finanzrahmen abzuwarten. Preiner hielt dem entgegen, dass Handlungsbedarf bestehe, da die EU die Verhandlungen zur GAP bereit im Mai 2019 abschließen wolle. Georg Strasser (ÖVP) sagte, dass Österreich selbstverständlich intensiv an den Verhandlungen teilnehme.

NEOS für stärkere Vernetzung von Landwirtschaft und Tourismus

Die bessere Nutzung von Synergien zwischen Landwirtschaft und Tourismus bleibt auch in der neuen Legislaturperiode eines der zentralen Anliegen der NEOS in der Agrarpolitik. In diesem Sinn sollte das Projekt "Netzwerk Kulinarik" noch deutlicher mit dem Aspekt der touristischen Vermarktung versehen werden, schlägt Karin Doppelbauer in ihrer Initiative (136/A(E)) vor. Insgesamt geht es den NEOS vor allem darum, Österreich als Marke zu stärken, die nachhaltige Erholung mit regionaler Wertschöpfung und kulinarischer Vielfalt verbindet.

Der Antrag stieß auf Sympathie bei den anderen Fraktionen. SPÖ-Abgeordneter Maximilian Unterrainer meinte, man solle rasch einen neuen Antrag zur Ausarbeitung eines solchen Projekts formulieren und dabei auch den Touristikausschuss einbeziehen. Zur Beschleunigung des Vorgangs wäre der vorliegende Antrag abzulehnen. Franz Eßl (ÖVP) und Gerald Hauser (FPÖ) hielten hingegen eine Vertagung für sinnvoll. Diese geschehe aber mit dem ausdrücklichen Ziel, eine gemeinsame Neuformulierung zu suchen.

Internationaler Agrarhandel, Holzmobilisierung: Auch weitere Anträge der NEOS vertagt

Eine Lanze brechen die NEOS auch für den internationalen Agrarhandel. Unter Hinweis auf die wachsende Bedeutung der Agrarexporte für Österreichs Wirtschaft fordert Karin Doppelbauer Bundesministerin Köstinger auf, die Wichtigkeit des weltweiten Agrarhandels für die heimische Landwirtschaft und für die Ernährungssicherheit besser zu kommunizieren (137/A(E)).

Kein Verständnis für diesen Zugang hatten SPÖ und FPÖ. Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) sagte, in erster Linie gelte es, die Qualität österreichischer Lebensmittel hervorzuheben und die Rolle Österreichs als "Feinkostladen Europas" zu stärken. Statt auf Importe zu setzen, müsse man die Proteinlücke bei Futtermitteln in Europa schließen, meinte SPÖ-Agrarsprecher Preiner und wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Donau-Soja-Strategie weiterverfolgt werde. Landwirtschaftsministerin Köstinger teilte ihm mit, dass die Europäische Kommission einen Bericht über einen EU-Protein-Plan vorbereite. Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei im Herbst eine Konferenz dazu geplant, deren Ergebnisse in den Bericht einfließen sollen.

In Österreich sollte mehr Holz auf den Markt kommen, lautet im Kern die Forderung eines weiteren Entschließungsantrags (138/A(E)) der NEOS. Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer erinnert an den sinkenden Einschlag von Kleinwaldbesitzern und urgiert ein Maßnahmenpaket, das die nachhaltige Nutzung des einheimischen Forstes durch ausreichende Holzmobilisierung sichert. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Kleinwälder gelegt werden. Hierzu verwies ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl auf die Waldstrategie 2020. Sie werde demnächst präsentiert und sich mit diesem Aspekt besonders befassen.

AMA-Marketing setzt auf die hohe Qualität der heimischen Lebensmittel

Die AMA-Marketing GesmbH unterstreicht in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht (III-62 d.B.) einmal mehr die Bedeutung der hohen Qualität der österreichischen Agrarprodukte und die damit verbundene Gütesiegelstrategie.

AMA-Geschäftsführer Michael Blass, der als Auskunftsperson in den Ausschuss eingeladen worden war, wies darauf hin, dass 2016 von einem schwierigen Marktumfeld gekennzeichnet war. Das betraf vor allem die Entwicklung der Preise für Milch und Schweinefleisch. In diesem Zusammenhang habe die AMA auch Rücklagen aufgelöst, da sie als gemeinnützige Gesellschaft angehalten sei, Gewinne wieder für ihre Tätigkeit einzusetzen, erläuterte Blass. Was die Ausarbeitung von Compliance Richtlinien betreffe, so sei man auf gutem Weg, erfuhren die Abgeordneten. Ziel sei ein gemeinsames Regelwerk für alle Teile der AMA. Zur Werbung über Soziale Medien merkte Blass an, dass diese zunehmende Bedeutung habe. Bei den Printmedien gehe man hingegen von der klassischen Schaltung von Inseraten ab. Vielmehr erarbeite man gemeinsam mit den Redaktionen großer Medien Informationskampagnen, die auch als solche ausgewiesen werden. Diese zeitgemäße Form der Information von KonsumentInnen werde auch gut angenommen. Bei Bioprodukten habe man gute Marktanteile, schwierig sei es jedoch im Bereich von Bio-Fleisch, hier sei die Bereitschaft, mehr zu bezahlen, nicht im selben Maße gegeben.

Die AMA war auch mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs befasst. Diese erfolgt unter Aufsicht der internen Revision sowie eines international angesehenen Wirtschaftsprüfers, um Objektivität in der Einschätzung der Umsetzung zu gewährleisten. Laut diesen sind von insgesamt 52 Empfehlungen 30 bereits vollständig umgesetzt. Was die offenen Empfehlungen betreffe, so ist Blass der Ansicht, dass es teilweise Unklarheiten gibt, was als angemessene Umsetzung gelten kann. Man werde selbstverständlich versuchen, mit dem Rechnungshof hier zu einer Übereinstimmung zu gelangen.

Blass unterstrich, dass er dafür Sorge getragen habe, dass alle AMA-MitarbeiterInnen fest angestellt werden. Freie Dienstverträge, die zu Kritik Anlass gegeben hatten, gebe es nun nicht mehr. Werkverträge würde dort eingesetzt, wo es sinnvoll sei. Blass unterstrich auch, dass der Frauenanteil der AMA bei 70 Prozent liege, was sich aber noch nicht in den Spitzenpositionen widerspiegele. Das Unternehmen würde aber zweifellos von einem höheren Frauenanteil in Führungspositionen profitieren, es sei ihm daher ein Anliegen, diese Entwicklung zu fördern.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ) sagte, es sei in früheren Jahren Usus gewesen, den Bericht der AMA auch im Plenum zu diskutieren. Sein Antrag, den Bericht im Ausschuss nicht endzuerledigen, fand aber nur die Zustimmung der Oppositionsparteien. Der Bericht wurde anschließend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) sox

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