Auch weitere Anträge von SPÖ und NEOS vertagt
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Wien (PK) - Beim Thema Glyphosat will Österreich noch zuwarten. Unter
Hinweis auf noch ausständige Regelungen auf EU-Ebene vertagte der
Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen der Regierungsparteien
einen Antrag der SPÖ auf ein sofortiges Verbot des umstrittenen
Pestizids. Bitte warten heißt es auch für einen Antrag der SPÖ
betreffend Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit bei der
kommenden GAP-Förderperiode. Ebenfalls vertagt wurden eine Reihe von
Initiativen, in denen die NEOS die Vernetzung von Landwirtschaft und
Tourismus, die regionale Agrarproduktion sowie die Holzwirtschaft
ansprachen.
Gegenstand der Debatte im Ausschuss war auch ein Ressortbericht über
die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH im Geschäftsjahr 2016, der
von den Abgeordneten mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.
SPÖ drängt auf sofortiges Verbot von Glyphosat
SPÖ-Mandatar Erwin Preiner begründet seine Forderung nach einem
sofortigen Glyphosat-Verbot (18/A) mit dem Vorsorgeprinzip und
erinnert an diverse Studien über eine mögliche krebserregende Wirkung
des Pflanzenschutzmittels. Flankiert wurde die Initiative überdies
von einem weiteren Antrag (13/A(E)), in dem der Agrarsprecher der SPÖ
einen nationalen Pestizidreduktionsplan sowie ein Verbot von
bienengefährlichen und krebserregenden Pflanzenschutzmitteln urgiert.
Auf europäischer Ebene sollte zudem der Verzicht auf den Einsatz von
Pestiziden als Bedingung für die Abrufung von umweltbezogenen
Agrarförderungen normiert werden. Hierbei gehe es auch um den Schutz
der Artenvielfalt. Die Zahl von Insekten, insbesondere von
Bestäubern, habe bekanntlich in den letzten Jahren dramatisch
abgenommen und kritische Ausmaße angenommen. Neue Studien seien nicht
notwendig, es gehe nun um die Umsetzung. Martha Bißmann (PILZ)
schloss sich diesen Forderungen an und äußerte Unverständnis über die
Haltung der FPÖ. Sie habe sich im Herbst bereits klar für ein
Glyphosat-Verbot ausgesprochen, nun wolle sie weitere Studien
abwarten.
FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner hielt dem entgegen, dass die
FPÖ ihre Haltung nicht geändert habe, ein Ausstieg aus Glyphosat
müsse aber gut vorbereitet werden, da man Gefahr laufe, einen
Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern zu erleiden. Damit
könnten letztlich mehr Produkte nach Österreich gelangen, die mit dem
Pflanzenschutzmittel behandelt wurden, was man nicht wolle.
Ausschussobmann Georg Strasser verwies auf das Beispiel Kärntens, wo
ein Glyphosat-Verbot von der EU gekippt wurde. Um solche rechtlichen
Probleme zu vermeiden, müsse der Ausstieg seriös vorbereitet werden.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger unterstrich, ihr
Ressort arbeite an Maßnahmen zur Pestizidreduktion.
SPÖ mahnt mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit bei GAP-
Förderungen ein
Der Verzicht auf Pestizide als Voraussetzung für Agrarförderungen im
Rahmen des Umweltprogramms ist auch einer der Punkte eines
Forderungskatalogs (171/A(E)) der Sozialdemokraten, der darauf
ausgerichtet ist, die kommende Förderperiode der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) im Sinne der Nachhaltigkeit zu gestalten. SPÖ-
Agrarsprecher Erwin Preiner drängt dabei grundsätzlich auf eine
stärkere Verschiebung der Budgetmittel von den Direktförderungen hin
zum Ländlichen Raum und will zudem eine Obergrenze für EU-
Direktzahlungen an Großbetriebe. Überhaupt sollten nach den
Vorstellungen der SPÖ flächenbezogene EU-Zahlungen in erster Linie
kleineren, mittleren und Nebenerwerbsbetrieben zugutekommen. Weiters
plädierte Preiner für eine stärkere Berücksichtigung der
Bergbauernbetriebe sowie der sozialen Dienstleistungen und der
Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in den
Förderprogrammen der Union. Auch Martha Bißmann (PILZ) unterstützte
diese Anliegen. Förderungen müssten gerechter verteilt werden und
statt Großbetrieben den kleineren Betrieben zugutekommen.
FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder hielt es hingegen für sinnvoll,
die Vorschläge der EU zum mehrjährigen Finanzrahmen abzuwarten.
Preiner hielt dem entgegen, dass Handlungsbedarf bestehe, da die EU
die Verhandlungen zur GAP bereit im Mai 2019 abschließen wolle. Georg
Strasser (ÖVP) sagte, dass Österreich selbstverständlich intensiv an
den Verhandlungen teilnehme.
NEOS für stärkere Vernetzung von Landwirtschaft und Tourismus
Die bessere Nutzung von Synergien zwischen Landwirtschaft und
Tourismus bleibt auch in der neuen Legislaturperiode eines der
zentralen Anliegen der NEOS in der Agrarpolitik. In diesem Sinn
sollte das Projekt "Netzwerk Kulinarik" noch deutlicher mit dem
Aspekt der touristischen Vermarktung versehen werden, schlägt Karin
Doppelbauer in ihrer Initiative (136/A(E)) vor. Insgesamt geht es den
NEOS vor allem darum, Österreich als Marke zu stärken, die
nachhaltige Erholung mit regionaler Wertschöpfung und kulinarischer
Vielfalt verbindet.
Der Antrag stieß auf Sympathie bei den anderen Fraktionen. SPÖ-
Abgeordneter Maximilian Unterrainer meinte, man solle rasch einen
neuen Antrag zur Ausarbeitung eines solchen Projekts formulieren und
dabei auch den Touristikausschuss einbeziehen. Zur Beschleunigung des
Vorgangs wäre der vorliegende Antrag abzulehnen. Franz Eßl (ÖVP) und
Gerald Hauser (FPÖ) hielten hingegen eine Vertagung für sinnvoll.
Diese geschehe aber mit dem ausdrücklichen Ziel, eine gemeinsame
Neuformulierung zu suchen.
Internationaler Agrarhandel, Holzmobilisierung: Auch weitere Anträge
der NEOS vertagt
Eine Lanze brechen die NEOS auch für den internationalen Agrarhandel.
Unter Hinweis auf die wachsende Bedeutung der Agrarexporte für
Österreichs Wirtschaft fordert Karin Doppelbauer Bundesministerin
Köstinger auf, die Wichtigkeit des weltweiten Agrarhandels für die
heimische Landwirtschaft und für die Ernährungssicherheit besser zu
kommunizieren (137/A(E)).
Kein Verständnis für diesen Zugang hatten SPÖ und FPÖ. Abgeordneter
Gerald Hauser (FPÖ) sagte, in erster Linie gelte es, die Qualität
österreichischer Lebensmittel hervorzuheben und die Rolle Österreichs
als "Feinkostladen Europas" zu stärken. Statt auf Importe zu setzen,
müsse man die Proteinlücke bei Futtermitteln in Europa schließen,
meinte SPÖ-Agrarsprecher Preiner und wollte in diesem Zusammenhang
wissen, ob die Donau-Soja-Strategie weiterverfolgt werde.
Landwirtschaftsministerin Köstinger teilte ihm mit, dass die
Europäische Kommission einen Bericht über einen EU-Protein-Plan
vorbereite. Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei
im Herbst eine Konferenz dazu geplant, deren Ergebnisse in den
Bericht einfließen sollen.
In Österreich sollte mehr Holz auf den Markt kommen, lautet im Kern
die Forderung eines weiteren Entschließungsantrags (138/A(E)) der
NEOS. Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer erinnert an den
sinkenden Einschlag von Kleinwaldbesitzern und urgiert ein
Maßnahmenpaket, das die nachhaltige Nutzung des einheimischen Forstes
durch ausreichende Holzmobilisierung sichert. Besonderes Augenmerk
sollte dabei auf Kleinwälder gelegt werden. Hierzu verwies ÖVP-
Abgeordneter Ernst Gödl auf die Waldstrategie 2020. Sie werde
demnächst präsentiert und sich mit diesem Aspekt besonders befassen.
AMA-Marketing setzt auf die hohe Qualität der heimischen Lebensmittel
Die AMA-Marketing GesmbH unterstreicht in ihrem aktuellen
Tätigkeitsbericht (III-62 d.B.) einmal mehr die Bedeutung der hohen
Qualität der österreichischen Agrarprodukte und die damit verbundene
Gütesiegelstrategie.
AMA-Geschäftsführer Michael Blass, der als Auskunftsperson in den
Ausschuss eingeladen worden war, wies darauf hin, dass 2016 von einem
schwierigen Marktumfeld gekennzeichnet war. Das betraf vor allem die
Entwicklung der Preise für Milch und Schweinefleisch. In diesem
Zusammenhang habe die AMA auch Rücklagen aufgelöst, da sie als
gemeinnützige Gesellschaft angehalten sei, Gewinne wieder für ihre
Tätigkeit einzusetzen, erläuterte Blass. Was die Ausarbeitung von
Compliance Richtlinien betreffe, so sei man auf gutem Weg, erfuhren
die Abgeordneten. Ziel sei ein gemeinsames Regelwerk für alle Teile
der AMA. Zur Werbung über Soziale Medien merkte Blass an, dass diese
zunehmende Bedeutung habe. Bei den Printmedien gehe man hingegen von
der klassischen Schaltung von Inseraten ab. Vielmehr erarbeite man
gemeinsam mit den Redaktionen großer Medien Informationskampagnen,
die auch als solche ausgewiesen werden. Diese zeitgemäße Form der
Information von KonsumentInnen werde auch gut angenommen. Bei
Bioprodukten habe man gute Marktanteile, schwierig sei es jedoch im
Bereich von Bio-Fleisch, hier sei die Bereitschaft, mehr zu bezahlen,
nicht im selben Maße gegeben.
Die AMA war auch mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs
befasst. Diese erfolgt unter Aufsicht der internen Revision sowie
eines international angesehenen Wirtschaftsprüfers, um Objektivität
in der Einschätzung der Umsetzung zu gewährleisten. Laut diesen sind
von insgesamt 52 Empfehlungen 30 bereits vollständig umgesetzt. Was
die offenen Empfehlungen betreffe, so ist Blass der Ansicht, dass es
teilweise Unklarheiten gibt, was als angemessene Umsetzung gelten
kann. Man werde selbstverständlich versuchen, mit dem Rechnungshof
hier zu einer Übereinstimmung zu gelangen.
Blass unterstrich, dass er dafür Sorge getragen habe, dass alle AMA-
MitarbeiterInnen fest angestellt werden. Freie Dienstverträge, die zu
Kritik Anlass gegeben hatten, gebe es nun nicht mehr. Werkverträge
würde dort eingesetzt, wo es sinnvoll sei. Blass unterstrich auch,
dass der Frauenanteil der AMA bei 70 Prozent liege, was sich aber
noch nicht in den Spitzenpositionen widerspiegele. Das Unternehmen
würde aber zweifellos von einem höheren Frauenanteil in
Führungspositionen profitieren, es sei ihm daher ein Anliegen, diese
Entwicklung zu fördern.
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ) sagte, es sei in früheren Jahren
Usus gewesen, den Bericht der AMA auch im Plenum zu diskutieren. Sein
Antrag, den Bericht im Ausschuss nicht endzuerledigen, fand aber nur
die Zustimmung der Oppositionsparteien. Der Bericht wurde
anschließend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen.
(Schluss Landwirtschaftsausschuss) sox
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