Preiner: Finanzielle Zukunft der Gemeinden sichern

Utl.: SPÖ-Sprecher für den ländlichen Raum befürchtet „finanziellen
Kahlschlag für Kommunen“ =

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Sprecher für den ländlichen Raum,
SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner fordert wiederholt die
Absicherung der finanziellen Zukunft der Gemeinden. Preiner
befürchtet aufgrund des vorgelegten Bundesbudgets, dass die
schwarz-blaue Bundesregierung eine massive Kostenverschiebung zu den
Ländern und Gemeinden hin beabsichtigt. „Die aktuellen Überlegungen
der Kurz-ÖVP zur Wiedereinführung des Pflegeregresses - und damit das
‚Hinausstehlen‘ aus der finanziellen Verantwortung - ist eine
‚finanzpolitische Geisterbahnfahrt‘, bei der, wie unter Schwarz-Blau
I und II, alles dem Mantra Nulldefizit untergeordnet wird. Die
Bundesregierung will offensichtlich den Finanzausgleich durch die
Hintertür wieder aufschnüren“, so Preiner am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Was bleibt, ist eine Verunsicherung in den Kommunen und bei den
Menschen. „Es droht ein finanzieller Kahlschlag des ländlichen
Raumes“, so Preiner und weiter: „Wir wollen, dass die Mehreinnahmen
des Bundes durch die gute Konjunktur endlich auch bei den Menschen im
ländlichen Raum und bei den Kommunen ankommen“.

Neben der Wiedereinführung des Pflegeregresses befürchtet Preiner
Probleme und Herausforderungen für die Kommunen hinsichtlich der
Finanzierung der ganztägigen Schulformen und dem Ausbau der
institutionellen Kinderbetreuung. „Ein Ende der 15a-Vereinbarungen
behindert den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und bedeutet
erhebliche finanzielle Risiken für die Gemeinden“, so Preiner.
Fehlende Mittel für die Kinderbetreuungsförderung und den Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen, von denen rund die Hälfte vom Bund
zugeschossen wird, stellen viele Gemeinden vor unlösbare Probleme.
„Gerade für junge Familien ist es wichtig, gute Betreuungsangebote in
den Gemeinden vorzufinden, damit erhöht man auch die Lebensqualität
der Familien am Land“, so der SPÖ-Abgeordnete.

„Wir wollen nicht die alte Politik des letzten schwarz-blauen
Experiments auf Bundesebene. Das war ein Kahlschlag für die Gemeinden
und den ländlichen Raum. Wir brauchen dringend für alle Kommunen und
die Menschen eine ehrliche finanzielle Absicherung“, so Preiner
abschließend. (Schluss) sc/rm/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print