Preiner: Finanzielle Zukunft der Gemeinden sichern

SPÖ-Sprecher für den ländlichen Raum befürchtet „finanziellen Kahlschlag für Kommunen“

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Sprecher für den ländlichen Raum, SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner fordert wiederholt die Absicherung der finanziellen Zukunft der Gemeinden. Preiner befürchtet aufgrund des vorgelegten Bundesbudgets, dass die schwarz-blaue Bundesregierung eine massive Kostenverschiebung zu den Ländern und Gemeinden hin beabsichtigt. „Die aktuellen Überlegungen der Kurz-ÖVP zur Wiedereinführung des Pflegeregresses - und damit das ‚Hinausstehlen‘ aus der finanziellen Verantwortung - ist eine ‚finanzpolitische Geisterbahnfahrt‘, bei der, wie unter Schwarz-Blau I und II, alles dem Mantra Nulldefizit untergeordnet wird. Die Bundesregierung will offensichtlich den Finanzausgleich durch die Hintertür wieder aufschnüren“, so Preiner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Was bleibt, ist eine Verunsicherung in den Kommunen und bei den Menschen. „Es droht ein finanzieller Kahlschlag des ländlichen Raumes“, so Preiner und weiter: „Wir wollen, dass die Mehreinnahmen des Bundes durch die gute Konjunktur endlich auch bei den Menschen im ländlichen Raum und bei den Kommunen ankommen“.

Neben der Wiedereinführung des Pflegeregresses befürchtet Preiner Probleme und Herausforderungen für die Kommunen hinsichtlich der Finanzierung der ganztägigen Schulformen und dem Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung. „Ein Ende der 15a-Vereinbarungen behindert den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und bedeutet erhebliche finanzielle Risiken für die Gemeinden“, so Preiner. Fehlende Mittel für die Kinderbetreuungsförderung und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, von denen rund die Hälfte vom Bund zugeschossen wird, stellen viele Gemeinden vor unlösbare Probleme. „Gerade für junge Familien ist es wichtig, gute Betreuungsangebote in den Gemeinden vorzufinden, damit erhöht man auch die Lebensqualität der Familien am Land“, so der SPÖ-Abgeordnete.

„Wir wollen nicht die alte Politik des letzten schwarz-blauen Experiments auf Bundesebene. Das war ein Kahlschlag für die Gemeinden und den ländlichen Raum. Wir brauchen dringend für alle Kommunen und die Menschen eine ehrliche finanzielle Absicherung“, so Preiner abschließend. (Schluss) sc/rm/mp

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